Köln Projekt Rheinspange

Freie Wähler: CDU unglaubwürdig, Grüne dagegen

(Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung.

Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und wolle deswegen das Projekt Rheinspange auf Eis legen, geht voll zu Lasten der Stadt Köln und der angrenzenden Kreise. Der Fern-, und Schwerlastverkehr dürfte sich nun auf unbestimmte Zeit, weiter durch die alternativen Routen im Kölner Stadtgebiet zwängen und die Kölnerinnen und Kölner immer stärker belasten. Auch städtische Straße und Brücken werden dadurch genutzt und überlastet. Das ist untragbar.“

Kritisiert die Partei Freie Wähler die Landesregierung von NRW und fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst auf, sich beim grünen Bündnispartner durchzusetzen:

„Wir Freie Wähler Mittelrhein fordern Herrn Wüst auf, sich in diese Frage von seinem Koalitionspartner in Düsseldorf zu distanzieren. Die CDU stand bislang immer hinter dem Projekt. Wenn sie jetzt nachgibt fragt man sich ernsthaft, ob in Düsseldorf der Hund mit dem Schwanz, oder eher der Schwanz mit dem Hund wedelt. So jedenfalls fährt die Landesregierung die Region Köln-Bonn verkehrspolitisch voll gegen die Wand.

Kölner CDU wirkt unglaubwürdig, weil sie den Ausbau der Rodenkirchener Brücke nicht verhindert.

Außerdem muss die CDU den Ausbau der Rodenkirchener Brücke verhindern, sonst wird eine neue Rheinbrücke niemals umgesetzt.“

„Stadt Köln muss mehr Druck auf das Land NRW ausüben.“

Die Freien Wähler fordern Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, endlich Maßnahmen zur Eindämmung des Fernverkehrs zu ergreifen:

„Wir fordern die Stadt Köln auf, nach dem Modell der Stadt Lüdenscheid zu handeln und nur noch jene Lkw´s über städtische Rheinrücken und Ausweichstrecken parallel zur Autobahn fahren zu lassen, die als “Nahverkehr” definiert sind, also aus dem Raum Köln, Bonn, dem Rhein-Sieg, oder dem Rhein-Erft-Kreis als durchfahrtberechtigt gelten. Jener Durchgangsverkehr der nicht Köln als Ziel hat, soll sich andere Routen außerhalb der Stadt Köln suchen müssen. Die Rodenkirchener Brücke darf auf gar keinen Fall ausgebaut oder abgerissen werden, so lange die Alternative bei Wesseling nicht gebaut wird.“ So Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung. (Quelle: FW Mittelrhein)