Stadtrat Köln

Auch wenn der Zweite Weltkrieg schon 80 Jahre zurückliegt: Das frühere Kasernengelände Brasseur in Köln-Westhoven bleibt größtenteils gesperrt. Das hat der Stadtrat am Dienstag, 27. Mai 2025, so beschlossen. Nur die ausgewiesenen Wege dürfen weiterhin zu Fuß oder mit dem Rad genutzt werden. Grund dafür ist eine erneuerte Verordnung, die vor allem eines im Blick hat: Die Sicherheit der Bürger. Denn auch nach Jahrzehnten besteht noch die Gefahr, dass Blindgänger oder andere Kampfmittel im Boden...

Das Angebot des Anonymen Krankenscheins (AKS) soll bis zum 31. Dezember 2026 verlängert werden. Mit dem Anonymen Krankenschein können Menschen auch ohne Krankenversicherung medizinisch behandelt werden. Neben der Behandlung bereits bestehender Krankheiten sollen auch Vorsorgeuntersuchungen möglich sein.  Wenn Menschen keinen Zugang zu einer Regelversorgung haben funktioniert der AKS so: Im Gesundheitsamt erfolgt die Erstbehandlung und bei Bedarf die Weitervermittlung über den Anonymen...

2024 hat der Stadtrat Köln für 15 Bebauungspläne Satzungsbeschlüsse gefasst. Damit wurde Planrecht für über 2.100 Wohneinheiten geschaffen. Durchschnittlich wurden in den letzten zehn Jahren pro Jahr 15 Satzungsbeschlüsse mit 1.200 Wohneinheiten gefasst. Damit liegt die Planrechtschaffung für Wohnungsbau in 2024 erheblich über dem Durchschnitt. Der größte Bebauungsplan war Rondorf Nord-West. Dort sollen unter anderem 1.300 Wohneinheiten, drei Schulen, eine Parkanlage und ein neuer...

Der Rat der Stadt Köln hat eine Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für Taxis ("Kölner Taxitarif") beschlossen. Eine Anpassung der Kilometerpreise, die eine Taxi-Interessenvertretung bei der Verwaltung beantragt hatte, lehnte der Rat ab. Vorgeschlagene Regelungen bezüglich Festpreisen innerhalb eines Tarifkorridors nahm der Rat an. Zum 1. Februar 2025 gilt: Die bisherigen Kilometerpreise (seit 1. September 2022) bleiben gültig. Die Preise betragen pro Kilometer weiterhin...

"Durch die Neukalkulation sind Mehrerträge in Summe von ca. 560.000 Euro  jährlich zu erwarten. Davon belaufen sich 72 Prozent (ca. 360.000 Euro) auf den neu eingeführten Gebührentatbestand des Amtes für Verkehrsmanagements", steht es wörtlich in der Beschlussvorlage zur neuen Fassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS). Über die soll der Rat der Stadt Köln am 21. März 2024 entscheiden. Die Satzung regelt die Gebühren, die für Verwaltungsleistungen, wie...

Der Rat der Stadt Köln hat am 6. Februar 2024 erstmalig eine mehrjährige Verordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen beschlossen. Dadurch erhalten die Veranstalter*innen der Straßenfeste, Messen und Märkte ebenso wie die Kölner*innen Planungssicherheit bis 2026 und es ist weniger bürokratischer Aufwand erforderlich. Der Einzelhandel darf sonntags anlässlich folgender Veranstaltungen öffnen: Innenstadt 14. April 2024: FIBO – weltweit größte Messe für Fitness, Wellness und Gesundheit1. Dezember 2024...

Stadtrat tritt zu seiner letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen Am Donnerstag, 15. Juni 2023, tritt der Rat der Stadt Köln zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im Ratssaal, Rathaus, Spanischer Bau, zusammen. Die Ratssitzung wird ab14 Uhr im Livestream unter www.stadt-koeln.de/rat-live/ und bei Facebook übertragen. Etwa eine Stunde nach Sitzungsende steht dort ein unbearbeiteter Mitschnitt in der Mediathek zur Verfügung. Nach drei Werktagen ist eine Version mit weiteren Funktionen wie...