FDP

Die Partei Freie Wähler bezeichnet den liberalen Kompromissvorschlag zum Kölner „Miqua-Desaster“ als einen Irrweg: „Die Kölner FDP ist naiv wenn sie glaubt, durch Mediation die verfahrene Lage lösen zu können. Der Grund: Der Mensch denkt in Lösungen, nicht in Prozessen. Das hat ihn die Natur gelehrt. Würde die Feldmaus die den Bussard am Himmel sieht, anfangen zu reflektieren: „Bussard, könnten wir nicht Freunde sein?“ Würde sie diese „Reflexion“ wohl nicht überleben. Schnelle Entscheidungen –...

(München / Kiel / Köln ) „Wenn der bayerische Ministerpräsident ernsthaft glaubt, dass er in der Öffentlichkeit in einem besseren Licht dasteht, wenn er den FDP-Vize Wolfgang Kubicki öffentlich in die „Rechtsaußen-Ecke“ stellt, nur weil dieser sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, dann offenbart dies eine sehr charakterlose Eigenschaft des CSU-Vorsitzenden. Söders Verhalten ist zutiefst unanständig, in Bayern nennt man das auch „hinterfotzig“. Das erinnert fatal an...

„Jamaika ist tot. Das unwürdige Schauspiel zwischen Söder und Laschet hat ein Ende. Mit dem Bekenntnis von Grünen und FDP für Sondierungsgespräche mit der SPD, dürfte die CDU/CSU nun endgültig in der Opposition landen. Wir FREIE WÄHLER sehen darin die politische Quittung für einen unfairen Wahlkampf, den vor allem CSU-Chef Markus Söder gegen uns geführt hat. Statt die Freien Wähler als ernsthaften Bündnispartner aufzuwerten, hat man uns hart attackiert und bürgerliche Wählerinnen und Wähler...

Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler haben in einem „9-Punkte“ Programm ihre Forderung an die Bundespolitik erneuert, mehr Fördermittel zur Sanierung und zum Erhalt kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Bildung bereitzustellen. „Wenn wir in den Bundestag kommen, werden wir nicht nur den Erhalt bestehender öffentlicher Kölner Bäder einfordern, sondern auch den Ausbau und die Verbesserung der Anlagen, weil nur so der Minimalbedarf im Bäderbereich in der...

„Nur wenn wir Freien Wähler auch auf Landes-, oder Bundesebene antreten, werden die Interessen der Kommunen wieder mehr Gewicht bekommen im politischen Berlin. Ich möchte mich im Bundestag in erster Linie für Kölner Interessen stark machen“, erklärt Torsten Ilg seine Motivation, für die Partei Freie Wähler als Direktkandidat im Wahlkreis II zur Bundestagswahl 2021 antreten zu wollen: „Hier im Kölner Süden und Westen habe ich meine Erfahrung in der Kommunalpolitik gesammelt. Einige meiner...

Mainz / Stuttgart | Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeichnet sich ein politisches Beben ab. Laut ZDF-Politbarometer und weiteren Umfragen kurz vor der Wahl, könnten die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz mit mehr als fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen und dürften somit das Zünglein an der Waage werden. In Baden-Württemberg könnte das Ergebnis aufgrund des komplizierten Wahlsystems, etwas knapper ausfallen. In beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer...

Am 10.9. steht ein Antrag auf der Tagesordnung des Kölner Rats, der dem Netzwerk Radiomuseum eine dreijährige Überlassung des historischen Rundfunkgebäudes zur Erarbeitung eines Investitions- und Nutzungskonzepts für ein Radiomuseum zusichern soll. Unterstützt wird der Antrag derzeit von der FDP und Teilen der Kölner CDU, sowie von den Kölner Freien Wählern. Der Sprecher der Initiative Radiomuseum und Ratskandidat der Kölner FREIEN WÄHLER Andreas Henseler hofft, dass der Antrag mit Hilfe...

AfD-FDP-CDU „Pakt“ ist ein politischer Tiefpunkt. Parteipolitik als Schmierentheater Heute hat die deutsche traditionelle Parteipolitik in Thüringen einen ungeahnten Tiefpunkt erreicht. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der dortigen FDP, die bei der letzten Landtagswahl knapp die 5 % Hürde genommen hat, ließ sich mit Stimmen von CDU und der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Peter Funk, Vorsitzender der Freien Wähler Köln, erklärt dazu: „Offensichtlich ist ein politischer Dilettant...

„Sicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer schaffen wir an dieser Kreuzung nur dann, wenn wir sie zukunftsfähig machen. Neben der geplanten Flüchtlingseinrichtung, plant die Mietergenossenschaft Kalscheurer Weg 16 neue Häuser mit 110 Wohnungen und mehr als 91 Parkplätzen entlang des Kalscheurer Wegs. Die grüne Fraktion in der BV-Rodenkirchen geht mit ihrem Antrag davon aus, dass das Verkehrsaufkommen nach erfolgtem Umbau im Umfeld der Straße wieder zurückgehen wird. Das Gegenteil ist...

Frechen - Um die Parkplatz- und Verkehrssituation in der Stadionsiedlung zu verbessern schlägt die „Initiative Stadionbus“ den regelmäßigen Einsatz eines kleineren Midibusses vor. Mehr als die Hälfte der betroffenen Haushalte findet die Idee gut. An besonders heißen Sommertagen ist die Parksituation rund um das Terrassenfreibad Frechen – vorsichtig formuliert – angespannt. An solchen Tagen reichen die zur Verfügung stehenden Parkplätze nicht aus. Eine bis vor kurzem als Ausweichfläche genutzte...

Zum gestrigen „Austritt“ der Kölner FDP aus dem sogenannten „Reker-Bündnis“ erklären die Kölner Freien Wähler heute erneut ihre Gründe, warum sie bereits vor Monaten das „Zweckbündnis“ zwischen CDU, GRÜNEN, FDP, FREIEN WÄHLERN und GUT aufgekündigt haben: „Das Reker-Bündnis war ein reines „Zweckbündnis“ zwischen sehr unterschiedlichen Partnern. Dieser Zweck ist eigentlich bereits vor Monaten entfallen, zumal sich immer mehr herausgestellt hat, dass die Kölner GRÜNEN inzwischen der dominierende...

Frechen - „Die Ratskoalition bröckelt“, freuen sich die Frechener Oppositionsparteien. Nur durch die Stimme von Bürgermeisterin Susanne Stupp konnte im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) der Antrag der Parteien SPD und Perspektive für Frechen zur Einrichtung einer Stelle „Technischer Beigeordneter“ abgelehnt werden. Seit vielen Jahren sträuben sich Verwaltung und Ratsmehrheit gegen einen Technischen Beigeordneten im Rathaus. Unter Bürgermeister Hans-Willi Meier waren Bauprojekte und...