Stadtrat Köln

Köln will bauen, aber nicht kopflos. Mehr als sieben Milliarden Euro stehen in den kommenden Jahren für Bauprojekte im Raum. Damit aus Plänen keine teuren Warteschleifen werden, soll jetzt strenger sortiert werden. Für die Kölner heißt das: Die Stadt will früher entscheiden, was wirklich Vorrang hat. Die Stadt Köln will ihre Bauprojekte künftig anders anpacken. Geplant ist ein neuer Bauinvestitionskorridor von insgesamt 350 Millionen Euro pro Jahr. Er soll ab dem Haushaltsjahr 2027 gelten und...

Am Perlengraben steht eine wichtige Entscheidung an: Köln will schwer suchtkranken Menschen künftig gezielter helfen. Gleichzeitig geht es um ein Thema, das viele Kölner im Alltag beschäftigt: Sicherheit, Sauberkeit und ein verträgliches Miteinander im öffentlichen Raum. Der Rat soll am 12. Mai über den Bau des neuen Suchthilfezentrums entscheiden. Klar ist: Das Projekt soll Hilfe anbieten, aber auch das Umfeld im Blick behalten. Der Rat der Stadt Köln entscheidet am 12. Mai 2026 über den Bau...

Die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Arbeiten ist dahin: In der Tiefgarage Am Dom sind weitere Schäden entdeckt worden. Für Köln heißt das: Die Sanierung zieht sich weiter. Die Stadt Köln will in der Sitzung des Hauptausschusses am 20. April 2026 die nächsten Schritte für die Sanierung der Tiefgarage Am Dom auf den Weg bringen. Die endgültige Genehmigung durch den Rat ist für den 12. Mai 2026 vorgesehen. Klar ist schon jetzt: Die Arbeiten an der zentral gelegenen Garage sind noch lange nicht...

Köln will Ordnung – und Hilfe. Der Rat hat jetzt den Bedarf für ein neues Suchthilfezentrum am Perlengraben festgestellt und die Verwaltung losgeschickt: planen, vorbereiten, Sicherheitskonzept aufstellen. Die Botschaft ist klar: Schutz für die Nachbarschaft – und ein sicherer Ort für die, die ganz unten sind. Der Rat der Stadt Köln hat eine wichtige Weiche gestellt: Für das geplante neue Suchthilfezentrum am Perlengraben an der Wilhelm-Hoßdorf-Straße ist der Bedarf offiziell festgestellt....

Da wird in Bocklemünd plötzlich ganz Köln hellhörig: Der WDR will sein Produktionsgelände am Freimersdorfer Weg verkaufen – und im Rathaus schrillen die Alarmglocken. Denn bei 300.000 Quadratmetern geht’s nicht um ein kleines Eckchen, sondern um ein Stück Stadt mit Zukunft. Die demokratischen Ratsfraktionen im Kölner Stadtrat wollen beim geplanten Verkauf des WDR-Produktionsgeländes in Bocklemünd nicht einfach zuschauen – sondern mitreden, mitsteuern, mitentscheiden. Für die Ratssitzung am 5....

Der Stadtrat Köln hat am 27. Mai 2025 neue Regeln für zwei Förderprogramme beschlossen:  „Photovoltaik – klimafreundliches Wohnen in Köln“„Photovoltaik – klimafreundliches Arbeiten in Köln“Die Stadtverwaltung hat die Änderungen geprüft und die Programme erweitert. Das ist neu: Gemeinnützige Vereine bekommen jetzt bis zu 10.000 Euro für Solar-Anlagen und Batteriespeicher (vorher nur 2.500 Euro). Die Stadt zahlt nun bis zu 80 % der Kosten (statt 60 %). Wer einen Köln-Pass hat und ein...

Auch wenn der Zweite Weltkrieg schon 80 Jahre zurückliegt: Das frühere Kasernengelände Brasseur in Köln-Westhoven bleibt größtenteils gesperrt. Das hat der Stadtrat am Dienstag, 27. Mai 2025, so beschlossen. Nur die ausgewiesenen Wege dürfen weiterhin zu Fuß oder mit dem Rad genutzt werden. Grund dafür ist eine erneuerte Verordnung, die vor allem eines im Blick hat: Die Sicherheit der Bürger. Denn auch nach Jahrzehnten besteht noch die Gefahr, dass Blindgänger oder andere Kampfmittel im Boden...

Das Angebot des Anonymen Krankenscheins (AKS) soll bis zum 31. Dezember 2026 verlängert werden. Mit dem Anonymen Krankenschein können Menschen auch ohne Krankenversicherung medizinisch behandelt werden. Neben der Behandlung bereits bestehender Krankheiten sollen auch Vorsorgeuntersuchungen möglich sein.  Wenn Menschen keinen Zugang zu einer Regelversorgung haben funktioniert der AKS so: Im Gesundheitsamt erfolgt die Erstbehandlung und bei Bedarf die Weitervermittlung über den Anonymen...

2024 hat der Stadtrat Köln für 15 Bebauungspläne Satzungsbeschlüsse gefasst. Damit wurde Planrecht für über 2.100 Wohneinheiten geschaffen. Durchschnittlich wurden in den letzten zehn Jahren pro Jahr 15 Satzungsbeschlüsse mit 1.200 Wohneinheiten gefasst. Damit liegt die Planrechtschaffung für Wohnungsbau in 2024 erheblich über dem Durchschnitt. Der größte Bebauungsplan war Rondorf Nord-West. Dort sollen unter anderem 1.300 Wohneinheiten, drei Schulen, eine Parkanlage und ein neuer...

Der Rat der Stadt Köln hat eine Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für Taxis ("Kölner Taxitarif") beschlossen. Eine Anpassung der Kilometerpreise, die eine Taxi-Interessenvertretung bei der Verwaltung beantragt hatte, lehnte der Rat ab. Vorgeschlagene Regelungen bezüglich Festpreisen innerhalb eines Tarifkorridors nahm der Rat an. Zum 1. Februar 2025 gilt: Die bisherigen Kilometerpreise (seit 1. September 2022) bleiben gültig. Die Preise betragen pro Kilometer weiterhin...

"Durch die Neukalkulation sind Mehrerträge in Summe von ca. 560.000 Euro  jährlich zu erwarten. Davon belaufen sich 72 Prozent (ca. 360.000 Euro) auf den neu eingeführten Gebührentatbestand des Amtes für Verkehrsmanagements", steht es wörtlich in der Beschlussvorlage zur neuen Fassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS). Über die soll der Rat der Stadt Köln am 21. März 2024 entscheiden. Die Satzung regelt die Gebühren, die für Verwaltungsleistungen, wie...

Der Rat der Stadt Köln hat am 6. Februar 2024 erstmalig eine mehrjährige Verordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen beschlossen. Dadurch erhalten die Veranstalter*innen der Straßenfeste, Messen und Märkte ebenso wie die Kölner*innen Planungssicherheit bis 2026 und es ist weniger bürokratischer Aufwand erforderlich. Der Einzelhandel darf sonntags anlässlich folgender Veranstaltungen öffnen: Innenstadt 14. April 2024: FIBO – weltweit größte Messe für Fitness, Wellness und Gesundheit1. Dezember 2024...

Stadtrat tritt zu seiner letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen Am Donnerstag, 15. Juni 2023, tritt der Rat der Stadt Köln zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im Ratssaal, Rathaus, Spanischer Bau, zusammen. Die Ratssitzung wird ab14 Uhr im Livestream unter www.stadt-koeln.de/rat-live/ und bei Facebook übertragen. Etwa eine Stunde nach Sitzungsende steht dort ein unbearbeiteter Mitschnitt in der Mediathek zur Verfügung. Nach drei Werktagen ist eine Version mit weiteren Funktionen wie...