AfD

Troisdorf. Anfang April kündigte die AFD Troisdorf einen Stand in der Fußgängerzone an. Dort wollte sie aus ihrer „bisher durchaus erfolgreichen Ratsarbeit“ berichten und Osterhasen verteilen. Der Verein Troisdorfer Aktionsbündnis Demokratie überparteilich (TADü) nahm daraufhin Kontakt zu Mitgliedern der Fraktionen von CDU, SPD, den Grünen und FDP/UWG auf und fragte nach, wie die Behauptungen der AFD zu ihrer Arbeit in den städtischen Ausschüssen einzuschätzen sind. Daraus entstand ein stark...

FDP/KSG-Fraktion unterstützt Notwehr gegen AfD-Blockade in Bezirken – doch sie profitiert (Köln-Rodenkirchen) Torsten Ilg, Co-Vorsitzender der FDP/KSG-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen rechtfertigt die unlängst durch den Rat beschlossenen verschärften Regeln für geheime Abstimmungen in den Bezirksvertretungen von Köln. Dies sei reine „Notwehr“ gegen das destruktive Verhalten der AfD gewesen: „Die AfD gefährdet demokratische Abläufe und blockiert die Arbeit der Gremien. Wir mussten...

Es kamen mehr. Viel mehr als erwartet. Fast 70 Menschen strömten am Freitag, den 27. Februar, in Brühl zusammen: Mitglieder der parteiübergreifenden Initiative „Gemeinsam für Brühl“, die „Omas gegen Rechts“ aus Brühl, Hürth und dem Rhein-Erft-Kreis und das Bündnis „Erftstadt für Demokratie“ sowie Mitglieder der „Antifa Rhein-Erft“. Und das nach einem sehr spontanen Aufruf am frühen Nachmittag desselben Tages. Der Anlass: der AfD-Ortsverband Brühl hatte den NRW Landesvorsitzenden der...

Meckenheim. Für den 29. Januar hat die AfD einen Stammtisch in Meckenheim angekündigt. Als Gastrednerin soll die AfD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments Irmhild Boßdorf auftreten. Gegen die Veranstaltung formiert sich Protest: Mehrere Organisationen rufen zu einer Kundgebung auf und kündigen an, sich dem Auftritt politisch entgegenzustellen. Träger des Protests ist ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Parteien. Beteiligt sind unter anderem die Omas gegen Rechts Rheinbach, Die Linke...

Bornheim-Roisdorf (fes). Eng wurde es im Sitzungssaal des Bornheimer Rathauses in Roisdorf – nicht wegen brisanter politischer Themen, sondern weil die United Jazz Company (UJC) zu ihrem traditionellen Jahreskonzert eingeladen hatte. Dass es diesmal besonders voll war, lag auch an einem besonderen Anlass: Die Big Band feierte ihr 40-jähriges Bestehen. Gegründet wurde die United Jazz Company im Jahr 1985 von Joachim Stahl, der damals gerade einmal 20 Jahre alt war. Die Anfänge der Band fallen in...

Niederkassel hat gewählt: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die CDU mit 34,09 Prozent (5.871 Stimmen) stärkste Kraft in der kommenden Ratsperiode. Die SPD erreichte 20,82 Prozent (3.586 Stimmen). Eine Überraschung gelang der Wählergemeinschaft WIN, die mit 19,77 Prozent (3.404 Stimmen) fast gleichauf mit der SPD liegt und sich damit aus dem Stand als zweitstärkste Fraktion etabliert. Die Grünen kamen auf 10,19 Prozent, die AfD auf 6,92 Prozent, die FDP auf 4,48 Prozent und Die...

Frechen hat gewählt. Rund 59 Prozent aller Wahlberechtigten in Frechen – über 2.000 Wähler mehr als im Jahr 2020 - gaben bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag ihre Stimmen ab. RatswahlIm Frechener Stadtrat bleibt die die CDU (29,79 Prozent), trotz herber Verluste von über fünf Prozentpunkten, mit 13 Sitzen stärkste Fraktion. Ein nahezu identisches Ergebnis zur Kommunalwahl 2020 fuhr die SPD (23,61) ein. Sie ist im künftigen Stadtrat mit elf Sitzen vertreten. Auch die Grünen (12,53)...

Wesseling. Die Wahl für den hiesigen Stadtrat konnte die CDU mit 38,67 Prozent erneut für sich entscheiden und zieht mit mit 17 Sitzen in den neuen, auf 44 Ratsherren- und -damen aufgestockten Stadtrat ein. Die SPD (21,71 Prozent) bekommt als zweitstärkste Kraft zehn Sitze, aus dem Stand neu im Wesselinger Stadtrat ist die Afd (19,2 Prozent) künftig als drittstärkste Kraft mit acht Ratsmitgliedern vertreten. Es folgen die Grünen (10,21 Prozent), sie erhalten vier Sitze, die Linke (6,76 Prozent)...

Ein bedeutender Erfolg für die Demokratie und ein klarer Sieg für Die FRAKTION im #LVR: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage der AfD-Fraktion im Streit um die Nachbesetzung von Ausschusssitzen abgewiesen. Dieses Urteil bestätigt nicht nur die Handlungsfreiheit der demokratischen Gremien, sondern setzt einen Präzedenzfall, der es ermöglicht, künftig die Besetzung von Ausschüssen durch Personen zu verhindern, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen...

Sechtem (fes). Angst und große Sorgen hat eine Bürgerin aus Sechtem, die sich an die Redaktion wandte, nachdem sie an den Fassaden eines ehemaligen Gasthauses im Dorf, Ecke Brüsseler Straße/Weiße Burgstraße, Schmierereien mit dem Schriftzug der rechtspopulistischen und rechtsextremen Partei AfD entdeckt hatte. „Der Stadt weiß von den Schmierereien und hat die Polizei, die für solche Fälle zuständig ist, informiert“, erklärte Bornheims Pressesprecher Christoph Lüttgen auf Anfrage. Weitere Fälle...

Unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie! Hürther Parteien stehen zusammen gegen Rechtsextremismus“ rufen die Hürther Politiker Gudrun Baer (CDU), Britta Bojung (Grüne), Frederick Schuh (SPD) und Dr. Christian Karaus (FDP) zur Demonstration am Sonntag, 4. Februar, ab 14 Uhr auf dem Otto-Räcke-Platz am Hürther Rathaus auf. Die Kundgebung wurde von mehreren Einzelpersonen angeregt und wird vom Verein „Wir sind Hürther“ unterstützt. Hürth (lk). Vor Ort werden verschiedene Redner, darunter auch...

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Faschismus, statt einsam gegen alle“ treffen sich am Sonntag, 21. Januar Demonstranten von 12 bis 14 Uhr auf dem Alter Markt in Euskirchen.Euskirchen (lk). Auslöser für die angemeldete Demonstration sind die Veröffentlichungen des Rechercheteams Correctiv, die zu zahlreichen Protestaktionen in ganz Deutschland führen. Das Recherchenetzwerk hatte darüber berichtet, dass sich hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer im November 2023 in...

„Die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft QUEER war ein richtiges und wichtiges Signal. Ich bin stolz und froh darüber, dass ich zusammen mit weiteren Parteifreunden diesen Arbeitskreis ins Leben gerufen habe. Dennoch möchte ich heute meinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand der Gruppe bekanntgeben.“ Mit diesen Worten kündigt Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein, heute seinen Rückzug aus der Bundesarbeitsgemeinschaft QUEER an. Ilg sieht seinen politischen...

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen.  „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Nach knapp zehnstündiger Verhandlung kam das Urteil kurz vor 20 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Damit hat das Gericht eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Das Gericht hat auch in drei weiteren Klageverfahren der AfD...

(NRW/Essen/Köln) Trotz des Sturms, waren am Samstag die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER im „Chorforum Essen“ zu ihrer Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl zusammengekommen. Dabei wurde die 51-jährige Hagener Rechtsanwältin Sara Buschner an die Spitze der Landesliste gewählt. Die Spitzenkandidatin betonte bei ihrer Antrittsrede, „es ist an den Freien Wählern, den heimatlos gewordenen liberal-bürgerlichen Wählerinnen und Wählern auch in NRW eine neue politische Heimat zu geben.“ Eine...

„Die Kölner CDU ist in einer Zwickmühle. Der Fall Max Otte macht deutlich, wie zerrissen die CDU inzwischen ist. Einige Forderungen der AfD waren früher auch bei der Union fest verankert. Zumindest zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß. Das ist unstrittig. Die Abgrenzung der Christdemokraten von der Rechtsaußenpartei AfD ist rein strategischer Natur. Dennoch dürfte es auch der Kölner CDU klar sein, dass ihr Mitglied Max Otte, dessen Parteiausschlußverfahren vom Kölner Kreisverband...

Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler haben in einem „9-Punkte“ Programm ihre Forderung an die Bundespolitik erneuert, mehr Fördermittel zur Sanierung und zum Erhalt kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Bildung bereitzustellen. „Wenn wir in den Bundestag kommen, werden wir nicht nur den Erhalt bestehender öffentlicher Kölner Bäder einfordern, sondern auch den Ausbau und die Verbesserung der Anlagen, weil nur so der Minimalbedarf im Bäderbereich in der...

„Nur wenn wir Freien Wähler auch auf Landes-, oder Bundesebene antreten, werden die Interessen der Kommunen wieder mehr Gewicht bekommen im politischen Berlin. Ich möchte mich im Bundestag in erster Linie für Kölner Interessen stark machen“, erklärt Torsten Ilg seine Motivation, für die Partei Freie Wähler als Direktkandidat im Wahlkreis II zur Bundestagswahl 2021 antreten zu wollen: „Hier im Kölner Süden und Westen habe ich meine Erfahrung in der Kommunalpolitik gesammelt. Einige meiner...

Mainz / Stuttgart | Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeichnet sich ein politisches Beben ab. Laut ZDF-Politbarometer und weiteren Umfragen kurz vor der Wahl, könnten die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz mit mehr als fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen und dürften somit das Zünglein an der Waage werden. In Baden-Württemberg könnte das Ergebnis aufgrund des komplizierten Wahlsystems, etwas knapper ausfallen. In beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer...

AfD-FDP-CDU „Pakt“ ist ein politischer Tiefpunkt. Parteipolitik als Schmierentheater Heute hat die deutsche traditionelle Parteipolitik in Thüringen einen ungeahnten Tiefpunkt erreicht. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der dortigen FDP, die bei der letzten Landtagswahl knapp die 5 % Hürde genommen hat, ließ sich mit Stimmen von CDU und der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Peter Funk, Vorsitzender der Freien Wähler Köln, erklärt dazu: „Offensichtlich ist ein politischer Dilettant...