Klage

Bonn/Münster (red). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag dieser Woche das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Mandatsverteilung in kommunalen Vertretungen für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil gilt als bedeutender Erfolg für mehrere kleinere Parteien, die gegen die Gesetzesänderung geklagt hatten. Was war geplant – und warum gab es Kritik? Im Sommer 2024 hatten CDU, SPD und Grüne im Landtag NRW eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Kernpunkt war die...