Grundsteuererhöhung
Initiative wirft Stadt "Raubrittertum" vor - Aufruf zum Widerspruch
- Die Initiative "Gegen Grundsteuererhöhung in Brühl" wirft der Stadt "Raubrittertum" vor.
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Brühl. Die Stadt erhöht rückwirkend die Grundsteuer B von 700 auf 900 Prozentpunkte. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten seit einigen Tagen die geänderten Bescheide für 2026. „Ausgerechnet in den Ferien, während die einmonatige Widerspruchsfrist läuft“, kritisiert die Initiative „Gegen Grundsteuererhöhung in Brühl – Für bezahlbares Wohnen und ausgewogene Haushaltskonsolidisierung“ um Gudrun Skeide-Panek, Dr. med. Axel J. Müller und Erik Kamerichs. Aus Sicht der Initiative ist die Steuererhöhung ein Griff in die Taschen der Bürger, ohne dass klar wäre, wo die Stadt selbst konsequent spart. Anders als Nachbarkommunen mit veröffentlichten Sparlisten und Konsolidisierungsprogrammen könne Brühl bisher keinen konkretren Maßnahmenkatalog vorweisen. Dennoch beschließe der Rat „dauerhaft konstante und solide Einnnahmen“ von den Bürgern über die Grundsteuer. „Ohne Sparliste im Haushalt, aber mit Dauerlastschrift beim Bürger – das ist keine Konsolidisierung, das ist Raubrittertum“, so Dr. med. Axel J. Müller in einer Mitteilung an den Schlossboten. Die Initiative hat bisher 2.263 Unterschriften (Stand 6. August) online gesammelt und ruft die Bürger dazu auf, von ihrem Recht auf Widerspruch Gebrauch zu machen. Dafür stellt sie eine Information zum Bescheid sowie eine Widerspruchsvorlage bereit, die zentrale Kritikpunkte bündelt. Diese sind „echte Rückwirkung, fehlender Vertrauensschutz, kumulierte Belastungssteigerungen und die Abwesenheit eines transparenten Spar- und Reformprogramms“. Wer den Widerspruch nutzt, könne die Beträge unter Vorbehalt überweisen und die Stadt auffordern ihre Sanierungspläne für den Haushalt in den nächsten zehn Jahren zu veröffentlichen – jenseits der Grundsteuererhöhung. Die Initiatorin und die Initiatoren: „Wir hoffen, dass sich möglichst viele Brühlerinnen und Brühler anschließen – nicht nur die Petition online unterschreiben, sondern auch mit einem formellen Widerspruch, konstruktiven Anregungen und kritischen Fragen in den kommenden Ratssitzungen, die über die Finanzen der Stadt für die nächsten Jahre entscheiden.“
Freie/r Redaktionsmitarbeiter/in:Hans Peter Brodüffel aus Brühl |