Kommunen am Limit

„Wer bestellt muss auch bezahlen!“

Rhein-Sieg-Kreis (fes). Der Notruf der Kommunen dürfte auch endlich in Berlin angekommen sein: Die Städte und Gemeinden in der Republik sind am Limit. Viele Kommunen und Landkreise folgten Anfang der Woche dem Aufruf des Deutschen Städtetages „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“, also die Umsetzung des Konnexitätsprinzips.

Damit war die Kernforderung klar formuliert: Bund und Länder bürden den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben auf, vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales, ohne für eine auskömmliche Gegenfinanzierung zu sorgen. Wachtbergs Bürgermeister Swen Christian (CDU) drückte dies so aus: „Wenn nahezu alle Kommunen gleichzeitig in existenzielle Schwierigkeiten geraten, dann liegt das Problem nicht bei einzelnen Kommunen, dann müssen die Regeln auf den Prüfstand, denn die Gemeinden haben nicht deshalb ein Problem, weil sie plötzlich schlechter wirtschaften als früher. Wir haben ein Problem, weil uns immer mehr Aufgaben, Standards, Berichtspflichten und Nachweisanforderungen übertragen worden sind, ohne die dafür notwendige Finanzierung dauerhaft sicherzuzustellen.“ Hinzu kämen natürlich auch die Folgen vieler Krisen von Corona bis zum Ukraine-Krieg und der lahmenden Wirtschaft.

Wenn alle sechs Bürgermeister der linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises parteiübergreifend zu einem gemeinsamen Pressetermin einladen, dann unterstreicht dies, dass es um ein ganz besonders wichtiges Thema geht. So trafen sich im Rheinbacher Rathaus neben Christian noch die Bürgermeister aus Alfter, Christian Lanzrath (SPD), Bornheim, Christian Mandt (CDU), der Gemeinde Swisttal, Tobias Leuning (SPD) sowie aus Meckenheim Sven Schnieber (CDU) und Gastgeber Dr. Daniel Phiesel (CDU) aus Rheinbach.

Letzterer zeichnete düstere Prognosen: „Wir stehen kurz davor, den Laden dicht machen zu müssen und öffnen damit gleichzeitig die Türen für Links- und Rechtsextremisten.“ Schnieber sagte: „Die Lage ist sehr dramatisch, sie spitzt sich immer weiter zu, was neu ist, dass wir aus der Situation nicht mehr alleine herauskommen, denn wir können alle nicht zaubern.“ Von einer historischen Krise war die Rede.

Damit die Kommunen nicht immer mehr finanziell ausbluten, bliebe ihnen nur, an drei Stellschrauben zu drehen: Die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen sowie freiwillige Ausgaben zu kürzen oder ganz zu streichen. Das wären beispielsweise die Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken oder die Unterstützung für Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit.

Christian und seine Amtskollegen kritisierten vor allem den überbordenden Bürokratismus, immer mehr Personal müsse sich damit beschäftigen, Förderanträge zu schreiben oder Berichte zu verfassen anstatt sich um Themen zu kümmern, die vor Ort wirklich wichtig seien. Eine pauschale Verteilung von Geldern wäre die Lösung.

Unisono forderten die Bürgermeister daher ein Sofortprogramm zum Abbau der Förderbürokratie verbunden mit der Freisetzung gebundener Fördermittel. Christian Lanzrath sprach angesichts dieser Auflagen von „Absurdistan“. Seine Mitarbeiter hätten Besseres zu tun, als Fördermittelquellen abzuarbeiten.

Alle sechs Haushalte haben mittlerweile ein Millionendefizit. Als Beispiel führte Bornheims Bürgermeister Mandt die Situation der Vorgebirgsstadt an. Das Defizit betrage 26 Millionen Euro, 95 Prozent des Haushaltes seien Pflichtausgaben, eine angemessene Erhöhung der Grundsteuer B würde gerade einmal rund 700.000 Euro pro Jahr an Mehreinnahmen bringen.

Swen Christian sieht eine weitere Ursache der Krise darin, dass vor rund 20 Jahren die klassische kommunale Haushaltsführung durch ein buchhalterisches System ersetzt wurde, das Kommunen in vielen Bereichen wie Unternehmen behandelt: „Wir sind aber keine Unternehmen, wir können gesetzlich übertragene Aufgaben nicht einfach einstellen oder Märkte verlassen, die uns nichts mehr bringen, auch können wir unsere Leistungen nicht beliebig verteuern.“

Tobias Leuning warnte auch vor einer Gefahr für die Demokratie, wenn sich die Lage nicht ändere und verwies auf die ehrenamtlichen Lokalpolitiker: „Es wird immer schwieriger, qualifiziertes ehrenamtliches Personal zu finden, wenn sie bei ihren Nachbarn den Kopf dafür hinhalten müssen, weil sie immer nur Streichungen von Projekten oder Schließungen von Einrichtungen beschlossen haben und es keine anderen Handlungsspielräume mehr gibt.“

Einig sind sich die Bürgermeister auch darin, dass soziale Aufgaben gesamtstaatliche Aufgaben sind. Stellvertretend für alle sagte Phiesel: „Rheinbach übernimmt Verantwortung für Familien, Kinder. Senioren und Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die enorm gestiegenen Kosten im Sozialbereich können wir jedoch nicht mehr stemmen. Hier sind Bund und Länder stärker gefordert.“

Auch der Investitionsstau, etwa die Sanierung oder der Bau neuer Schulen oder Kitas, betreffe ebenfalls alle Kommunen. Swisttals Gemeindechef dazu: „Auch wir mussten Planungen für dringend notwendige Schulprojekte stoppen.“ Gründe seien steigende Baukosten und immer höhere Anforderungen: „Selbst dringend notwendige Schulprojekte sind kaum noch zu stemmen.“ Diskussionen, die auch in Bornheim seit Jahren geführt werden: „Trotz konsequenter Sparanstrengungen hat sich an der strukturellen Unterfinanzierung nichts geändert. Im Moment kleben wir Pflaster auf offene Wunden, doch eigentlich brauchen wir einen Verband“, sagte Mandt.

„Bei den Defiziten müsste die Grundsteuer schon vierstellig angehoben werden“, meinte Schnieber. Und Phiesel mahnte: „Wir sind die allererste Anlaufstelle des Staates. Brechen wir zusammen, kollabiert das ganze System.“

Mandt erinnerte noch daran, dass bereits viele Aufgaben der Daseinsversorgung durch ehrenamtliche Kräfte besorgt werden, von der freiwilligen Feuerwehr bis zur Flüchtlingshilfe, was die Kassen der Kommune entlaste: „Ohne sie würde schon lange nichts mehr funktionieren.“

Wachtbergs Bürgermeister Christian brachte als Sofortlösung ein Moratorium ins Spiel. Bis ein Sofortprogramm vom Bund vorliege, sollten sämtliche Berichts- und Konsolidierungsregelungen eingefroren werden: „Hier setze ich auf ein gemeinsames Vorgehen von uns Kommunen mit Kreis und Land.“

Laut dem Deutschen Städtetag lag bundesweit 2025 das Defizit der Kommunen bei 30 Milliarden Euro. Vor sechs Jahren lagen die kommunalen Haushalte deutschlandweit noch mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. Danach folgte der Absturz und erreichte in den vergangenen Jahren einen historischen Höchststand mit steigender Tendenz. Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen.