Brühl aktuell: Katastrophale Finanzlage
Stadt rutscht in Haushaltssicherung - Streichen freiwilliger Leistungen - Weitere Steuererhöhungen
- Die dramatischen Defizite im Haushalt der Stadt erfordern ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept (HSK).
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Brühl. „HSK“ ist das Kürzel für das größte Schreckgespenst einer Kommmune. Es steht für Haushaltssicherungskonzept. Die HSK-Pflicht bedeutet Kontrolle der Finanzen durch die Kommunalaufsicht, Steuererhöhungen und das Streichen oder Kürzen freiwilliger Leistungen für Kultur, Sport und Vereine. Aufgrund der immer dramatischeren Defizite im Haushalt der Schlossstadt sieht ein brisante Vorlage von Bürgermeister Marc Prokop für die Ratssitzung am 15. Juni nun eine für Brühl historische Aufstellung einer HSK-Pflicht vor. Darin muss spätestens im zehnten Jahr ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden. So soll nach Vorstellung von Prokop der zeitliche Ablauf bis zur Beschlussfassung über den Haushalt 2026/27 aussehen: Bis Oktober 2026 stellt die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) auf. Bei der Ratssitzung am 12. Oktober 2026 wird der Haushalt inklusive HSK erneut eingebracht. Nach den Beratungen soll der Rat am 14. Dezember 2026 den Haushalt inklusive HSK verabschieden. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wird im ersten Quartal 2027 erwartet. „Die Einhaltung der Zeitschiene hängt maßgeblich davon ab, dass Rat und Verwaltung das Haushaltsicherungskonzept mittragen“, heißt es in der Vorlage des Bürgermeisters. In einem ersten Schritt soll es nun weitere Steuererhöhungen geben: Die Gewerbesteuer soll von 480 auf 500 v.H. und die Grundsteuer von 700 auf 900 v.H. angehoben werden – rückwirkend ab dem 1. Januar 2026.
Freie/r Redaktionsmitarbeiter/in:Hans Peter Brodüffel aus Brühl |