Politik

Bergisch Gladbach, 17. Januar. Die noch junge paneuropäische Partei Volt hat am Montag auf dem Konrad-Adenauer-Platz Flagge gezeigt und sich während des „Spaziergangs“ der Gegner:innen der Corona-Maßnahmen für das Impfen geworben. Ihr Gesprächsangebot stieß jedoch auf wenig Gegenliebe. „Wir wollten nicht länger tatenlos zusehen”, sagt Markus Blümke, Direktkandidat von Volt in Rhein-Berg für die Landtagswahl und Mit-Initiator der Demo gegen Skeptiker*innen der Corona-Politik. Am vergangenen...

Die Omikron-Welle sorgt für neue Höchstwerte bei den Inzidenzen und der Zahl der Neuinfizierten. Die Schulen und Kindertagesstätten sollen aber laut der Landesregierung im weiteren Pandemieverlauf so lange, wie möglich, offen bleiben. Der Präsenzunterricht habe in der NRW-Koalition höchste Priorität, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Wüst verwies darauf, dass Kinder unter der Pandemie besonders gelitten hätten - nicht nur durch...

Einer Studie zufolge wäre die Hälfte der bisher Ungeimpften durch die Einführung einer Impfpflicht bereit, das Vakzin verabreicht zu bekommen, bei der anderen Hälfte «wird es komplizierter». Das erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. Er untermauerte dabei seine Forderung nach einer zügigen Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Die einfacheren Fälle sollte man mit der Pflicht «im Frühjahr, im...

Stefan Hoss ist der alte und neue Vorsitzende des Vorstandes der CDU-Königsdorf. Frechen-Königsdorf (lk). Die Mitglieder des Ortsverbandes wählten ihn auf der jüngsten Mitgliederversammlung zum neunten Mal in Folge an die Spitze der CDU-Königsdorf. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden Katharina Walkling-Spieker, Dominik Macherey und Thomas Koppers. Stefan Hoss zog für 2020/21 vor den Mitgliedern eine trotz einzelner Herausforderungen insgesamt positive Bilanz. Zum einen haben die...

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine neue Corona-Schutzverordnung in der kommenden Woche zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse angekündigt. Die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes sei bis einschließlich 12. Januar gültig, hieß es am Freitagabend aus der NRW-Landesregierung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es werde rechtzeitig vor Ablauf eine anschließende Coronaschutzverordnung veröffentlicht, in der die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen umgesetzt würden....

In wenigen Tagen sind die Weihnachtsferien vorbei, dann beginnt wieder die Schule - aber wie? NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat dazu eine klare Meinung. Für die 2,5 Millionen Schüler in Nordrhein-Westfalen soll die Schule am Montag nach den Ferien mit Präsenzunterricht weitergehen. Angesichts der wieder steigenden Corona-Infektionen setzt Schulministerin Gebauer auf umfangreiche Tests und Maskenpflicht. Nach dem Ferienende soll der Unterricht in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von...

Bergisch Gladbach. Angesichts der immer knapper werdenden Kapazitäten an Intensivbetten spricht sich Volt gerade auch in diesem Jahr für ein “Böllerverbot” aus. Neben der aktuellen pandemischen Lage beklagt die Partei seit Jahren den durch die Böller entstehenden Müll, den insbesondere für Tiere gefährlichen Lärm sowie die zum Jahreswechsel obligatorische Feinstaubbelastung. In diesem Jahr bekommt ein Verbot Rückenwind durch die Ärztekammer Nordrhein, die in einem Appell ebenfalls auf die...

Die Sorge vor der Omikron-Variante des Corona-Virus ist vor dem Jahreswechsel weiter groß. Deshalb schränkt auch NRW den Bewegungsradius erneut ein.  Ab dem 28. Dezember gelten auch für Geimpfte und Genesene in Nordrhein-Westfalen Kontaktbeschränkungen. Die neue Schutzverordnung enthält Regelungen für verschärfte Maskenpflichten, macht aus Großveranstaltungen «Geister»-Events und erweitert den Katalog der Ordnungswidrigkeiten. Private Zusammenkünfte im Innen- wie Außenbereich sind ihnen dann...

Die Ausbreitung der Omikron-Variante sorgt auch in Deutschland für Sorgen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht aktuell aber keine Rechtsgrundlage für einen flächendeckenden Corona-Lockdown wie in den Niederlanden. Flächendeckende Schließungen von Geschäften, Restaurants, Kneipen oder ähnlich große Einschnitte seien in der Bundesrepublik «aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich», sagte Wüst am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Das hat die neue Mehrheit im...

Bergisch Gladbach, 12. Dezember – Die paneuropäische Partei Volt hat bei ihrem 2. Landesparteitag in Recklinghausen ihre Landesliste für die NRW-Landtagswahl im Mai 2022 gewählt. Mehr als 100 zumeist junge Mitglieder waren in die VEST Arena zur offiziellen Aufstellungsversammlung erschienen um unter strengsten Hygienebedingungen und den aktuell geltenden Corona-Regeln ihre Vertreter*innen für die wichtige Wahl in Düsseldorf zu wählen. „Jetzt bin ich froh und auch etwas stolz, dass trotz der...

Eitorf - Mit der künftigen Gestaltung der Schullandschaft befasste sich jüngst der Schulausschuss. Der kommissarische Schulamtsleiter, Kämmerer Klaus Strack, hatte sich auf Basis des vor einem Jahr verabschiedeten Schulentwicklungsplans kritisch mit der bestehenden Schullandschaft auseinandergesetzt und weitreichende Lösungsvorschläge erarbeitet. Nicht nur die Bedürfnisse der Schulen stehen dabei in der Diskussion, insbesondere die Zukunft der Betreuungseinrichtungen bildet einen Schwerpunkt....

Der Regionalbeauftragte des Deutschen Bundeswehrverbandes für die Ehemaligen Oberstleutnant a.D. Hans-J. Unger freute sich, Oberst a.D. Hans-Wilhelm Möser als Referenten zu dem Thema „Die Varusschlacht und Herman der Cherusker“ begrüßen zu können. Natürlich fand die Veranstaltung unter Beachtung der 2G Regel statt. Der Meckenheimer Hans-Wilhelm Möser ist u.a. durch seine vielseitigen und eloquenten Vorträge bekannt wie auch durch sein Buch „Die Schlacht bei Waterloo“. In seinem Buch schafft er...

Bornheim - (fes). Rund um das Hellenkreuz in Bornheim wird sich in den kommenden vier bis fünf Jahren eine Menge verändern. Entsprechend groß war das Interesse an einer Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Bo 27. Rund 60 Gäste kamen in den Ratssaal, um sich zu informieren und zu disktuieren. Vor allem die Sorgen vor einem Verkehrskollaps, zusätzlichem Lärm und potentiellen Gefahrensituationen trieben die Bürger um. Das ist geplant: Der Kreis möchte dort gegenüber dem Gewerbegebiet den neuen...

Eitorf - Bereits vor vier Jahren hatten sich die politischen Gremien intensiv mit der Umgestaltung des zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) beschäftigt, seitdem ist das Thema aus der Öffentlichkeit verschwunden. Auslöser für die angestrebte Neuplanung sind eine gesetzlich geforderte Barrierefreiheit, die Beseitigung von Funktionsschwächen und die Optimierung des Komforts für Nutzer einerseits, doch auch die Verkehrsverhältnisse im Bereich der Einmündung Bahnhofsstraße sollten durch den Umbau...

„Kölns Oberbürgermeisterin hat Köln nicht im Griff. Sie trifft zunehmend Einzelentscheidungen, die in der Stadtgesellschaft heftig umstritten sind.“ „Henriette Reker agiert widersprüchlich und mitunter ignorant, wenn es um die Eindämmung öffentlicher Exzesse während der Pandemie geht. Der „Corona-Chaostag“ am 11.11. am Zülpicher Platz hätte niemals stattfinden dürfen. Stattdessen forderte Henriette Reker nur wenige Tage zuvor noch die Impfpflicht für alle einzuführen, als ob sie damit noch...

Der Verein Poltik Aktiv hatte kürzlich den Kölner Regionalchef des Vereins Deutscher Sprache zu Gast. Eine sportliche Erscheinung, das ist Ralph Aurand, seine 72 Jahre sieht man jedenfalls dem Simultandolmetscher für skandinavische Sprachen nicht an. Berufsbedingt ist Brüssel seine zweite Heimat. Anschaulich schilderte er die Geschichte seines Vereins. Ursprünglich war die zu oft unnötige Verwendung von Anglizismen der Grund für die Vereinsgründung. Erst später kamen andere Entwicklungen wie...

Elsdorf Am Freitagmorgen, 15.10.2021 kam es gegen 6.40 Uhr im Ortsteil Neu-Etzweiler zu einem totalen Stromausfall, das heißt sogar die Straßenlaternen fielen kurzfristig aus. Zwar konnte dieser Zwischenfall schnell behoben werden, sodass die Stromversorgung nach knapp 30 Minuten wieder vollständig hergestellt werden konnte. Ein Schock war es trotzdem. Doch was tun, wenn der Blackout länger anhält? Schließlich ist Strom für alltäglichen Abläufe unabdingbar. Ohne Storm funktioniert z.B. das...

Swisttal - Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Bilder der Flutkatastrophe Mitte Juli noch genau vor Augen. Um so größer fiel jetzt sein Dank aus, als er sich rund drei Monate nach dem verheerenden Hochwasser erneut ein Bild vor Ort im Rheinland machte - diesmal an der A61 bei Swisttal, wo der sonst so kleine Schießbach zu einem reißenden Strom wurde und die Autobahn auf einer Breite von fast 25 Metern komplett weggerissen hatte. Nur eine von vielen Baustellen, die die Region...

Meckenheim. Die Zahlen lagen auf dem Tisch. Bis zum Jahr 1990 zurück reichte die Übersicht der Kirchenaustritte. Mal mehr, mal weniger, dennoch stetig reduzierten sich die Mitglieder der beiden großen Kirchen. Der Vorsitzende von Politik Aktiv!, Günter Klein, freute sich Pfarrer Franz-Josef Steffl der Katholischen Gemeinde Meckenheim im Kreise der Mitglieder begrüßen zu können. Pfarrer Steffl stellte sich ruhig und gelassen der Diskussion und bereicherte die Diskussion und Gespräche mit vielen...

„Grundsätzlich böte so eine Bewerbung, bei der auch wieder die umliegenden Städte und das Ruhrgebiet mit eingebunden werden sollten, mehr Chancen als Risiken. Die Stadt Köln könnte mit Hilfe von Fördermitteln endlich weite Teile des ÖPNV unterirdisch realisieren, auch die Nord-Süd-Fahrt gehört komplett unter die Erde. Oberirdische Bahnen und Autos stören bei der klimapolitisch wichtigen Umgestaltung unserer Stadt. Neue Grünflächen und Plätze könnten realisiert werden. Tunnel-Lösungen unter dem...

„Wir bleiben wach, wo die Wolken wieder lila sind“, so der Refrain eines bekannten Liedes. Die neue paneuropäische Partei Volt wird im Herbst erstmals zur Bundestagswahl antreten und stellt mit Markus Blümke einen Direktkandidaten für Rhein-Berg auf. „Guck, da oben steht ein neuer Stern“, so heißt es auch in dem Lied. Als neuen, aufgehenden Stern am Politik-Himmel sieht Blümke sich sicherlich nicht. Doch der 48-jährige Polizeibeamte kennt die Probleme der Menschen in der Region nur zu gut. Und...

Sichtlich nervös warnte CSU-Chef Markus Söder am Rande einer Parteiveranstaltung in Gmund am Tegernsee, vor einem schlechten abschneiden seiner Partei. Die CSU kommt derzeit in Umfragen nur noch auf knapp 36%. Mit dem Erstarken der Grünen hat Söder sich offenbar abgefunden: "Der grüne Höhenflug ist gestoppt", sagt Söder. Größere Sorgen bereitet ihm, dass das bürgerliche Lager zersplittern könnte. Die CSU fürchtet besonders Zweitstimmen für die Freien Wähler, die zu "Zufallsmehrheiten" führen...

Ab Freitag, den 9. Juli gelten im Rhein-Erft-Kreis neue Regeln.  Diese Änderung der Corona-Schutzverordnung gilt zunächst bis 5. August.  Hierbei fallen Kontaktbeschränkungen komplett weg, auch der Mindestabstand gilt nur noch als Empfehlung.  Die Maskenpflicht gilt nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Taxis und im Handel, ansonsten wird sie empfohlen.  Für Konzerte, Kinos und Konzerte haben die Veranstalter die Wahl.  Entweder sie ordnen ihren Sitzplan im Schachbrettmuster an oder sie...

Es geht weiter - der erste politische Stammtisch in diesem Jahr!  Leider waren wegen der Pandemie über einen sehr langen Zeitraum Präsenzveranstaltungen nicht möglich, was alle Vereinsmitglieder sehr bedauerten. So war die Freunde groß, dass nach einer langen Corona Pause erstmalig wieder ein Treffen als Stammtisch möglich war. Es war wohltuend nun wieder in die Gesichter direkt schauen zu können und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Ungezwungen trafen sich die Teilnehmer im...