Klage

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Mehmet K. (türkischer Staatsbürger) erhoben. Der schwerwiegende Vorwurf: Mitgliedschaft in der verbotenen Terrororganisation PKK. Seit 11. Juni 2025 liegt die Anklageschrift dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin vor. Laut Bundesanwaltschaft war Mehmet K. bereits seit 2014 in führender Funktion für die PKK in Deutschland aktiv – zunächst im Raum Stuttgart, dann Köln, zuletzt auf höchster Ebene als sogenannter Sektorleiter "Nord". Dieses Gebiet...

Bonn/Münster (red). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag dieser Woche das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Mandatsverteilung in kommunalen Vertretungen für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil gilt als bedeutender Erfolg für mehrere kleinere Parteien, die gegen die Gesetzesänderung geklagt hatten. Was war geplant – und warum gab es Kritik? Im Sommer 2024 hatten CDU, SPD und Grüne im Landtag NRW eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Kernpunkt war die...

Die Ausrichtung der beliebte Osterkirmes in Deutz steht aktuell auf der Kippe. Wie jetzt bekannt wurde, hat die unterlegene Partei des städtischen Vergabeverfahrens eine Nachprüfung des Vorgangs beantragt. Die Folge: das Vergabeverfahren „Deutzer Volksfeste“ ruht. Der Zuschlag darf vorerst nicht erteilt werden.  Was ist passiert? Die Stadt Köln wurde von der Vergabekammer Rheinland darüber informiert, dass der unterlegene Bieter am heutigen Dienstag, 25. März 2025, einen Antrag auf Nachprüfung...

Aufatmen in Raderthal: Die Stadt hatte Kleingärtnern im Veedel ihre Parzellen gekündigt, weil ein Investor dort bauen wollte. Die Gärtner klagten und bekamen Recht. Nun entschied auch die zweite Instanz zugunsten der Kleingärtner. von Stephanie Broch Raderthal. Anfang 2022 hatte die Stadt elf Pächtern in der Anlage Faßbenderkaul, die zum KGV Köln Süd gehört, gekündigt. Der Grund: Die Stadt verkaufte die Grundstücke, weil die WVM-Gruppe auf dem benachbarten Areal an der Bonner Straße 536 bauen...

Von Alexander Büge Wer richtet die beliebte Deutzer Kirmes in diesem Jahr aus? Und kann die Frühjahrsausgabe überhaupt wie ursprünglich geplant am 30. März stattfinden? Antworten auf diese Fragen gibt es wohl erst nach Karneval. Zwar gingen bis zur Deadline am 2. Februar mehrere Bewerbungen für die Ausrichtung der Kirmes im Jahr 2024 ein, doch ein Veranstalter wurde von der Stadt immer noch nicht bestimmt. „Die Zulässigkeit der Bewerbungen wird derzeit geprüft“, heißt es vonseiten der Stadt...

Eigentlich hatte man auch in der Stadtverwaltung gehofft, dass beim Gerichtstermin am 16. November vor dem Verwaltungsgericht Köln endlich eine Entscheidung bezüglich der Möglichkeit des Weiterbaus der L269n Süd getroffen würde. Nun kam die nächste schlechte Nachricht aus dem Rathaus: "In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln um den letzten Abschnitt der L 269n wurde die mündliche Verhandlung abgesagt. Diese war für den 16.11.2022 angesetzt. Da der Kläger...

Gericht gab Bürgern in vier Fällen recht: Verwaltung muss unter Umständen Tempo 30 anordnen. von Hans-Willi HermansLindenthal. Rechtsanwalt Wolfram Sedlak nimmt kein Blatt vor den Mund. „Das Verhalten der Verkehrsbehörde ist rechtswidrig, unter Umständen handelt es sich um fahrlässige Körperverletzung“, beurteilt er den Umgang der Kölner Verwaltung mit Anträgen von Bürgern, die sich über den Verkehrslärm beschwert hatten und daher Tempo 30 in ihren Straßen forderten. Als die Verwaltung dies...