Politik

In Nordrhein-Westfalen hat der Endspurt in Richtung Wahltag begonnen. Am Sonntag, 15. Mai, sind in NRW die Wahlberechtigten aufgerufen, ihre "Kreuzchen" zu setzen. Viele haben dies aber auch schon gemacht. Der Anteil der Briefwähler ist wohl noch einmal deutlich gewachsen. Nur noch wenige Tage, dann wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Mehrere Städte melden im Vorfeld der Wahl eine große Briefwahl-Beteiligung. Tausende Menschen haben bereits per Briefwahl abgestimmt. Viele große...

Die Explosionen werden häufiger und heftiger, die Trümmerfelder größer. Es sei «pures Glück», dass noch niemand getötet worden sei, räumt der NRW-Innenminister ein. Nun bläst er zur Offensive gegen die Geldautomaten-Bomber - «bevor es Tote gibt». Sie hinterlassen immer größere Trümmerfelder und flüchten mit Tempo 250 rücksichtslos über die Autobahnen: Angesichts der sprunghaft gestiegenen Zahl von Geldautomaten-Sprengungen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Kampf gegen die Gangster...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angesichts des Ukrainekrieges und eines möglichen russischen Gaslieferstopps einen energiepolitischen Aktionsplan vorgelegt. «Als Energieland Nummer 1 sind wir auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen», begründete Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag den Schritt. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) betonte, bislang sei Gas als Brückentechnologie ein wichtiger Stützpfeiler bei dem geplanten Umbau der...

PolitikAktiv: Sie sind in Bad Honnef zuhause. Zum Wahlkreis 26 gehören aber auch das linksrheinische Meckenheim und Wachtberg. Haben Sie sich mit dieser Region schon vertraut gemacht? Welche Schwerpunkte sehen Sie hier aus landespolitischer Sicht? Jonathan Grunwald: Der neuzugeschnittene Wahlkreis ist Herausforderung und Chance zugleich. Ich möchte eine Brücke vom Drachenfels über das Drachenfelder Ländchen bis nach Meckenheim bauen und von Beginn an den südlichen Teil des Rhein-Sieg-Kreises...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder wollen nach Ostern die Gespräche über eine verkürzte Isolation fortsetzen. Das sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich waren die neuen Regelungen für den 1. Mai angekündigt worden. Noch ist aber kein Stichtag wirklich festgelegt. FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche nahm unterdessen den bisherigen Alleingang Bayerns zum Anlass, um...

Tausende geflüchtete Schüler kommen aus der Ukraine auch nach NRW. Ein neues Konzept für ihren Unterricht von der Grundschule bis zu einem Eintritt in die Hochschule gibt nun den Rahmen vor. Zunächst ist Deutsch das A und O. Fast 8800 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine werden inzwischen an Schulen in Nordrhein-Westfalen unterrichtet. Die Hälfte der 8753 Schüler - 4355 Jungen und Mädchen - lernen in einer Grundschule, wie Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Montag...

Der Krieg in der Ukraine hat bei vielen Deutschen Ängste vor einem eventuellen atomaren Angriff auf Westeuropa geschürt. Wäre NRW für einen solchen Katastrophenfall gewappnet? Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben der Landesregierung einen ausreichenden Vorrat an Jodtabletten für den Erstschutz der Bevölkerung bei einem nuklearen Unfall oder Krieg. Allerdings verfügt das Land über keine eigenen Bunkeranlagen, in denen die Menschen Zuflucht suchen könnten. Das geht aus einer vom Düsseldorfer...

(Köln/Düsseldorf) Die FREIE WÄHLER Kandidaten in Köln fordern nach Rücktritt auch Mandats-Verzicht von Kölner CDU-Ministerin:"Köln hat die Wahl, wir sind die anständige bürgerliche Alternative in Köln". Die Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg und Ludwig Degmayr, sowie Detlef Hagenbruch fordern die seit Längerem in der Kritik stehende NRW-Umweltministerin Heinen-Esser von der CDU auf, auch als Abgeordnete ihren "Hut zu nehmen". Heinen-Esser steht auf Platz sechs der Landesliste der NRW-CDU und...

Der Druck auf NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wurde vor der Landtagswahl in NRW zu groß. Ein Mallorca-Aufenthalt während der Flutkatastrophe wurde ihr jetzt endgültig zum Verhängnis. Die Ministerin wirft das Handtuch - 38 Tage vor der Landtagswahl. Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai tritt Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zurück. Das gab die CDU-Politikerin am Donnerstag in Düsseldorf bekannt. Sie habe am Nachmittag mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

Das Juli-Hochwasser verwüstete Teile von NRW und Rheinland-Pfalz. Jetzt machte sich Bundeskanzler Olaf Scholz ein Bild vom Wiederaufbau. Der schreitet voran. von Christoph Driessen, dpa Ein Dreivierteljahr nach der verheerenden Juli-Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor Ort über den Stand des Wiederaufbaus informiert. Erste Station: Bad Münstereifel. Es ist 13.10 Uhr, als vor dem Rathaus eine schwarze Limousine vorfährt. «Hallo Herr...

Der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen sind längst auch im Rheinland zu spüren. Zahlreiche Menschen sind in kürzester Zeit aus den Kriegsgebieten geflüchtet. Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp erklärte am Montag bei einem Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in Bonn: «Auch wenn wir derzeit die Versorgung ermöglichen können, stellt uns die Situation vor große Herausforderungen.» Joachim Stamp forderte einen nationalen Gipfel zu den ukrainischen...

Heute entschied der Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf die Änderung des Regionalplanes. Damit haben die Verantwortlichen die Entscheidung für das Gewerbegebiet getroffen. „Die Entscheidung des Regionalrates ist ernüchternd und eine Absage an das bürgerschaftliche Engagement vieler Leverkusener. Doch nichts tun ist keine Alternative, daher muss die Stadt Leverkusen nun die nächsten Schritte einleiten.“, kommentiert der CDU-Vorsitzende von Hitdorf die Entscheidung. Die zahlreichen...

Während bundesweit heute erstmals über 300.000 Neuinfektionen laut Robert Koch-Institut zu verzeichnen waren, bleibt die Corona-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau weitgehend stabil. Im Rheinland sinken die Werte in den letzten Tagen im Schnitt deutlich.  Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche am Donnerstag bei 1404,0. Am Mittwoch hatte der Wert bei 1399,2 gelegen, vor einer Woche bei 1435,6. Bundesweit...

Die Landtagswahlen stehen bald an. In zwei Monaten werden in NRW die Kreuze und damit auch die politischen Weichen für die nähere Zukunft gesetzt. Die SPD dekliniert aus ihrer Sicht quer durch alle Ressorts schwarz-gelbes Versagen durch. Nur im Fußball könne diese Farben-Kombi «echte Liebe sein», erklärt Parteichef Kutschaty. Bei der Windkraft will er die Regierung vorführen. SPD und Grüne wollen die Landesregierung beim versprochenen Ausbau der Windkraft im Landtag sozusagen zum Schwur...

Am 2. April ist es soweit, dann soll in NRW die Maskenpflicht an den Schulen wegfallen. Lehrergewerkschaften sehen dann den Präsenzunterricht wieder bedroht. Auch der Ausstieg des Landes aus den Corona-Tests an den Kitas sorgt für Empörung. Die SPD-Opposition mahnt ebenfalls zu mehr Vorsicht. Die Abschaffung der Maskenpflicht an Nordrhein-Westfalens Schulen zum 2. April ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) «Pandemiepolitik im Blindflug, die niemandem hilft»....

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty hat den in NRW geplanten Wegfall von Tests und Maskenpflicht in Schulen kritisiert. «Keiner hat die Landesregierung gezwungen, das Testen in Kitas und Schulen jetzt zu beenden», sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag am Montag in einem Interview bei WDR 5. «Wer auf Nummer Vorsicht gehen will, der sollte auch weiterhin Tests in Schulen und Kitas anbieten.» Am 2. April endet Maskenpflicht in Schulen Schulministerin...

Die Zahlen rund um Corona-Infektionen sind weiter auf einem hohen Niveau. Mitten in diese verschärfte Infektionswelle hinein sind wesentliche Corona-Schutzmaßnahmen in NRW entfallen. Gesundheitsminister Laumann findet die Corona-Politik des Bundes verantwortungslos. In Nordrhein-Westfalen muss in Innenräumen - etwa beim Einkaufen und in Schulen - vorerst weiter die Maske getragen werden. Zwar wurden wesentliche Corona-Beschränkungen am Wochenende laut dem vom Bundestag beschlossenen...

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei «das exakte Gegenteil» von dem, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), nach den Bund-Länder-Gesprächen am Donnerstag. Und Wüst steht mit seiner Meinung nicht alleine. Weitere Ministerpräsidenten haben fundamentale Kritik an der geplanten Abschaffung aller einschneidenden...

Beschäftigte in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen sollen zum Schutz der Patienten und Heimbewohner gegen Corona geimpft sein. Das sieht die einrichtungsbezogene Impfpflicht vor. Die Gesundheitsämter haben für Prüfungen bis Mitte Juni Zeit. Patientenschützer mahnen. In zahlreichen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gilt ab diesem Mittwoch für die Beschäftigten eine Impfpflicht. Nach Angaben von Bundes- und Landesregierung gehören dazu unter anderem Krankenhäuser, Arztpraxen und...

Wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunen in der Vergangenheit Straßen neu gepflastert haben, mussten die Anlieger vielfach fünfstellige Straßenbaubeiträge auf den Tisch blättern. Nach jahrelangen, teils heftigen Protesten gegen die Beiträge setzten CDU und FDP 2020 eine Halbierung um. Und wie soll es jetzt weiter gehen? Die stark umstrittenen Straßenbaubeiträge von Anliegern in oft vier- oder sogar fünfstelliger Höhe sollen nach dem Willen von CDU und FDP in NRW künftig komplett vom Land übernommen...

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen den Untersuchungsauftrag Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe vom Juli 2021 auf die Amtszeit der rot-grünen Vorgängerregierung erweitern. Konkret geht es um den Erdrutsch von Erftstadt-Blessem, bei dem ein Bereich am Rand der ortsansässigen Kiesgrube abgesackt war. Mehrere Häuser waren in der Folge eingestürzt. CDU-Ausschusssprecher Thomas Schnelle erklärte: «Hier liegen eventuelle Versäumnisse der Behörden im Zeitraum zwischen der...

Die Bundesregierungskoalition ringt um Entlastungen bei den Energiepreisen. FDP-Chef Lindner prescht mit der Idee eines Tank-Zuschusses vor. Das ist in der Ampelkoalition allerdings nicht abgestimmt. Doch Lindner betont, man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen: «Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche.» Der Bundesfinanzminister erwartet, trotz Kritik, eine...

Auch beim Thema Lesekompetenz zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich. Das belegt eine aktuelle Studie. Seit zwei Jahren belastet Corona den Schulunterricht. Der Studie zufolge leidet darunter auch die Lesefähigkeit - bei Viertklässlern in Deutschland habe sie sich massiv verschlechtert. Während der Corona-Pandemie haben die Lesefähigkeiten von Viertklässlern in Deutschland nach einer neuen Studie gravierend abgenommen. Unter insgesamt fast 4.300 getesteten Grundschülern...