CDU und FDP einig

Koalitionsvertrag für NRW steht

Für zwei Parteien, die nach Einschätzung von FDP-Chef Christian
Lindner nicht «Wunsch-Koalitionspartner» waren, ist es eine
Blitz-Einigung. Nicht einmal vier Wochen haben CDU und FDP gebraucht,
um eine schwarz-gelbe Regierung für NRW zu verabreden.

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich
die Spitzen von CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben
Regierung geeinigt. Das sagten die Landesvorsitzenden Armin Laschet
(CDU) und Christian Lindner (FDP) am Dienstagabend der Deutschen
Presse-Agentur in Düsseldorf.

«Der Koalitionsvertrag steht», so Laschet nach der siebten
Verhandlungsrunde in nur drei Wochen. Der Leitungskreis werde sich in
den nächsten Tagen nur noch zur Schlussredaktion des Vertrages
treffen. Dissens gebe es nicht mehr, sagten Laschet und Lindner. Die
Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts seien noch nicht endgültig
festgelegt.

Mit hauchdünner Mehrheit regieren

Den Koalitionsvertrag wollen die Parteien am Freitag der
Öffentlichkeit vorstellen. Die Einigung muss anschließend in einer
Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag
gebilligt werden. Laschet will sich dann am 27. Juni im Landtag zum
Ministerpräsidenten wählen lassen. Zusammen kommen CDU und FDP mit
ihren 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur
auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

CDU und FDP hatten in den vergangenen Tagen bereits eine Reihe von
Einigungen mitgeteilt. So soll das Abitur nach neun Schuljahren am
Gymnasium (G 9) wieder zum Regelfall werden. Förderschulen für
Kinder mit Handicaps sollen vorerst nicht mehr geschlossen werden.
Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten will Schwarz-Gelb eine
Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester einführen.

"Null-Toleranz-Strategie" gegen Kriminalität

Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine
«Null-Toleranz-Strategie» gegen kriminelle Banden, gegen Rocker und
Clans vereinbart. Noch in diesem Jahr sollen 2300 statt wie bisher
geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500
Verwaltungsassistenten bei der Polizei zusätzlich eingestellt werden.
Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden - und künftig auch
präventiv an öffentlich zugängigen Orten erlaubt sein, wenn es dort
Anhaltspunkte für Straftaten gibt. Die Polizei soll als «neues
strategisches Fahndungsinstrument» anlassbezogene, aber nun auch
verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten erhalten. Die Windkraft
soll eingeschränkt und die Kommunen sollen finanziell gestärkt
werden.