Köln plant neuen Rahmen für Bauprojekte

350 Millionen fürs Bauen - Stadt will Projekte strenger ordnen

Köln will bauen, aber nicht kopflos. Mehr als sieben Milliarden Euro stehen in den kommenden Jahren für Bauprojekte im Raum. Damit aus Plänen keine teuren Warteschleifen werden, soll jetzt strenger sortiert werden. Für die Kölner heißt das: Die Stadt will früher entscheiden, was wirklich Vorrang hat.

Die Stadt Köln will ihre Bauprojekte künftig anders anpacken. Geplant ist ein neuer Bauinvestitionskorridor von insgesamt 350 Millionen Euro pro Jahr. Er soll ab dem Haushaltsjahr 2027 gelten und betrifft Bauprojekte, die direkt aus dem städtischen Kernhaushalt bezahlt werden. Für die Kölner ist das Thema wichtiger, als es auf den ersten Blick klingt. Denn wenn die Stadt Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäude oder andere große Vorhaben plant, geht es am Ende immer auch um Geld, Personal und die Frage, welches Projekt zuerst kommt. Genau hier will die Verwaltung künftig genauer hinschauen.

Ziel ist es, die Finanzierung großer Bauprojekte über die gesamte Stadt hinweg besser zu steuern. Der Haushalt soll langfristig tragfähig bleiben, zugleich sollen mehr Transparenz und Planungssicherheit entstehen. Anders gesagt: Die Stadt will früher wissen, was sie sich leisten kann, was warten muss und wo unnötige Planungskosten vermieden werden können.
Dafür soll ein mehrjähriges Investitionsprogramm eingeführt werden, das regelmäßig fortgeschrieben wird. Größere Bauvorhaben sollen künftig nicht einfach in dieses Programm rutschen, sondern vorher einen klar strukturierten Priorisierungsprozess durchlaufen. So sollen die knappen finanziellen und personellen Kapazitäten auf die Projekte gelenkt werden, die nach dieser Prüfung Vorrang haben.

Ein weiteres Ziel: Köln will einen generellen Investitionsstopp verhindern. Solche Stopps werden angesichts schwieriger Haushaltslagen derzeit in vielen Kommunen diskutiert. Die Stadt setzt stattdessen auf ein Verfahren, das Bauinvestitionen möglich machen soll, aber mit klarerem Rahmen.
Das vorgeschlagene Investitionsprogramm soll dem Rat der Stadt Köln künftig zusammen mit dem Haushalt vorgelegt werden. Der Rat soll darüber entscheiden. Der neue Planungs- und Priorisierungsprozess wurde seit Mitte vergangenen Jahres unter Einbindung des Beratungsunternehmens Partnerschaft Deutschland erarbeitet. Nun soll er im Rahmen der aktuellen Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2027/2028 erstmals als Pilot in der Praxis getestet werden.

Der Bauinvestitionskorridor soll ab 2027 jährlich 350 Millionen Euro umfassen. Ab 2028 soll er dynamisch an die Entwicklung der städtischen Erträge angepasst werden. Er gilt allerdings nur für Investitionen, die direkt aus dem Kernhaushalt der Stadt Köln finanziert werden. Bauprojekte städtischer Beteiligungsgesellschaften und eigenbetriebsähnlicher Einrichtungen, etwa der Gebäudewirtschaft, fallen nicht darunter.

Zusätzlich plant die Stadt eine jährliche Reserve von 50 Millionen Euro. Dieses Geld soll für unvorhersehbare, aber zwingend notwendige Maßnahmen bereitstehen, etwa zur Gefahrenabwehr oder zur Sicherstellung der Betriebssicherheit.

Hintergrund ist der stark gestiegene Investitionsbedarf. In den kommenden Jahren plant Köln Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als sieben Milliarden Euro. Damit diese Vorhaben finanzierbar bleiben, sollen sie künftig früher aus gesamtstädtischer Sicht bewertet, priorisiert und dann in ein verbindliches Investitionsprogramm überführt werden. _(bn.)