Kommunen am Limit
„Wer bestellt muss auch bezahlen!“
Rhein-Sieg-Kreis (fes). Der Notruf der Kommunen dürfte auch endlich in Berlin angekommen sein: Die Städte und Gemeinden in der Republik sind am Limit. Viele Kommunen und Landkreise folgten Anfang der Woche dem Aufruf des Deutschen Städtetages „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“, also die Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Damit war die Kernforderung klar formuliert: Bund und Länder bürden den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben auf, vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales, ohne für eine...