Bundesregierung

Brühl. Die Linke Brühl und die Linke Rhein-Erft-Kreis veranstalten am kommenden Freitag, 17. April von 10 bis 18 Uhr eine Kundgebung gegen Kanzler Merz im Bereich Schlossstraße/KSK-Passage. Anlass ist der Staatsbesuch auf Schloss Augustusburg. „Wir kritisieren den Sozialkahlschlag der Merz-Regierung und die Erhöhung der Militärausgaben zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung“, sagte Sirin Daum Seitz, Fraktionssprecherin der Linken im Stadtrat, dem Schlossboten. Wie die...

„Es muss unbedingt verhindert werden, dass in Deutschland wieder einzelne Branchen von einem „Teil-Lockdown“ betroffen sein werden, ohne dass vorher über die dafür notwendigen Wirtschaftshilfen entschieden worden ist. Statt einer Impfpflicht brauchen wir weiterhin kostenlose Tests und neue Impfzentren.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler, die angekündigte Vorlage eines Infektionsschutzgesetzes von SPD, Grünen und FDP: „Wir brauchen...