Haushalt

Die Weichen sind gestellt

Bonn (red). Die Bezirksregierung Köln hat der Bundesstadt Bonn die Genehmigung für den Doppelhaushalt 2025/2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 übergeben. Diese Genehmigung markiert einen wichtigen Schritt für die Stadt, die sich auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet.

Die Übergabe fand im Alten Rathaus statt, wo Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Stadtkämmerer Michael Fark Vertreter der Bezirksregierung und der Stadtkämmerei empfingen. Daniel Lüngen, Leiter der Abteilung Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft, übergab den Genehmigungsbescheid, der das Haushaltsaufstellungsverfahren offiziell abschließt. Seit dem 21. Mai kann die Stadt nun vollständig über die vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsmittel verfügen.

Oberbürgermeisterin Katja Dörner äußerte sich zuversichtlich über die Genehmigung: „Die Aufstellung und Verabschiedung des Sparpakets war ein Kraftakt für alle Beteiligten. Die nun erfolgte Genehmigung des Haushalts ist nicht zuletzt Ausdruck der Anerkennung, dass wir die Trendwende mit Blick auf die Verschuldungssituation der Stadt geschafft haben.“ Sie betonte, dass trotz notwendiger Einsparungen im neuen Doppelhaushalt klare Schwerpunkte gesetzt werden: soziale Gerechtigkeit, Investitionen in die Infrastruktur und konsequenter Klimaschutz.

Stadtkämmerer Michael Fark hob die Bedeutung der Genehmigung hervor: „Die Genehmigung unseres Haushalts durch die Bezirksregierung Köln ist ein wichtiges Signal und ein Schritt nach vorn für Bonn. Ich danke der Bezirksregierung für die konstruktive Zusammenarbeit in meinen ersten Monaten im Amt.“ Er wies jedoch auch auf die weiterhin herausfordernde finanzielle Lage hin und betonte die Notwendigkeit, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs entschlossen fortzusetzen.

Daniel Lüngen von der Bezirksregierung Köln lobte die intensive Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bonn und dem Rat: „Mit der heutigen Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026 erkennt die Bezirksregierung Köln die verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltsaufstellung an.“ Er betonte die Wichtigkeit der Konsolidierung für die nachhaltige Entwicklung der Stadt und sicherte der Stadt die konstruktive Begleitung auf diesem Weg zu.

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen im Doppelhaushalt 2025/2026 beläuft sich auf etwa 1,8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und 1,9 Milliarden Euro für 2026. Im Vergleich zum Vorjahr sieht der beschlossene Haushalt Einsparungen in Höhe von rund 445 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren vor. Trotz der Einsparungen bleiben die Realsteuerhebesätze der Gewerbesteuer unverändert, und die Grundsteuer bleibt aufkommensneutral.

Ein wesentlicher Schwerpunkt des Haushalts liegt auf dem sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Für die Bereiche Soziales sowie Kinder, Jugend und Familie sind im Haushalt 2025 rund 407 Millionen Euro und für 2026 etwa 425 Millionen Euro eingeplant. Die jährlichen Defizite belaufen sich auf 97 Millionen Euro für 2025 und 123 Millionen Euro für 2026.

Mit der Genehmigung des Haushalts ist der Weg frei für die Umsetzung wichtiger Projekte. Kämmerer Fark betonte: „Die Bundesstadt Bonn wird weiterhin konsequent an einer nachhaltigen Finanzpolitik arbeiten – mit dem Ziel, Handlungsspielräume zu sichern und die Lebensqualität für alle Bonnerinnen und Bonner zu stärken.“