Kommunalaufsicht

Kerpen (red). Die FDP-Ratsgruppe hat die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises eingeschaltet und um eine Prüfung der Entscheidungsgrundlagen für vier große Investitionsvorhaben der Kolpingstadt gebeten. Betroffen sind der Neubau des Europagymnasiums Kerpen-Nord, die geplante Feuerwehr- und Rettungswache, ein neuer Baubetriebshof sowie die dritte Grundschule in Sindorf. Das Gesamtvolumen der Projekte liegt nach Angaben der FDP bei mehr als 300 Millionen Euro. Die Liberalen betonen, dass sich...

Niederkassel. Der Rat der Stadt Niederkassel hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2025 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts für die Jahre 2025 bis 2033 beschlossen. Seitdem prüft die Kommunalaufsicht die Genehmigung. Im Rahmen der Prüfung gab es einen stetigen Austausch zwischen Verwaltung und Kommunalaufsicht. Die städtischen Einnahmen basieren größtenteils auf Schlüsselzuweisungen des Landes, die auf Basis der...

Brühl (red). Der Stadtverwaltung Brühl ist bei den bisher versandten, beziehungsweise vor Ort ausgegebenen Briefwahlunterlagen ein Fehler unterlaufen. Den Briefwahlunterlagen wurde für die Wahl des Kreistages der falsche Stimmzettel für die Wahlbezirke 29, 30 beziehungsweise. 31 beigefügt. Bis Freitag, 22. August waren bei der Stadtverwaltung 4.930 Anträge eingegangen. Diese fehlerhaften Anträge werden nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht aktuell dokumentiert und die Wahlscheine für...