Gerichtsurteil

Am Mittwochvormittag (15. Januar) gegen 11 Uhr soll ein 64 Jahre alter Mieter bei der Zwangsräumung seines WG-Zimmers durch eine Gerichtsvollzieherin in Köln-Weiden den ebenfalls anwesenden Eigentümer (60) mit einem Messer am Oberkörper leicht verletzt haben. Mitbewohner der WG in dem Mehrfamilienhaus an der Potsdamer Straße sollen den Vermieter unterstützt, den Angreifer festgehalten und an die alarmierten Polizisten übergeben haben. Die Beamten stellten das Messer sicher und fuhren den...

Im Rahmen der vom 1. FC Köln veranlassten Revisionsinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig am Mittwochnachmittag das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das entsprechende Gericht zurückverwiesen. Das BVG hat entschieden, dass das OVG den Bebauungsplan für die Erweiterung des RheinEnergieSportparks mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Damit ist der Bebauungsplan,...

Rheinkassel (hub). Die Verlegung der Schüler*innen der dritten Klasse der GGS Spoerkelhof Außenstelle Amandusstraße zum Hauptstandort Merkenich ist rechtswidrig – das hat eine Kammer des Verwaltungsgerichts Köln (VG) festgestellt. Nicht nur die Entscheidung der kommissarischen Schulleitung sei rechtswidrig, sondern auch die Argumentation der unteren Schulaufsicht sowie der Bezirksregierung Köln sei fehlerhaft gewesen. Die Entscheidungskompetenz liege ausschließlich beim Schulträger – also bei...

Jedes Jahr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden durch den Rundfunkbeitrag ein - für jede Wohnung sind es monatlich 17,50 Euro. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am 13. Dezember 2018. Der Rundfunkbeitrag - früher «GEZ-Gebühr» - ist...