Steuererhöhungen reichen nicht

Das Finanzdesaster wird noch viel größer - Nächstes Jahr fehlen 42 Milionen Euro

Brühl. Eigentümer, Mieter und Unternehmer müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Der Rat hat am vergangen Montagabend (15.6.) beschlossen, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2026 zu erhöhen. Damit steigt die Grundsteuer B von 700 auf 900 Punkte, die Gewerbesteuer von 480 auf 500 Punkte. Für die Erhöhung stimmten CDU, SPD und FDP/Volt. Grüne, Linke und AfD stimmten dagegen. Die Erhöhung der Grundsteuer auf Eigentum bebauter und unbebauter Grundstück soll 3,6 Millionen Euro pro Jahr einbringen. 900.000 Euro soll die Steigerung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer jährlich in die leere Stadtkasse spülen. Mit der Verdopplung des Steuersatzes auf 20 Prozent auf das Einspielergebnis von Spielautomaten will die Verwaltung 450.000 Euro erzielen. Trotz der Mehreinnahmen bewege sich das strukturelle Defizit, die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, nach Angaben der Kämmerin Andrea Jülich bei rund 35 Milionen Euro. Im nächsten Jahr würden es über 42 Millionen Euro sein. Nach Auffassung der schwarz-roten Koalition könne die finanzielle Entwicklung nicht länger mit Einzelmaßnahmen aufgefangen werden. „Wer glaubt, die finanziellen Entwicklungen allein über Steuererhhöhungen lösen zu können, macht es sich zu einfach. Wir müssen den Mut haben, auch über Strukturen, Standards und Aufgaben zu sprechen. Nur wenn wir Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen betrachten, schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige finanzielle Erholung unserer Stadt“, betonte Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU. Clemens Krämer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärte: „Niemand wird sich über die notwendigen Entscheidungen freuen. Aber unsere Aufgabe ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und dafür zu sorgen, dass Brühl auch in Zukunft eine soziale und lebenswerte Stadt bleibt.“ Die Koaltion will sich dafür einsetzen, dass parallel zur Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) ein langfristiger Konsolidierungsprozess eingeleitet wird. Die Grünen plädierten dafür, anstelle der Grundsteuer die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das Wohnen sei schon teuer genug. „Die Frage ist nicht nur, ob die Stadt zusätzliche Einnahmen braucht. Die Frage ist auch, wie wir die Lasten gerecht verteilen“, so Simone Holderried, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Jochem Pitz, Fraktionsvorsitzender der FDP, warf den Grünen „steuerpolitischen Unverstand“ vor. Die Gewerbesteuer sei für eine Konsolidisierung des Haushalts zu volaltil. AfD-Chef Jobst Schmidt sagte, der Bund habe Mittel, bei den Kommunen komme aber zu wenig an. Den Grund sieht er vor allem in der seiner Ansicht nach verfehlten Migrationspolitik. Bürgermeister Marc Prokop und Kämmerin Andrea Jülich müssen nun bis Oktober ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Die Brühlerin Gudrun Skeide-Panek stellte in Rahmen der Fragestunde für Einwohnerinnen und Enwohner ihre Online-Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer vor. „Gegen Grundsteuererhöhung für Brühl – Für bezahlbares Wohnen und ausgewogene Haushaltskonsolidisierung“ heißt die Petition der Renterin aus Brühl-Ost. Seit dem 11. Juni haben 2058 (Stand 17.6.) Bürgerinnen und Bürger die Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt, 896 (Stand 17.6.) haben Kommentare geschrieben. Nach Berechnung der ehemaligen MathematikIehrerin am MEG müsse man nun für eine typische Doppelhaushälfte in Brühl-Ost 1.088 Euro zahlen. 2023 seien es noch 468 und zuletzt 864 Euro gewesen. In den Kommentaren der Petition werfen die Bürgerinnen und Bürgern Rat und Verwaltung Fehlentscheidungen und Misswirtschaft vor. Oft kritisiert wird der kostspielige Bau der neuen Feuerwache und der seit über einem Jahr eingerüstete Rathausanbau. „Das Holzgerüst schlägt schon Wurzeln“ heißt es in einem Kommentar. „Obwohl sehr viele Haushaltsszahlen kommuniziert wurden, konnte man den Eindruck bekommen, dass der Haushalt selbst intransparent ist“, sagte die Brühlein nach der Ratssitzung im Gespräch mit dem Schlossboten.