Gebühren

"Durch die Neukalkulation sind Mehrerträge in Summe von ca. 560.000 Euro  jährlich zu erwarten. Davon belaufen sich 72 Prozent (ca. 360.000 Euro) auf den neu eingeführten Gebührentatbestand des Amtes für Verkehrsmanagements", steht es wörtlich in der Beschlussvorlage zur neuen Fassung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS). Über die soll der Rat der Stadt Köln am 21. März 2024 entscheiden. Die Satzung regelt die Gebühren, die für Verwaltungsleistungen, wie...

Bergheim (red). Bürgermeister Volker Mießeler schlägt dem Rat der Stadt Bergheim zwingend notwendige Gebührenanpassung vor. Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Aufgrund allgemein steigender Energie- und Personalkosten ist die Verwaltung gezwungen, im Bereich der Grundbesitzabgaben Gebührenanpassungen für das Jahr 2024 vorzuschlagen. Neben den allgemeinen Kostensteigerungen kommt insbesondere im Bereich der Abwassergebühren ein Kostenanstieg durch vorgeschriebene Abwasserbehandlung des...

Die Verwaltung hat eine Vorlage für eine neue Bewohnerparkgebührenordnung vorgelegt. Demnach soll sich die Höhe der Gebühren nach der Fahrzeuglänge richten, da diese Autos mehr Parkfläche benötigen.  Spätestens zum 1. Januar 2025 soll die Verwaltungsgebühr auf einen jährlichen Betrag von 100 bis 120 Euro angehoben werden. Darin enthalten ist ein Verwaltungskostenanteil in Höhe von jeweils 30 Euro pro Jahr. Mit der Anpassung der Gebührenordnung reagiert die Verwaltung auf ein Urteil des...

Alfter (red). Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes der CDU Alfter wurde Christopher Ehlert im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Ihm zur Seite stehen Ilse Niemeyer und Joslyn Reingen als seine Stellvertreterinnen. Wiedergewählt wurden als Geschäftsführer Jan Duensing, als stellvertretender Geschäftsführer Rolf Dreesen und Schatzmeisterin Elke Thomer. Neuer stellvertretender Schatzmeister ist Benedikt Schüller, neuer Pressesprecher Mario Ciesielski, alter und neuer...

Alfter (red). Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes der CDU Alfter wurde Christopher Ehlert im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Ihm zur Seite stehen Ilse Niemeyer und Joslyn Reingen als seine Stellvertreterinnen. Wiedergewählt wurden als Geschäftsführer Jan Duensing, als stellvertretender Geschäftsführer Rolf Dreesen und Schatzmeisterin Elke Thomer. Neuer stellvertretender Schatzmeister ist Benedikt Schüller, neuer Pressesprecher Mario Ciesielski, alter und neuer...

Die Anwohner des Kiefernwegs sollen tief in die Tasche greifen. Grund dafür ist die Sanierung ihrer Straße. Laut der Straßenbaubeitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) müssen sie sich an den Kosten beteiligen. Je nach Grundstücksgröße sind bis zu 15.000 Euro fällig. Gezahlt werden soll das Geld jetzt. Doch die Anwohner fühlen sich verschaukelt. Grengel. Jahrelang wurde am Kiefernweg nicht wirklich was gemacht, sagt Florian Gebel. Er bewohnt das Eckhaus an der St.-Anno-Straße,...

Viele Tierhalter in Deutschland klagen aktuell über die stark gestiegenen Tierarztkosten. Der Grund: Die gesetzliche Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) wurde im Herbst vergangenen Jahres angepasst. Eine Studie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hatte im Vorfeld ergeben, dass die alten Gebührensätze nicht mehr ausreichen würden, die anfallenden Kosten in den Praxen zu decken. „Die erste umfassende Änderung seit 1999“, erklärt die Bundestierärztekammer (BTK). Für Tierhalter...

Bergheim (red). Die Bergheimer Verwaltung schlägt für das Jahr 2023 eine Reduzierung der Abwassergebühren vor. Da diese Gebührensenkung aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes in einer gesetzlichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes begründet ist, ist es für die große Mehrheit der Kommunen in NRW, so auch die Kreisstadt Bergheim, unumgänglich, im Gegenzug die Hebesätze der Grundsteuern A und B anzuheben. Daraus ergibt sich insgesamt jedoch wiederum einen Ausgleich in den Abgaben....

Müll-Entsorger geben Teuerungen weiter –Haushalte können dennoch entlastet werdenElsdorf (red). Ab 2023 werden auf Vorschlag der Stadtverwaltung einige Gebühren in Elsdorf günstiger. Dies umfasst die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser, die in Elsdorf somit bereits im sechsten Jahr in Folge sinken. Die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst steigen leicht. Etwas teurer werden jedoch Bio- sowie Rest-/Hausmüll-Tonnen. Auslöser hierfür sind die drastischen Gebührenerhöhungen der...

Bergheim (red). Auch im Jahr 2022 bleiben nach Informationen der Pressestelle der Stadt Bergheim die Steuersätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer unverändert. Lediglich die Hundesteuern werden erstmals seit 2016 um 12 Euro im Jahr bei der Haltung eines Hundes erhöht. Für das Jahr 2022 sind moderate Gebührenanpassungen bei den grundstücksbezogenen Gebühren vorgesehen. Im Bestattungswesen sinken nächstes Jahr erneut die Grabpachtgebühren. Nachdem der Ausschuss für Soziales,...

Frechen - „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über die Inkompetenz der Verwaltung nur lachen. Das einzig Positive ist, dass wir unser Geld zurückbekommen haben!“ Zu diesem Fazit kommen die Anwohner der Friedrichstraße nach beinahe zwei Jahren voller Ärger, zahlreichen Schriftsätzen und einem Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Es geht um die Abrechnung einer Kanalsanierung, die den Anwohnern Ende November 2015 auf den Tisch flatterte – knapp vier Wochen, bevor die Ansprüche der...