ZUE Königsdorf

„Vertrag schlecht ausgehandelt“

Die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für maximal 300 Geflüchtete in Frechen-Königsdorf war wieder Thema im Frechener Stadtrat. Die Sorge wächst, dass der breite politische Konsens zu dem Thema im Kommunalwahlkampf bröckeln könnte.

Frechen. „Ein Satz mit X, das war wohl nix“, kommentiert SPD-Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Uwe Tietz die kurzfristig wieder aufgeflammte politische Debatte rund um den Kauf und die teilweise Verpachtung eines ehemaligen Baumschul-Areals an der Alten Aachener Straße in Frechen-Königsdorf.

Eine politische Mehrheit hatte im Herbst 2024 den Ankauf beschlossen. Auf dem Areal soll bereits in diesem Jahr eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalens für maximal 300 Personen eingerichtet werden (wir berichteten). Wenige Wochen nach dem politischen Beschluss ging das Grundstück mit einer Gesamtfläche von 98.301 Quadratmetern, trotz einiger organsierter Proteste der Anwohner, offiziell in den Besitz der Stadt Frechen über.

Damals, so Tietz, hätten die Ratsfraktionen verabredetet, das „sensible Thema ZUE“ aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Nach einem gemeinsamen Antrag von FDP und Grünen, den mit der Bezirksregierung ausgehandelten Pachtvertrag abzuändern, wurde das Thema jetzt im Frechener Rat erneut diskutiert.

Nach einem digitalen Treffen mit Vertretern der Bezirksregierung Köln, kamen die juristischen Experten von FDP und Grüne zur Überzeugung, dass der ausgehandelte Vertrag „schlecht“ und „unhaltbar“ sei und zudem „wesentliche Frechener Interessen“ nicht wahren würde. Ihr Vorschlag: Die Beauftragung einer Fachanwaltskanzlei. Man müsse diese Verhandlungen wieder aufnehmen, „mit den Richtigen auf beiden Seiten“.

Nach intensiver Erörterung wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.„Was passiert, wenn sich die Stadt Frechen auf der einen Seite und das Land NRW sowie die Bezirksregierungen Köln und Arnsberg auf der anderen Seite nicht auf den Forderungskatalog einigen können? Ist das Projekt ZUE in Frechen dann endgültig gescheitert?“, argumentierte Sozialdemokrat Tietz gegen den formulierten Lösungsweg von FDP und Grünen und machte auf weitere anstehende Aufgaben für Politik und Verwaltung aufmerksam: „Der Prioritätenbeschluss von Dezember 2023 sieht den Masterplan Schulbau, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Förderung des Strukturwandels vor.“ Nichtsdestotrotz ginge die Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge rechtlich vor. Wer fordere, die Stadt solle selbst Wohnraum für 300 Geflüchtete schaffen, würde die „personelle und finanzielle Lage der Stadt“ verkennen. Tietz: „Die städtischen Mitarbeitenden leisten was sie können, um die dringend benötigten Schulplätze zu bauen. Für uns hat der Masterplan Schulbau ohne Wenn und Aber Priorität. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt schuldig! Wir müssen ganz Frechen im Blick haben, damit wir uns nicht selbst blockieren!“

Die Hoffnung, dass das Thema „ZUE in Königsdorf“ nicht zum Wahlkampfthema für die Kommunalwahl am Sonntag, 14. September wird, bleibt bestehen, da sich auch der neu gewählte CDU-Bürgermeisterkandidat Gerd Koslowski weiterhin klar für die Errichtung der Zentralen Unterkunft ausspricht. Auf Facebook schreibt er: „Die Vorteile einer ZUE im Stadtgebiet liegen unzweifelhaft auf der Hand: keine Kosten für Frechen, Profieinrichtung für Geflüchtete, dauerhaft 300 Personen angerechnet auf die Frechener Zuweisungen, dadurch Entlastung für die Frechener Geflüchtetenunterbringung. Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen, dass die Königsdorfer ihren Anteil an der Geflüchtetenunterbringung zu leisten bereit sind. Die Sporthallen in Königsdorf und Habbelrath sind dauerhaft keine geeigneten Unterbringungen für geflüchtete Menschen.“