Container für die Lindenschule

Rat berät Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

Frechen - Warum der 28-seitige Bericht der Rechnungsprüfer zum Ankauf von drei
Containern für die Lindenschule kein Ruhmesblatt für die Verwaltung
ist, wird die Diskussion im Rat am kommenden Dienstag, 10. Oktober,
zeigen. Dass das Thema überhaupt im nicht-öffentlichen Teil auf der
Tagesordnung zu finden ist, liegt nicht zuletzt daran, dass es
Bürgermeisterin Susanne Stupp bis heute nicht geschafft hat, die von
den Rechnungsprüfern eingeforderte Stellungnahme abzugeben. Seit dem
22. März liegt der Bericht auf dem Schreibtisch der
Verwaltungschefin. Sie werde es vor Ende des Jahres nicht schaffen,
ließ sie rund einen Monat später wissen. Eine Einschätzung, die
Kämmerer Dr. Patrick Lehmann dann am 16. Mai im
Rechnungsprüfungsausschuss noch einmal untermauert hatte. Gegen die
Stimmen der CDU entschieden die Mitglieder des
Rechnungsprüfungsausschusses dann in dieser Sitzung, notfalls auch
ohne Einlassungen der Verwaltungschefin in der nächsten Ratssitzung
zu beraten. (Anm. d. Red. - Über das Ergebnis dieser  Beratungen
berichten wir in der kommenden Woche)

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Frechen hat den
Bericht bereits intensiv studiert: "Jetzt bin ich mal gespannt, ob
auch die Bürgermeisterin inzwischen Zeit gefunden hat, ihre
Stellungnahme abzugeben." Allerdings hat Eilenberger da
wenig Hoffnung: "Ich fürchte, wir müssen uns noch bis Dezember
gedulden", sagt er mit einem leicht ironischen Unterton in der
Stimme.

Das ist unsere Stadt; nicht die Stadt des Kämmerers

Er wird mit seiner "Befürchtung" richtig liegen. Auf Nachfrage ließ
die Bürgermeisterin über den Pressesprecher der Stadt Frechen noch
einmal bestätigen, dass es eine Stellungnahme der Verwaltungschefin
erst zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Dezember geben
wird: "Das haben wir so schon im Frühsommer kommuniziert." Und auch
die Begründung ist nicht neu: "Der Umzug der Lindenschule in die
frühere Anne-Frank-Schule und die Vorbereitungen für den Neubau der
Lindenschule hatten für uns bislang Vorrang", schreibt der
Pressesprecher. 

Immerhin sei er froh "dass wir im Rat überhaupt eine Mehrheit für
die Prüfung der Vorgänge bekommen hatten", sagt Hans Günter
Eilenberger. Und der Bericht zeige, dass im Bereich der
Gebäudewirtschaft einiges im Argen liege. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende wörtlich: "So kann es nicht weitergehen."
Auch wenn die SPD da "niemanden öffentlich aus dem Fenster hängen
möchte", wie es Eilenberger formuliert, fokussiert sich das Problem
zumindest für die Sozialdemokraten auf eine zentrale Position, denn
Eilenberger sagt in diesem Zusammenhang auch: "Es geht schließlich um
unsere Stadt; und das ist nicht die Stadt des Kämmerers!"