Bauernproteste in Köln

Freie Wähler Köln erklären sich solidarisch. Auch Gastro-Branche betroffen

„Wir brauchen dringend die Einbindung der Gastronomie. Landwirte und Gastro-Branche sitzen in einem Boot. Steigen die Preise für gute Lebensmittel, wird jeder Besuch im Restaurant zum Luxusgut! Auch in den Städten. Das Problem ist also keinesfalls nur ein Problem des ländlichen Raums. Diese Entwicklung dürfen wir nicht zulassen! Die Kölner IG-Gastro schweigt bislang zu den Protesten. Das ist erstaunlich.“

Erklärt der Kreisvorsitzende der Kölner FREIEN WÄHLER am Sonntag in einer aktuellen Pressemitteilung. Zuvor hatten sich auch die Freien Wähler in Sachsen mit den geplanten Protesten von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung solidarisch erklärt. In einer Erklärung vom Sonntag bezeichneten sie die Proteste als ermutigenden Ausdruck der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Man sehe erfreut, dass die Menschen beginnen, sich zu wehren und ihre Stimme gegen unsinnige und existenzbedrohende Maßnahmen zu erheben.

Der Bundesvorsizuende der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger, hat sich bereits im Dezember öffentlich zu den Protestaktionen der Landwirte bekannt. Die Freien Wähler fordern eine vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für Agrardiesel, des Gebäudeenergiegesetzes, der Lkw-Mauterhöhung sowie der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der CO2-Preiserhöhung. Zugleich lehnen die FREIEN WÄHLER die Vereinnahmung der Demonstrationen durch Extremisten und andere Verfassungsfeinde ab.