Corona: Kommunaler Schutzschirm erforderlich

Mehrbelastungen der Kreise ausgleichen

Region - (red) In der Corona-Krise stehen die Kreise vor enormen
Herausforderungen. Ihre finanziellen Belastungen steigen und können
auf Dauer nicht geschultert werden. Der Landkreistag NRW fordert daher
von Bund und Land, Finanzmittel für die Kreise zum Ausgleich der
Pandemiefolgen und zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur während
der Dauer der Krise bereitzustellen.

Die Kommunen in NRW stehen bei der Bewältigung der Corona-Krise an
vorderster Stelle. Sie stellen unter den erschwerten Bedingungen der
Corona-Pandemie weiterhin wesentliche Teile der Daseinsvorsorge
sicher. Sie stehen aber auch selbst vor enormen Herausforderungen.

„Den Kommunen wird in der Corona-Krise viel abverlangt. Wir gehen
von erheblichen finanziellen Belastungen aus, die wir bis zum Ende der
Pandemie nicht alleine stemmen können. Daher fordern wir Bund und
Land auf, Finanzhilfen in der Corona-Krise auch für die Kommunen auf
den Weg zu bringen“, fordert der Präsident des Landkreistags NRW,
Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Die Corona-Pandemie treffe
die Kommunen in doppelter Hinsicht: Zu den krisenbedingten
Mehrausgaben kämen erhebliche Steuerausfälle auf die Kommunen zu.

„Die NRW-Kreise mobilisieren gerade in den derzeit so entscheidenden
Gesundheits- und Sozialbereichen zusätzliche Mittel, um die
Corona-Krise zu managen“, erläutert Hendele die Anstrengungen der
Kreise in Hinblick auf deren Krisenstäbe und Gesundheitsämter, die
unermüdlich im Einsatz sind, um die Ausbreitung des Virus
einzudämmen und den Bürgern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Hinzu kämen weitere Maßnahmen, an denen die Kommunen wesentlich
beteiligt seien: etwa die Übernahme der Hälfte der
Kita-Elternbeiträge zunächst für den Monat April, um Eltern zu
entlasten sowie Einrichtungsträger zu unterstützen. Auch anderen
Leistungserbringern im Bereich sozialer Dienste wollen die Kommunen
finanziell zwischenzeitlich helfen, denn die soziale Infrastruktur vor
Ort darf nicht verloren gehen. Hinzukommen werden schließlich
aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weiter steigende
Soziallasten, die in NRW vor allem die Kreise für den
kreisangehörigen Raum erbringen.

„Gleichzeitig steht die Refinanzierung der Kommunen insgesamt in
Frage, da mit einem Rückgang der Gewerbe- und
Einkommensteuereinnahmen zu rechnen ist“, warnt Hendele eindringlich
vor den Negativeffekten, die der wirtschaftliche Shutdown auch für
die Kommunen mit sich bringt.

„Darüber hinaus sind viele kommunale Unternehmen und Einrichtungen
von der Corona-Krise stark betroffen, können aber die Hilfsprogramme
des Bundes nicht in Anspruch nehmen“, kritisiert Hendele. Dazu
gehören beispielsweise die kommunalen Busunternehmen,
Kultureinrichtungen, Veranstaltungszentren, aber auch die regionalen
Flughäfen. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert
Hendele.