Klage

Bonn/Münster (red). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag dieser Woche das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Mandatsverteilung in kommunalen Vertretungen für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil gilt als bedeutender Erfolg für mehrere kleinere Parteien, die gegen die Gesetzesänderung geklagt hatten. Was war geplant – und warum gab es Kritik? Im Sommer 2024 hatten CDU, SPD und Grüne im Landtag NRW eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Kernpunkt war die...

Eigentlich hatte man auch in der Stadtverwaltung gehofft, dass beim Gerichtstermin am 16. November vor dem Verwaltungsgericht Köln endlich eine Entscheidung bezüglich der Möglichkeit des Weiterbaus der L269n Süd getroffen würde. Nun kam die nächste schlechte Nachricht aus dem Rathaus: "In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln um den letzten Abschnitt der L 269n wurde die mündliche Verhandlung abgesagt. Diese war für den 16.11.2022 angesetzt. Da der Kläger...