Klage

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Mehmet K. (türkischer Staatsbürger) erhoben. Der schwerwiegende Vorwurf: Mitgliedschaft in der verbotenen Terrororganisation PKK. Seit 11. Juni 2025 liegt die Anklageschrift dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin vor. Laut Bundesanwaltschaft war Mehmet K. bereits seit 2014 in führender Funktion für die PKK in Deutschland aktiv – zunächst im Raum Stuttgart, dann Köln, zuletzt auf höchster Ebene als sogenannter Sektorleiter "Nord". Dieses Gebiet...

Die Ausrichtung der beliebte Osterkirmes in Deutz steht aktuell auf der Kippe. Wie jetzt bekannt wurde, hat die unterlegene Partei des städtischen Vergabeverfahrens eine Nachprüfung des Vorgangs beantragt. Die Folge: das Vergabeverfahren „Deutzer Volksfeste“ ruht. Der Zuschlag darf vorerst nicht erteilt werden.  Was ist passiert? Die Stadt Köln wurde von der Vergabekammer Rheinland darüber informiert, dass der unterlegene Bieter am heutigen Dienstag, 25. März 2025, einen Antrag auf Nachprüfung...

Aufatmen in Raderthal: Die Stadt hatte Kleingärtnern im Veedel ihre Parzellen gekündigt, weil ein Investor dort bauen wollte. Die Gärtner klagten und bekamen Recht. Nun entschied auch die zweite Instanz zugunsten der Kleingärtner. von Stephanie Broch Raderthal. Anfang 2022 hatte die Stadt elf Pächtern in der Anlage Faßbenderkaul, die zum KGV Köln Süd gehört, gekündigt. Der Grund: Die Stadt verkaufte die Grundstücke, weil die WVM-Gruppe auf dem benachbarten Areal an der Bonner Straße 536 bauen...

Von Alexander Büge Wer richtet die beliebte Deutzer Kirmes in diesem Jahr aus? Und kann die Frühjahrsausgabe überhaupt wie ursprünglich geplant am 30. März stattfinden? Antworten auf diese Fragen gibt es wohl erst nach Karneval. Zwar gingen bis zur Deadline am 2. Februar mehrere Bewerbungen für die Ausrichtung der Kirmes im Jahr 2024 ein, doch ein Veranstalter wurde von der Stadt immer noch nicht bestimmt. „Die Zulässigkeit der Bewerbungen wird derzeit geprüft“, heißt es vonseiten der Stadt...

Gericht gab Bürgern in vier Fällen recht: Verwaltung muss unter Umständen Tempo 30 anordnen. von Hans-Willi HermansLindenthal. Rechtsanwalt Wolfram Sedlak nimmt kein Blatt vor den Mund. „Das Verhalten der Verkehrsbehörde ist rechtswidrig, unter Umständen handelt es sich um fahrlässige Körperverletzung“, beurteilt er den Umgang der Kölner Verwaltung mit Anträgen von Bürgern, die sich über den Verkehrslärm beschwert hatten und daher Tempo 30 in ihren Straßen forderten. Als die Verwaltung dies...