Politik

Am Samstag , 20.April 2024  fand  in der Frechener  Innenstadt eine Demonstration mit Kundgebung statt. Es war eine sehr verspätete Reaktion auf die  Zusammenkunft von AfD-Politikern, Neo-Nazis, finanzwilligen Unternehmern in einem Potsdamer Hotel im November 2023 Kurz nach Bekanntwerden dieses Treffens gingen in  Deutschland Millionen von Menschen auf die Strasse, für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, gegen diese rechtsextreme Strömung in Deutschland. Wie gesagt, in Frechen ticken die Uhren...

Dass der Oberbürgermeister, und damit auch die Stadtverwaltung, ihre Meinung zum Thema Fähre geändert haben und sich damit von der eigenen Verwaltungsvorlage distanziert haben ist ein gutes Zeichen. Diese Kehrtwende erfordert Respekt und zeigt, dass demokratischer Druck Erfolg haben kann. Die Menschen können damit sicher sein, dass der Oberbürgermeister, die von seiner Verwaltung eingebrachte Vorlage beerdigt hat. Doch jeder Kurs, der geändert wird bedarf einer kleinen Einordnung, um das Ziel...

Am Dienstag, dem 19. März fand im #LVR Kulturzentrum, der Abtei Brauweiler, die Preisverleihung und Abschlussveranstaltung des Richeza-Wettbewerbsjahr 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Mit dem Richeza-Preis würdigt und fördert die Landesregierung zivilgesellschaftliche Projekte zur Intensivierung des Dialogs zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen. Im  Jahr 2023 stand das Thema „Nordrhein-Westfalen und Polen – gemeinsam für die Ukraine“ im Fokus des Wettbewerbs. Es wurden 19 Projekte...

Carolin Kirsch, SPD-Landtagsabgeordnete des Stadtbezirks Mülheim lädt am Montag, 25. März 2024, zur Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro in die Mülheimer Freiheit 132, ein.  Ab 14:00 Uhr können Mülheimer Bürger und Bürgerinnen sich mit ihrer Landtagsabgeordneten über aktuelle politische Fragestellungen und Themen austauschen. Die Bürgersprechstunden finden in der Regel jeden letzten Montag im Monat statt. Um Anmeldung zur Sprechstunde wird unter wkb.kirsch@landtag.nrw.de , oder unter der...

Wesseling/Rhein-Erft-Kreis (red). Drei Monate vor der Europawahl kam die Rhein-Erft SPD im Rheinforum zum Kreisparteitag zusammen. Die etwa 100 Mitglieder blickten mit Zuversicht auf den kommenden Wahltermin. „Mit Katarina Barley haben wir eine sehr geeignete Spitzenkandidatin, die mit ihrer Erfahrung als Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes die richtige Frau für Europa ist“, stellte die SPD-Kreisvorsitzende Heike Steinhäuser fest. Sie freue sich auf den gemeinsamen Europawahlkampf mit...

Am Sonntag, den 18. Januar 2024 veranstaltete die CDU Hitdorf einen Bürgerstand zum Thema Fähre. An diesem haben mehr als 135 Personen die Petition unterschrieben. „Die Stimmung war eindeutig: Wir wollen die Auto- und Personenfähre! Viele Menschen haben uns die Daumen gedrückt, dass auch der Rat der Stadt Leverkusen, den Wünschen der Bürger am Montag gerecht werden wird.“, betont der Ortsverbands-Vorsitzende Joshua Kraski. Der Ortsverband Hitdorf der CDU nutzte die Gelegenheit in den Gesprächen...

Siegburg. „Erst einmal soll es keine nennenswerten Steuer- oder Gebührenerhöhungen geben, außer im Bereich Straßenreinigung, auch nichts verstecktes oder gemeines“, erläuterte Bürgermeister Stefan Rosemann, als er Hand in Hand mit Kämmerer Klaus Peter Hohn den Haushaltsentwurf 2024 für die Kreisstadt präsentierte. Der Gebührenanstieg wird sich jedoch im Rahmen halten. Vorgesehen ist eine Erhöhung von 50 Prozent bei der Straßenreinigung, beim Winterdienst rund 20 Prozent, was zwischen je nach...

Ein frohes Neues jewünscht … darf man laut Knigge nur in den ersten zwei Wochen des Jahres sagen, aber am 19. Jänner stand die 1te Sitzung der „ArbeitsFRAKTION Spezial“ im #LVR auf dem Terminkalender. Bevor die Sitzung zum Thema Digitalisierung starten konnte, gab es für die Mitgliederinnen der ArbeitsFRAKTION einen ziemlichen Schreck, hatte doch der Raumreservierungsservice Die FRAKTION mit den „Dullis“ verwechselt und den Tagungsraum „Bergisches Land“ falsch ausgeschildert 😊 Zum Glück konnte...

Kalk. „Jugendlichen muss man die Themen verständlich machen, sonst zeigen die höchstens den Finger“, meinte Heinz Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Kalker Bezirksvertretung (BV). Die Grünen-Fraktion hatte den Antrag gestellt, ab diesem Jahr jeweils zwei Mitglieder der Bezirksschülervertretung zu den Sitzungen der BV einzuladen. Den zog sie nach Fischers Bedenken zwar zurück, das Thema einer geeigneten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen...

„Wir brauchen dringend die Einbindung der Gastronomie. Landwirte und Gastro-Branche sitzen in einem Boot. Steigen die Preise für gute Lebensmittel, wird jeder Besuch im Restaurant zum Luxusgut! Auch in den Städten. Das Problem ist also keinesfalls nur ein Problem des ländlichen Raums. Diese Entwicklung dürfen wir nicht zulassen! Die Kölner IG-Gastro schweigt bislang zu den Protesten. Das ist erstaunlich.“ Erklärt der Kreisvorsitzende der Kölner FREIEN WÄHLER am Sonntag in einer aktuellen...

(Köln / Tübingen) „Wir gratulieren dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu seiner Entscheidung, zukünftig für die Freien Wähler politisch in den Ring steigen zu wollen. Boris Palmer hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad und wäre sicher auch eine Bereicherung für unsere Partei auf Bundesebene, die auch eine Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der kooperierenden Wählergemeinschaften ganz bewusst unterstützt. Es soll wohl auch schon Gespräche mit Herrn Palmer und unserem...

„Anwohner und Eigentümer des Hochhauses in der Kierberger-Straße bemängeln einen massiven Drogenmissbrauch im Umfeld ihrer Straße. Offenbar wird im Vorgebirgspark wieder verstärkt mit Drogen gehandelt. Auch würden sich immer häufiger Fremde, meist Jugendliche oder junge Erwachsene, Zugang zum Hochhaus verschaffen, um dann dort u.a. in die Flure zu urinieren." Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die Situation in Köln-Zollstock und die...

Nun ist es amtlich: Ein Großteil der Parkplätze vor der Beethovenhalle wird wegfallen. Statt dessen soll der Bereich zu einem "Beethovenpark" umgestaltet werden. Das hat der Bonner Stadtrat am Donnerstag auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Im Vorfeld hatte es Kritik an den Plänen gegeben. Unter anderem von der Opposition, aber auch von Wirtschafts- und Seniorenverbänden. Die "Parkplatz-Pläne würden den Kongressstandort" schwächen hieß es etwa von Seiten der IHK. Und der...

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen.  „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Oberberg. Mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag haben am heutigen Mittwoch, 20. September, mehrere Tausend Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser ihren Protest gegen die unzureichende Finanzierung der Kliniken durch die Bundesregierung zeigen. Auch rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikum Oberberg haben gemeinsam mit Geschäftsführer Sascha Klein für einen nachhaltige Finanzierung der inflationsbedingten Kostensteigerungen und der ab 2024 vorgesehenen...

Rhein-Erft-Kreis (vd). In der vergangenen Woche verstarb Edgar Moron im Alter von 82 Jahren. Sein politisches Engagement würdigt nicht nur die SPD im Rhein-Erft-Kreis. Auch der Landtag Nordrhein-Westfalen gedenkt dem langjährigen Sozialdemokraten und geschätzten Politiker. Im Namen der Abgeordneten des Parlaments würdigte Präsident André Kuper dessen politisches Lebenswerk: „Mit Edgar Moron verlieren wir in Nordrhein-Westfalen einen ­aufrechten und geradlinigen ­Demokraten, der nicht davor...

von Stephanie Broch Chorweiler. Rappen, tanzen, kicken, T-Shirts gestalten, essen, chillen – das und viel mehr können junge Menschen am 8. September in Chorweiler. An dem Tag veranstaltet der Kölner Jugendring e.V. das große „Demokratie-Jugend-Festival – Turn up in CC“ auf dem Pariser Platz. „Der Name kommt von den Jugendlichen selbst, CC steht für Chorweiler City. Auch das Programm und die Gestaltung des Festivals haben sie geplant“, erläutert Thorsten Buff, vom Kölner Jugendring. Bei der...

Euskirchen (red). Hubert Dobers wird den Stadtverband der Senioren Union Euskirchen weitere zwei Jahre als Vorsitzender führen. Das ist das Ergebnis der Mitgliederversammlung der Senioren Union, die Dobers nun im Amt bestätigte. Als Schriftführer wurde Ralf Weinand wiedergewählt. Beisitzer im Vorstand sind Gusti Seidel, Anita Böhm, Paul Grieger und Erich Guhlke. Dobers blickte in seiner Rede vor allem auf die zurückliegenden Jahre zurück, die durch die Corona-Pandemie geprägt waren. Da seit der...

(Fulda / Köln) Der 24-jährige Ludwig Degmayr ist mit großer Unterstützung der Mitglieder aus ganz Deutschland der Partei FREIE WÄHLER auf Platz 9 der Bundesliste für die Wahl des 10. Europäischen Parlaments gewählt worden. Der Bundesparteitag in Fulda (Hessen) fand heute als Mitgliederversammlung statt, an dem alle Parteimitglieder basisdemokratisch teilnehmen konnten. Ludwig Degmayr, der Anfang 2023 an der international renommierten Kölner Sporthochschule seinen Abschluss in Sportjournalismus...

Wesseling (red). Seit 40 Jahren ist der Ortsverband von BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN in Wesseling aktiv. Mit einer Jubiläumsgala feierten Mitglieder und Gäste das Jubiläum. „Was wir erreicht haben, ist vor allen eins: Dass Grüne Ideen angekommen sind in den Köpfen und den Herzen der Menschen und in unserer aller Lebensrealität. Dass Nachhaltigkeit Allgemeingut geworden ist, dass der Atomausstieg endlich vollzogen wurde, dass auf unseren Dächern Solaranlagen liegen und dass am Straßenrand wieder...

Am vergangenen Sonntag wählten die Christdemokraten in Hitdorf einen neuen Vorstand. Auf ihrer Mitgliederversammlung wurde der bisherige Vorsitzende Joshua Kraski im Amt bestätigt. Damit setzten die Christdemokraten den bereits vor zwei Jahren eingeschlagenen Kurs im Ortsverband fort. In seiner Rede machte Kraski deutlich, welche wichtigen Weichenstellungen in den letzten zwei Jahren vorgenommen wurden. Dabei bezog er sich vor allem auf den Nachbarschaftsdialog, an dessen Ende ein...

Köln. Hoher Besuch im Neven DuMont Haus. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich in der Redaktion des „Kölner Stadt-Anzeigers“ den Fragen der Journalisten zum Krieg in der Ukraine, den Protest-Aktionen der „Letzten-Generation“, dem geplanten Heizungsgesetz und ob er selber schon eine Wärmepumpe habe. Das ganze Interview gibt es online bei KStA-Plus unter ksta.de/579040