Politik

Auch beim Thema Lesekompetenz zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich. Das belegt eine aktuelle Studie. Seit zwei Jahren belastet Corona den Schulunterricht. Der Studie zufolge leidet darunter auch die Lesefähigkeit - bei Viertklässlern in Deutschland habe sie sich massiv verschlechtert. Während der Corona-Pandemie haben die Lesefähigkeiten von Viertklässlern in Deutschland nach einer neuen Studie gravierend abgenommen. Unter insgesamt fast 4.300 getesteten Grundschülern...

Nachdem Ärzte Wert und Nutzen der Tests in Frage gestellt haben, angesichts der dadurch mit sich bringenden Belastungen, hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits reagiert. NRW steigt aus der anlasslosen Corona-Testung von Kindern in der Kindertagesbetreuung stufenweise aus. Familienminister Joachim Stamp (FDP) kündigte diese Maßnahme am Freitag in Düsseldorf an. Ab dem 3. April werde die landesseitige Förderung der PCR-Pooltests eingestellt. Etwa ein Viertel der Kommunen im...

Ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags soll klären, ob das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021, die in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen das Leben kostete und Schäden in Höhe von rund 13 Milliarden Euro verursachte, zumindest zum Teil hätte abgewendet werden können. Heute wurde Herbert Reul (CDU), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen zur Situation rund um das erschütternde Jahrhundert-Ereignis befragt. Sein Blick zurück zeigt: «Natürlich hat es Fehler...

Mehr Belastung als Nutzen? Nach über zwei Jahren Pandemie haben Ärzte ein Ende der anlasslosen Corona-Testungen und mehr Normalität für Kinder im Alltag gefordert. Die bisherigen zum Schutz gedachten Maßnahmen belasteten die Jungen und Mädchen eher als sie nutzten, kritisierte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in NRW am Freitag. Auch wenn die Infektionszahlen bei Kinder hoch seien, «spiegelt das die reale Krankheitssituation bei den Kindern überhaupt nicht wider». Die beiden...

Der Ukraine-Krieg beschäftigt und betrifft auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Erste Kriegsflüchtlinge und zahlreiche Hilfsinitiativen zeugen ebenso davon wie die gestiegenen Preise zum Beispiel für Gas, Öl, Diesel und Benzin. Auswirkungen des Krieges sind entsprechend auch in NRW in vielfältiger Weise tagtäglich zu erleben. Im Rahmen einer Sondersitzung stand der Ukraine-Konflikt heute auch auf der Tagesordnung des Landtags: Zu Beginn der Sondersitzung am Mittwoch wurde mit einer...

Der Ukraine-Krieg sorgt dafür, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Laut Angaben der UN sind mittlerweile schon 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Jetzt sind auch in Nordrhein-Westfalen die ersten Vertriebenen angekommen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind rund 1.200 Vertriebene in Landesunterkünften von Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Das teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration auf dpa-Anfrage mit....

Nach der selbstauferlegten Corona-Pause des Vereins Politik Aktiv! konnte nun endlich wieder ein politischer Stammtisch im Biergarten des Restaurant Belderbusch in Swisttal Miel stattfinden. Dies war auch gleichzeitig die erste persönliche Begegnung mit dem neugewählten Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Sieg. Wohl zum ersten Mal in der Geschichte des Rhein-Sieg-Kreises wurde ein Vertreter des linksrheinischen Teils Kreisvorsitzender. Aus der Sicht des Vereins war dies ein wichtiges, lang...

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen, Parkgebühren...

Für Fritz Pleitgen sind weltumspannende Bedrohungslagen mit russischem Fokus nichts Neues, aber auch der langjährige Russland-Korrespondent hat nicht mit einer solchen, erneuten Eskalation gerechnet. Pleitgen war zur Zeit des Kalten Kriegs ARD-Korrespondent in Moskau, Ost-Berlin und Washington - und gesteht aktuell, wie so viele andere auch, die Lage unterschätzt zu haben. Fritz Pleitgen hat als langjähriger Russland-Korrespondent eine besondere Beziehung zu dem Land und seinen Bewohnern, doch...

Auch wenn sich die Corona-Infektionszahlen noch immer auf einem hohen Niveau befinden, sinken sie doch im Schnitt seit Tagen stetig - auch in NRW. Und so stehen die Zeichen im bevölkerungsreichsten Bundesland auf Lockerung. Nach monatelangen Einschränkungen stehen im Freizeitbereich nun lang ersehnte Öffnungen bevor - ab Freitag ist auch für Ungeimpfte vieles wieder möglich (siehe Auflistung): Erleichterungen gelten beispielsweise für Restaurants, Hotels, Diskotheken, Kultur und Sport: Die...

Eigentlich hätten in der kommenden Woche die Sirenen in NRW wieder zu einem Probealarm heulen sollen. Angesichts des Ukraine-Krieges hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung den für den 10. März geplanten, landesweiten Alarm aber abgesagt. Zur Begründung heißt es, dass man eine "Verunsicherung der Bevölkerung oder sogar Fehlinterpretation» vermeiden möchte. Diese Entscheidung teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Kommunen per Erlass mit. Eine entsprechende Mitteilung des...

Die russische Invasion sorgt für schreckliche Kriegsbilder aus der Ukraine und immenses Leid für die Bevölkerung. Vor allem Frauen und Kinder flüchten vor den Kämpfen in sichere Gebiete. Zigtausende suchen bereits in den Nachbarstaaten Zuflucht. Auch NRW bereitet sich für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen vor. Noch sind wohl erst wenige Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Doch auch Nordrhein-Westfalen rüstet sich bereits für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus...

Energiepolitische Fragen sind für Nordrhein-Westfalen auf Grund der Braunkohle-Tagebaue und der reichhaltigen Industrie im bevölkerungsreichsten Bundesland eine existenzielle Frage. Nun sorgt der russische Krieg gegen die Ukraine für einen weiteren Einschnitt, mit spürbaren Folgen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas und russischer Kohle ist groß. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will deshalb rasch umsteuern. Nordrhein-Westfalen soll als...

Dieses "Gipfeltreffen" zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst, sollte sich eigentlich dem Thema Energiewende in Nordrhein-Westfalen widmen. Der Bereich Energie stand zwar weiterhin im Fokus, jedoch angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt in ganz anderer Hinsicht. Habeck und Wüst mussten den Themenblock Energiewende in Nordrhein-Westfalen auf Grund des Russland-Ukraine-Konfliktes hinten anstellen. Der Grünen-Vizekanzler...

«Ein zu schnelles Öffnen der Kontakte, jenseits der MPK Beschlüsse, würde die Omicron Welle unnötig verlängern und unnötige Opfer kosten.» Mit diesen Worten warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einer zu schnellen Lockerung von Corona-Maßnahmen, angesichts des Anstiegs der wohl schneller verbreitbaren Omikronvariante BA.2. Auf Twitter schrieb Lauterbach am Sonntag auch, dass selbst ein neuerliches Ansteigen der Fallzahlen nicht komplett ausgeschlossen wäre. Lauterbach...

Die Corona-Inzidenzwerte sinken - auch in NRW. Deshalb scheint die Trendwende bevorzustehen, auch NRW lockert deutlich die Corona-Schutzmaßnahmen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gibt Einzelheiten bekannt, wie und warum ab sofort in Etappen gelockert wird. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Freitag Details der gelockerten neuen Corona-Schutzverordnung erläutert. «Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt, an dem wir mit gutem Gewissen schrittweise...

Jetzt geht es auch in NRW schnell. Denn bereits am Samstag fallen nach der Bund-Länder-Einigung in NRW erste Beschränkungen der Corona-Maßnahmen. Die betreffen beispielsweise den Einzelhandel oder auch die privaten Kontaktbeschränkungen. Hendrik Wüst erklärte am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag, dass am Samstag in Nordrhein-Westfalen erste Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft treten werden. Die Zugangsbeschränkungen im Handel sollen ebenso fallen wie Kontaktbeschränkungen für...

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte am Donnerstagmorgen im Landtag, dass am morgigen Freitag, 17. Februar, wieder Unterricht in den Schulen stattfindet. Darüber hinaus informierte Gebauer darüber, dass ab Ende des Monats neue Test-Regelungen für Schüler und Schulpersonal gelten. Nach der sturmbedingten, eintägigen Pause soll morgen wieder der Unterricht an allen Schulen in NRW stattfinden. Das erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag. Man stehe weiter in engem Kontakt...

In der Bund-Länder-Runde wurden gestern die aktuellen Corona-Entwicklungen und passende Maßnahmen zur Lockerung der Einschränkungen diskutiert. Das in den kommenden Wochen Corona-Maßnahmen nach und nach gelockert werden sollen, darin besteht grundsätzlich Einigkeit. Was allerdings nach dem 19. März im Hinblick auf Corona-Schutzmaßnahmen passieren soll, diesbezüglich gehen die Meinungen auseinander - auch in der Ampel-Regierung. In der Corona-Pandemie rückt die Frage in den Mittelpunkt, welche...

Gesundheitlich gefährdeten Menschen, Vorerkrankten sowie Beschäftigten im medizinischen Bereich und in der Pflege soll es in NRW möglich sein, eine zweite Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu erhalten. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt damit eine Empfehlung der Ständige Impfkommission um. Das gab das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwoch bekannt. Die Kreise und kreisfreien Städte weiten ihre stationären und mobilen Impfangebote dementsprechend aus, heißt es in einer Mitteilung. Laut...

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Sturm und orkanartigen Böen in Nordrhein-Westfalen, die vor allem in der Nacht von Mittwoch in den Donnerstag hinein erwartet werden. Jetzt hat die Schulministerin für morgen einen landesweiten Unterrichtsausfall angeordnet. Kita-Kinder sollen, wenn möglich, ebenfalls zu Hause bleiben. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute im Düsseldorfer Landtag kurzfristig einen landesweiten Unterrichtsausfall für den morgigen Donnerstag, 17. Februar,...

Im Kampf gegen Raser wollen auch kleinere Städte mehr Möglichkeiten erhalten - nicht, um Einnahmequellen zu erschließen, sondern um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert deshalb, auch mittleren Städten ab 20 000 Einwohnern das Blitzen von Rasern in Eigenregie zu ermöglichen. Mit dem Anliegen wandte sich der Verband an Innenminister Herbert Reul und Verkehrsministerin Ina Brandes (beide CDU), wie die «Rheinischen Post» (RP/Mittwoch) berichtet. In einem...

Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde, die sich am Mittwoch über den Stand der Corona-Pandemie und die weiteren Maßnahmen austauscht, seinen Standpunkt erläutert. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagt Lockerungen der Corona-Regeln bereits für NRW zu. Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Ein erster Beschlussentwurf sieht baldige Lockerungen vor. Damit gibt es nach monatelangen Corona-Beschränkungen infolge der Omikron-Welle...

Vor sieben Monaten traf die Flutkatastrophe Teile von Nordrhein-Westfalen und von Rheinland-Pfalz. Alleine in NRW waren 49 Tote und Schäden in Milliardenhöhe zu beklagen. Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe hat die Landesregierung nun einen 15-Punkte-Plan vorgestellt. Der Katastrophenschutz soll damit deutlich gestärkt werden. Als Lehre aus der Flutkatastrophe vor sieben Monaten hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen 15-Punkte-Plan zur Verbesserung des Katastrophenschutzes...