Politik

Für Karl-Josef Laumann (CDU) sind die Probleme hinsichtlich der Umsetzung einer Impfpflicht im Bereich der Pflege auch "hausgemacht", und zwar seitens des Bundes. Laumann bekräftigte aber, das NRW das Gesetz umsetzen werde. Die Länder werden nach Ansicht des NRW-Gesundheitsministers Laumann bei der Umsetzung der anstehenden Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal im Stich gelassen. Die Umsetzung ab 15. März werde für die Bundesländer eine große Herausforderung, sagte Karl-Josef...

Wie gut sind die Corona-Schnelltests, die seit Jahresbeginn an den NRW-Schulen zum Einsatz kommen? Während das NRW-Schulministerium betont, dass die Sensitivität auch gegenüber der Omikron-Variante gegeben sei, zweifelt das die SPD-Opposition an. Rückmeldungen aus der Praxis werfen zumindest Fragen auf. Das Schulministerium hat Kritik an der Zuverlässigkeit von Corona-Schnelltests an Schulen in NRW zurückgewiesen. Die seit Jahresbeginn genutzten Testprodukte aus China seien mit CE-Zertifikat...

Die "Feiertage" der Jecken rücken näher. Während für (Groß)Veranstaltungen im Freien und auch in Hallen bereits bundesweit Lockerungen in der Corona-Pandemie gelten, soll nun auch geregelt werden, wie Karneval gefeiert werden darf. Die Kombination von Karneval und Corona stellt die Behörden vor eine neue Herausforderung. Die Antwort der NRW-Landesregierung: An den tollen Tagen sollen «räumlich abgegrenzte Brauchtumsgebiete innerhalb der Städte» eingerichtet werden. In diesen Zonen, in denen...

Wann sollen wie die aktuellen Corona-Maßnahmen gelockert werden? Diese Frage beschäftigt die Politik auf Landes- wie auf Bundesebene. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich erneut gegen übereilte Öffnungsschritte bei den Corona-Maßnahmen ausgesprochen. «Wir sollten uns vorbereiten, die Grundrechtseingriffe Stück für Stück zurückzunehmen, wenn der Scheitelpunkt, wenn der Höhepunkt dieser Welle erreicht ist, und wir sehen, dass das Gesundheitssystem sowohl in den...

Die Omikron-Welle hat die Infektionszahlen in der Corona-Pandemie in Deutschland auf bislang nicht gekannte Höhen getrieben - auch in Nordrhein-Westfalen und im Rheinland. Die Gesundheitsämter kommen vielerorts bei den vielen Corona-Fällen nicht mehr hinterher. Landräte beklagen den hohen Aufwand durch das Meldeverfahren und fordern deshalb pragmatische Lösungen - auch Markus Ramers (SPD), Landrat des Kreises Euskirchen. Die Landkreise in Nordrhein-Westfalen fordern eine Entlastung der...

Das zweite Schul-Halbjahr hat begonnen, und damit für viele auch der Endspurt in Richtung Abitur und Abschlusszeugnisse. Mittlerweile nun schon zum dritten Mal stehen die Abi-Prüfungen im Frühjahr unter Corona-Bedingungen an. Das Schulministerium gab nun bekannt, dass auch dem Abschluss-Jahrgang 2022 Erleichterungen gestattet werden. Und was ist den Schulen sonst erlaubt in der Pandemie? Dazu gibt es nun ebenfalls Klarstellungen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat am Mittwoch in...

Welcher Weg soll aus der Regelung der Pandemie herausführen? Und zu welchem Zeitpunkt soll er eingeschlagen werden? Während in einigen europäischen Nachbarländern bereits die Corona-Schutzmaßnahmen abgeschafft werden, steigen hierzulande die Zahlen der Omikron-Welle noch. Und doch führen die ersten Abschaffungen zu einem Domino-Effekt: Auch in NRW steigt der Rechtfertigungsdruck auf die Politik - in allen Bereichen. Die Koalitionspartner CDU und FDP wollen in unterschiedliche Richtungen. Auch...

Diese Lockerung dürfte vor allem die Sportfreunde und großen Sportvereine wie Bayer 04 Leverkusen, den 1. FC Köln oder die Kölner Haie freuen. Aber auch Konzert- und Eventveranstalter sowie deren Besucher können aufatmen, denn: Stadien und Hallen dürfen nach einem heute gefassten Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien deutschlandweit wieder mit mehr Zuschauern gefüllt werden - mit maximal bis zu 10.000 Fans. Laut des Beschlusses dürfen bei überregionalen...

«Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen, spätestens nach einer einmaligen Verlängerung», mahnt Hendrik Wüst (CDU). Deshalb warnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident den Bund vor einem baldigen Aus für Corona-Schutzmaßnahmen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Mit Verweis auf die entsprechende Befristung im Infektionsschutzgesetz und der nur einmaligen Möglichkeit zur Verlängerung der...

"Existenzvernichtend", so benennt der NRW-Einzelhandel die Konsequenz am Festhalten der 2G-Zugangsregelung der Landesregierung. Deshalb drängt der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen auf eine Abschaffung - wie bereits in anderen Bundesländern geschehen. Nachdem einige Landesgerichte die Beschränkung auf Geimpfte und Genese für den regulären Einzelhandel aufgehoben hatten, mache sich in der Branche «allergrößtes Unverständnis und Frustration breit, warum in Nordrhein-Westfalen weiterhin...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Landtag Stellung bezogen zum weiteren Corona-Fahrplan der Landesregierung. Neben möglichen Lockerungen stand die aktuelle Lage in den Krankenhäusern im Fokus - und die kontrovers diskutierte, bundesweite Entscheidung über eine mögliche Impfplicht. Angesichts der aktuell rollenden Omikron-Welle hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Aufweichung der Corona-Schutzmaßnahmen vorerst ausgeschlossen. «Es kann kein Signal zu...

Das NRW-Schulministerium hat die Pläne zum Testverfahren an Grundschulen geändert. Die neue so genannte «Strategie 2.0» ist bereits kurzfristig in Kraft getreten - und zieht harsche Kritik beispielsweise vom Elternverband nach sich. Wegen knapper Kapazitäten und steigender Corona-Fallzahlen gelten seit Mittwoch kurzfristig Änderungen für Grundschüler bei Lolli-PCR-Tests. Auf die neuen detailreichen Test-Regelungen einer «Strategie 2.0» wies das Schulministerium am Dienstagabend in einer...

Die Corona-Pandemie sorgt aktuell für ständig neue Höchstwerte. Am Freitag, 21. Januar, liegt die Inzidenz in Zeiten der Omikron-Welle in Bonn bei über 1.100. Doch während die Zahlen steigen, zeigt sich auch: Die neue Variante verläuft tendenziell milder - es mehren sich Stimmen, die deshalb auf eine Neubewertung der Schutzmaßnahmen dringen. Ein Virologe findet mahnende Worte. Der Virologe Klaus Stöhr hält eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen im Lichte der Omikron-Variante für nötig, warnt...

«Der Wechselunterricht ist für Nordrhein-Westfalen keine Alternative!» Mit dieser Stellungnahme hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), trotz steigender Coronazahlen,  dem Modell des Wechselunterrichts in aufgeteilten Lerngruppen im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags eine Absage erteilt. Eine Sachverständigenanhörung des Landtags habe zu diesem Thema bereits vor einem Jahr ergeben, dass Wechselunterricht «die schlechteste aller Alternativen» sei, weil die Aufteilung...

«Wir sehen eine deutliche Zunahme der Infektionen und Quarantäne bei den Kindern und vor allem auch beim Personal. Deshalb brauchen wir für Schulen und Kitas Notfallpläne, wie wir sie auch für die kritische Infrastruktur haben». Das sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Die Eltern, die Schüler, die Beschäftigten und die Träger von Schulen und Kindergärten bräuchten Klarheit, was passiere, wenn immer mehr Personal ausfalle. «Hierzu muss...

Eigentlich will die Regierung in der Frage der Corona-Impfpflicht keinen eigenen Vorschlag machen. Die Entscheidung soll dem Parlament überlassen bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach macht aber nun doch eine Ansage zum Zeitplan. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker in der Sendung «RTL Direkt». Wichtig sei vor allem, dass eine mögliche Corona-Impfpflicht nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft trete: «Wenn wir einen Antrag...

Bergisch Gladbach, 17. Januar. Die noch junge paneuropäische Partei Volt hat am Montag auf dem Konrad-Adenauer-Platz Flagge gezeigt und sich während des „Spaziergangs“ der Gegner:innen der Corona-Maßnahmen für das Impfen geworben. Ihr Gesprächsangebot stieß jedoch auf wenig Gegenliebe. „Wir wollten nicht länger tatenlos zusehen”, sagt Markus Blümke, Direktkandidat von Volt in Rhein-Berg für die Landtagswahl und Mit-Initiator der Demo gegen Skeptiker*innen der Corona-Politik. Am vergangenen...

Die Omikron-Welle sorgt für neue Höchstwerte bei den Inzidenzen und der Zahl der Neuinfizierten. Die Schulen und Kindertagesstätten sollen aber laut der Landesregierung im weiteren Pandemieverlauf so lange, wie möglich, offen bleiben. Der Präsenzunterricht habe in der NRW-Koalition höchste Priorität, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in der Landespressekonferenz in Düsseldorf. Wüst verwies darauf, dass Kinder unter der Pandemie besonders gelitten hätten - nicht nur durch...

Einer Studie zufolge wäre die Hälfte der bisher Ungeimpften durch die Einführung einer Impfpflicht bereit, das Vakzin verabreicht zu bekommen, bei der anderen Hälfte «wird es komplizierter». Das erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. Er untermauerte dabei seine Forderung nach einer zügigen Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Die einfacheren Fälle sollte man mit der Pflicht «im Frühjahr, im...

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine neue Corona-Schutzverordnung in der kommenden Woche zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse angekündigt. Die aktuelle Coronaschutzverordnung des Landes sei bis einschließlich 12. Januar gültig, hieß es am Freitagabend aus der NRW-Landesregierung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es werde rechtzeitig vor Ablauf eine anschließende Coronaschutzverordnung veröffentlicht, in der die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen umgesetzt würden....

Die Sorge vor der Omikron-Variante des Corona-Virus ist vor dem Jahreswechsel weiter groß. Deshalb schränkt auch NRW den Bewegungsradius erneut ein.  Ab dem 28. Dezember gelten auch für Geimpfte und Genesene in Nordrhein-Westfalen Kontaktbeschränkungen. Die neue Schutzverordnung enthält Regelungen für verschärfte Maskenpflichten, macht aus Großveranstaltungen «Geister»-Events und erweitert den Katalog der Ordnungswidrigkeiten. Private Zusammenkünfte im Innen- wie Außenbereich sind ihnen dann...

Die Ausbreitung der Omikron-Variante sorgt auch in Deutschland für Sorgen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht aktuell aber keine Rechtsgrundlage für einen flächendeckenden Corona-Lockdown wie in den Niederlanden. Flächendeckende Schließungen von Geschäften, Restaurants, Kneipen oder ähnlich große Einschnitte seien in der Bundesrepublik «aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich», sagte Wüst am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Das hat die neue Mehrheit im...