Landesregierung

Die Stadt Köln möchte in Köln tätige Kindertagespflegepersonen, die bis zum Stichtag 1. August 2023 öffentlich geförderte Betreuungsplätze anbieten, mit insgesamt rund zwei Millionen Euro finanziell unterstützen. Die Stadtverwaltung legt dem Hauptausschuss heute eine Beschlussvorlage vor, die die einmalige Sonderzahlung vorsieht. Demnach sollen Kindertagespflegepersonen in Köln, die Betreuungsplätze in ihrem eigenen Haushalt anbieten, 1.722 Euro bekommen. Pflegepersonen, die für die Betreuung...

(Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und wolle deswegen das Projekt Rheinspange auf Eis legen, geht voll zu Lasten der Stadt Köln und der...

Frechen. Was wurde in den vergangenen Jahrzehnten nicht alles getan, um die Frechener Innenstadt attraktiver zu machen? Getan wurde sehr wenig, geplant allerdings sehr viel. Jetzt soll ein Zentrenmanagement, mit drei externen Beratern, dabei helfen, die Fußgängerzone in eine bessere Zukunft zu geleiten. Frechen (lk). Schon seit vielen Jahren beschäftigen sich Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Aktivkreis, Bürger und Gutachter mit der Frechener Innenstadt. Unter dem Titel „Pimp my Town“ sollten...

Kurz vor Schuljahresbeginn sind viele Fragen offen: Wird es Vorgaben für eine mögliche Corona-Welle im Herbst geben? Wie hält es die neue Ministerin mit Schutzmasken? Und wie schnell kann der Lehrermangel beseitigt werden? Die neue nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) informiert am Donnerstag (13 Uhr) über die Rahmenbedingungen für das kommende Schuljahr. Nach sechseinhalb Wochen Sommerferien beginnt am 10. August für die meisten der etwa 2,5 Millionen Schüler in NRW...

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will den Ausbau von Radwegen in Nordrhein-Westfalen massiv vorantreiben und fördern. «Es wird mindestens so viel Geld in Radwege investiert wie in Straßenausbau. Und das heißt: Es gibt ziemlich viele Radwege. Wobei die Planung schneller und einfacher werden muss», sagte Krischer im Interview der «Rheinschen Post» (Montag-Ausgabe). Der Grünen-Politiker will dabei Hindernisse für eine schnelle Realisierung der Rad-Projekte aus dem Weg räumen....

Region (lk). „Demokratie muss erfahrbar sein“, wirbt Christdemokrat Thomas Okos aus Frechen für das Projekt „Jugend-Landtag“. Vom 27. bis zum 29. Oktober können junge Menschen im Alter von 16 bis 20 Jahren Landespolitik hautnah erleben. „Einmal auf den Plätzen der Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzen, innerhalb der Fraktionen und in der Plenarsitzung aktuelle Themen der Landespolitik debattieren, Beschlüsse aufstellen und verabschieden - diese Möglichkeiten bietet der...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER.  Freie...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat davor gewarnt, Böller und Raketen im benachbarten Ausland wie Belgien zu kaufen oder im Internet zu bestellen. Er könne nur davor warnen, sich jetzt über Umwege im Ausland oder über das Internet Feuerwerk zu besorgen, das möglicherweise in Deutschland gar nicht zugelassen ist, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der «Rheinischen Post» (Mittwoch). In Deutschland ist der Verkauf von Pyrotechnik wegen der Corona-Pandemie dieses Jahr...