Nachbesserungen Corona-Notbremse

Lehrerverband beklagt zu hohe Grenzwerte

Die Pläne für die Corona-Notbremse des Bundes sind noch einmal
nachgebessert worden. Ein wichtiger Punkt: Schulen sollen früher als
bisher geplant auf Distanzunterricht umschalten. Für viele wird das
Folgen haben.

Der deutsche Lehrerverband fordert, die geplante Corona-Notbremse des
Bundes noch einmal nachzuschärfen und Schüler früher in den
Distanzunterricht zu schicken als bisher vorgesehen. Es sei zwar ein
Fortschritt, dass der maßgebliche Inzidenzwert für
Schulschließungen von 200 auf 165 gesenkt worden sei, sagte
Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. «Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu
hoch.»

Einheitliche Regelungen schaffen

Bund und Länder wollen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes
einheitliche Regelungen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle
festschreiben. In einem ersten Entwurf des Bundes war unter anderem
vorgesehen, dass Schulen in den Distanzunterricht wechseln müssen,
wenn binnen einer Woche mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner registriert werden.

Dieser Schwellenwert soll nun aber gesenkt werden. Nach der
Beschlussempfehlung des maßgeblichen Gesundheitsausschusses, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen Schulen schon bei einer
Inzidenz von 165 keinen Präsenzunterricht mehr anbieten dürfen. In
vielen Regionen liegt die Inzidenz zurzeit deutlich höher.
Abschlussklassen und Förderschulen sollen vom Stopp des Schulbesuchs
ausgenommen werden können.

Kein Verständnis für gröberen Maßstab

Meidinger betonte, er habe kein Verständnis dafür, warum man bei
Schulen einen anderen, gröberen Maßstab anlege als in anderen
Bereichen der Gesellschaft. Man dürfe nicht vergessen, dass die
bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren
bereits jetzt deutlich höher liege. «Um eine Ausbreitung des Virus
in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits
ab einer Inzidenz von 100 beendet werden», forderte Meidinger.

Daneben sieht die Neuregelung nun Ausgangsbeschränkungen von 22.00
Uhr bis 5.00 Uhr in Regionen mit hohen Corona-Zahlen vor. Nach dem
ursprünglichen Plan sollten sie schon um 21.00 Uhr beginnen. Joggen
und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings
nur alleine. Die Notbremse soll am Mittwoch vom Bundestag beschlossen
werden und nach einer Befassung der Länderkammer rasch in Kraft
treten. Die Regeln sollen gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in
einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100
liegt.

Kommunen begrüßen Änderungen

Die Kommunen begrüßten die Änderungen. «Es ist richtig, die
Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen. Andernfalls
wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die
Lebensmittelgeschäfte geströmt», sagte der Hauptgeschäftsführer
des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen
Post». Es sei auch richtig, die Schulen bereits ab Inzidenzwerten von
165 zu schließen. «Wenn wir auf die aktuellen Werte schauen,
bedeutet das Gesetz, dass die Schulen in Deutschland kommende Woche
weitgehend wieder schließen müssen.»

Der Deutsche Städtetag sieht in der Notbremse die Chance, verloren
gegangenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. «Das
Durcheinander mit unterschiedlichen Lösungen in den Ländern bei der
Notbremse hat in den vergangenen Wochen Vertrauen gekostet», sagte
der Leipziger Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. «Wir
brauchen jetzt vorübergehend einen gemeinsamen bundeseinheitlichen
Rahmen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei ist es gut, dass
die bundeseinheitliche Notbremse bis Ende Juni befristet werden
soll.»

Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte, neben dem Inzidenzwert noch
weitere Kriterien für die Aktivierung der Notbremse heranzuziehen.
«Dazu zählt beispielsweise die Zahl der täglichen Neuaufnahmen von
Corona-Intensivpatienten sowie die Anzahl intensivpflichtiger und
invasiv beatmeter Patienten der letzten sieben Tage», sagte er der
Düsseldorfer «Rheinischen Post».