Politik

Am Mittwoch kehren rund 2,5 Millionen Schüler in Nordrhein-Westfalen zurück in die Klassenzimmer. Das Schuljahr 2022/23 beginnt - das vierte unter Pandemiebedingungen. Maske, Selbsttests, Luftfilter, Impfungen - wenn am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen für die Schülerinnen und Schüler der Unterricht nach den Sommerferien wieder beginnt, nimmt auch die Debatte um Schutzmaßnahmen wieder Fahrt auf. Fürs Klassenzimmer empfiehlt NRW-Schulministerium Dorothee Feller (CDU), freiwillig Maske zu tragen....

Vor einem Jahr brach eine beispiellose Hochwasserflut über Teile von NRW und Rheinland-Pfalz herein. 183 Menschen starben, davon 49 in NRW. Am Donnerstag kommt Bundespräsident Steinmeier in die Region, um der Opfer zu gedenken. Zum Jahrestag der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gedenkt die NRW-Landesregierung der Opfer - darunter allein 49 in NRW. Die Hochwasserkatastrophe sei ein «Einschnitt in der Geschichte unseres Landes», die Bilder hätten sich in die Erinnerung...

Die Flut-Katastrophe jährt sich in wenigen Tagen zum ersten Mal. Nach dem verheerenden Hochwasser, das Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz massiv traf und zahlreiche Todesopfer forderte, hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 1,6 Milliarden Euro an Hilfen für Kommunen und Privathaushalte für den Wiederaufbau bewilligt. Das teilte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit. Laut der Ministerin seien bislang mehr als 18.800 Anträge von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden....

Während die Sommer-Welle der Corona-Pandemie auch in NRW weiterhin die Zahlen nach oben treibt - die aktuelle Inzidenz liegt in NRW bei 721,1, viele Städte und Kommunen liegen zum Teil auch deutlich darüber, wie zum Beispiel Leverkusen mit 972,5 - hat sich Ministerpräsident Wüst mit Vertretern seiner Landesregierung getroffen, um einen Corona-Fahrplan für die nächsten Monate vorzulegen. Ein Ziel, das er gemeinsam mit den Grünen verfolgt: Künftig sollen Schulen, Unternehmen und alle Bürger...

Die neue schwarz-grüne Koalition für Nordrhein-Westfalen hat ihre letzten Geheimnisse gelüftet: Das Kabinett von Ministerpräsident Wüst enthält - neben vielen bekannten Gesichtern - ein paar Überraschungen. Nordrhein-Westfalens frisch wiedergewählter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlässt sich bei seinem neuen Regierungsteam vor allem auf erfahrene Weggefährten. Unter den acht Ministern, die die CDU stellt, gehörten fünf schon bisher der Landesregierung an und der neue Finanzminister,...

Ab heute gelten in Nordrhein-Westfalen einige neue Corona-Regeln - viele bleiben aber auch wie gehabt. Neu ist: Die kostenlosen Tests im Testcenter gibt es nur noch für Wenige, die meisten müssen 3 Euro oder mehr zahlen. Was bleibt, ist unter anderem die Maskenpflicht in Bus und Bahn. In NRW wird das Angebot an kostenlosen «Bürgertests» ab dem heutigen Donnerstag gemäß der Vorgaben des Bundes eingeschränkt. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwochabend mit. Zudem dürfen zunächst...

Jetzt ist es soweit: Die erste schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht in den Startlöchern. Die zwölf Minister und Ministerinnen im Kabinett des frisch gewählten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst erhalten am Mittwoch ihre Ernennungsurkunden und werden im Landtag vereidigt. Danach kann dann die Arbeit beginnen. Eineinhalb Monate nach der Landtagswahl steht am heutigen Mittwoch der Schlussakt der Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an. Der...

Die Tinte ist schon mal trocken unter dem ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens. Wenn Ministerpräsident Hendrik Wüst am Dienstag, wie erwartet, im Landtag als Regierungschef wiedergewählt wird, kann das neue Bündnis loslegen. Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: Am Montag haben die Spitzen von CDU und Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Vertrag unterschrieben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und...

Der 15.05.22. Ein Sonntag. Doch nicht irgendein Sonntag. Es war der Tag, an dem der 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt wurde. Für viele Menschen war es eine Wahl, wie jede andere auch. Doch für manche, so wie für mich, war es die erste! Diese Tatsache bedeutet jedoch nicht, dass meine Generation nicht schon vorher sehr politisch interessiert gewesen wäre. Oft findet man sich bei ganz gewöhnlichen Treffen mit Freunden in der Situation wieder, in der zum Teil sehr emotional über...

Wie geht es in der Corona-Pandemie weiter, vor allem im Herbst und Winter? Ein Gutachten von Experten soll eine zentrale Rolle spielen: «Wir werden dieses Gutachten auswerten und auf Grundlage des Gutachtens zeitnah zu Empfehlungen kommen, mit denen wir den Herbst vorbereiten.» Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Bezug auf die vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung nun vorgelegte, neue Stellungnahme. Das Gutachten werde «maßgeblich für unsere Pandemiebekämpfung...

Die Frage der Energieversorgung hat mit dem Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Sanktionen gegen Russland auch auf dem Energie-Sektor für viel Bewegung gesorgt. Die Bundesregierung möchte in Energie-Fragen schnell unabhängiger werden, zum Beispiel durch den Ausbau von Windkraftanlagen. Für den schnelleren Bau von mehr Windrädern will der Bund nun die Länder stärker in die Pflicht nehmen und strenge Abstandsregeln zu Wohnhäusern kippen, falls Flächenziele nicht erreicht werden....

Die aktuelle Corona-Lage bietet nicht nur NRW etwas Zeit zum Durchschnaufen. Doch die Experten sind sich sicher, die nächste Welle wird kommen. Deshalb trafen sich gestern die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz, um die Planungen für den Herbst voranzutreiben. Eine wichtige Maßgabe: Die Kindergärten und Schulen sollen möglichst geöffnet bleiben. Die Corona-Inzidenz liegt in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) aktuell bei 277,6  (Stand:...

Am 18. Juni ist es wieder so weit: Dann lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seinen Amtssitz ein. Dann werden die Türen der Villa Hammerschmidt für die Öffentlichkeit geöffnet. Beim Tag der offenen Tür gewährt der Bundespräsident einen Blick hinter die Kulissen seines Bonner Amtssitzes. Im Park der Villa sowie des angrenzenden Palais Schaumburg gebe es Gesprächsrunden, Musik und Mitmachaktionen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Die Besucher können sich an diesem Tag eingehend über...

Jetzt soll alles rasch vorangetrieben werden. Es gibt sozusagen einen Turbo-Antrieb für Schwarz-Grün in NRW: Ein Papier mit gemeinsamen Zielen steht bereits. Die Führungszirkel beider Parteien sagen einstimmig "Ja" zu Koalitionsverhandlungen - schon in dieser Woche geht es los. CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen - einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen...

Noch sind die neuen Tickets gar nicht gültig, doch das tut der Nachfrage keinen Abbruch: Die 9-Euro-Tickets sind zum Verkaufsstart am Montag auch im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) auf großes Interesse gestoßen. Die Situation an den Verkaufsstellen lasse sich auf Anhieb noch nicht überblicken, aber die Last auf den Servern der VRR-App für den Online-Verkauf sei spürbar erhöht, erklärte ein Sprecher am Montagnachmittag. Der VRR rechnet laut einer Umfrage damit, dass jeder zweite Erwachsene im...

CDU und Grüne machen in Nordrhein-Westfalen Tempo für die Bildung einer möglichen Koalition. Ab Dienstag sondieren Delegationen beider Parteien, um einen gemeinsamen Weg zu definieren. Schon am Sonntag soll dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. CDU und Grüne kommen am heutigen Dienstag um 14.30 Uhr zu ihrer ersten Sondierungsrunde für eine mögliche schwarz-grüne Koalition zusammen. Die jeweils elfköpfigen Delegationen treffen sich unter der Führung des...

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in NRW stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün: CDU und Grüne haben sich entschieden, mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. Könnte eine Koalition schon bis zu den Ferien stehen? CDU und Grüne wollen offiziell Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition in Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Gremien beider Parteien hätten sich am Sonntag dafür ausgesprochen, wie CDU und Grüne am Abend mitteilten. Die CDU hatte die Landtagswahl vor einer Woche mit 35,7 Prozent...

„Hitdorf gibt Gas!“, unter diesem Motto möchte die CDU Hitdorf nun das Thema des Verkehrs in Hitdorf stärker in den Vordergrund rücken. Ringstraße, Hitdorfer Straße, Fahrradverkehr und nachhaltige Mobilität seien die Zukunftsfragen, wenn es um die Entwicklung des Stadtteils geht. Im Rahmen ihres Nachbarschaftsdialog möchte die CDU zentrale Themen mit neuen Ansätzen und Formaten verbinden. Dazu richtete die CDU nun ein digitales Diskussionsforum ein, auf dem jeder Bürger und jede Bürgerin ihre...

Sanierungstau und Legionellenprobleme in Sporthallen, Verzögerungen bei der Vermie-tung von städtischen Grillhütten, fehlende Hallenkapazitäten für den Vereinssport, …. die Perspektive für Frechen kritisiert die Personaldecke im Bereich Sport und Kultur in der Frechener Stadtverwaltung als „auffallend dünn“ und erklärt die anhaltenden Probleme in diesem Bereich zur „Chefsache“. Die Ratsfraktion der Perspektive ruft Bürgermeisterin Susanne Stupp zum sofortigen Handeln auf. Frechen (lk). Der...

Sie sind "die" Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und Grüne. Und so gilt es als wahrscheinlich, dass das Bundesland auf sein erstes schwarz-grünes Bündnis zusteuert. Wahlsieger Hendrik Wüst will aber zunächst mit allen demokratischen Kräften reden und sich noch nicht festlegen - das gilt ebenso für die Grünen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen dort erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin...

Bei der Landtagswahl hat NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) den Wettstreit mit SPD-Herausforderer Kutschaty klar für sich entschieden. Doch Kutschaty will noch nicht aufgeben - während selbst der FDP-Spitzenkandidat die CDU und die Grüne am Zuge sieht. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit der CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überraschend klar gewonnen - trotzdem hat auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty noch einen Funken Hoffnung. Klar ist: Für die bisherige schwarz-gelbe...

NRW hat gewählt, und für einen deutlicheren Ausgang gesorgt, als zunächst gedacht. Die CDU ist mit Abstand stärkste Kraft, die SPD bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die Grünen sind deutlich Gewinner, feiern den stärksten Zuwachs. Die FDP muss zittern, ob es für den Einzug in den Landtag reicht. Den kann die AfD sicher vermelden. Die NRW-Landtagswahl gilt als erster großer Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Lange war ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden. Nun gibt es einige...

Am Sonntag ist es soweit, dann wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gilt auch wegen der Schwäche der FDP als unwahrscheinlich. Die wichtigsten Eckdaten im Überblick. Als «Stammland» der Sozialdemokratie gilt Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr. SPD und CDU wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab. Seit 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das bevölkerungsreichste Bundesland - Fortsetzung eher unwahrscheinlich. Denn...