Kommunalwahl

Bad Godesberg (as). Im „Haus an der Redoute“ bedankte sich kürzlich die Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin Feyza Yildiz im Rahmen eines Empfangs bei den Bad Godesberger Bezirks- und Stadtverordneten, die nach den Kommunalwahlen im vergangenen September nicht mehr den Gremien der Bad Godesberger Bezirksvertretung beziehungsweise dem Bonner Stadtrat angehörigen. Die Zusammensetzung der politischen Gremien hatte sich im Rahmen der Kommunalwahl zum Teil grundlegend geändert. Von 19...

Die Bonner haben entschieden: Guido Déus wird neuer Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn.  Der CDU-Kandidat setzte sich in der Stichwahl am Sonntag mit54 Prozent der Stimmen gegen die Amtsinhaberin Katja Dörner von den Grünen durch, für die 46 Prozent der Wähler ihre Stimme abgaben. Für den Wahlsieger wird es in den kommenden Wochen nun darauf ankommen, im Rat eine Mehrheit für seine Politik auf die Beine zu stellen. Zwar wurde die CDU bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen mit rund 32...

Bonn/Münster (red). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag dieser Woche das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Mandatsverteilung in kommunalen Vertretungen für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil gilt als bedeutender Erfolg für mehrere kleinere Parteien, die gegen die Gesetzesänderung geklagt hatten. Was war geplant – und warum gab es Kritik? Im Sommer 2024 hatten CDU, SPD und Grüne im Landtag NRW eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Kernpunkt war die...