Laschet und die "K-Frage"

NRW-Ministerpräsident legt sich nicht fest

NRW - Das war eine echte Überraschung: Annegret Kramp-Karrenbauer will
nicht für das Kanzler-Amt kandidieren und auch den Vorsitz der CDU
abgeben. Ein Name der als Nachfolger hoch gehandelt wird: Armin
Laschet. Der NRW-Ministerpräsident lässt sich im Machtpoker um die
Spitzenämter der Union allerdings nicht in die Karten gucken.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lässt
offen, ob er als Kanzlerkandidat und möglicher neuer
CDU-Bundesparteichef zur Verfügung steht. Weder zu seinen eigenen
Ambitionen, noch zum Zeitplan der CDU wollte er sich am Dienstag
äußern. «Müssen wir alles noch besprechen», sagte er der
Deutschen Presse-Agentur vor der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in
Düsseldorf. Derzeit gebe es dazu nichts Neues.

Spitzen-Trio aus NRW: Laschet, Merz und Spahn

Der «Rheinischen Post» (Mittwoch) sagte Laschet auf die Frage, ob
für die Spitzenämter bereit stehe: «Man sollte das gut machen, für
das man Verantwortung trägt. Was die Zukunft bringt, weiß niemand.»
Er habe als junger Mann auch nicht gedacht, einmal Ministerpräsident
zu werden. «Es gibt in der Politik unterschiedliche Zeiten und
Positionen, in denen man Verantwortung übertragen bekommt und etwas
gestalten kann.»

Neben dem 58-jährigen Aachener werden mit Gesundheitsminister Jens
Spahn (39) aus Ahaus und dem ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich
Merz (64) aus dem Sauerland zwei weitere NRW-Politiker als heiße
Anwärter für die Spitzenposten gehandelt. Alle halten sich derzeit
bedeckt. Merz hatte am Montagabend bei einem Auftritt im Haus der
Siegerländer Wirtschaft auf Nachfragen stoisch wiederholt: «Wir
diskutieren die Lage unserer Partei jetzt hinter verschlossenen Türen
und nicht in der Öffentlichkeit.»

NRW-Grüne sehen Laschet skeptisch

Für die nordrhein-westfälischen Grünen wäre ein möglicher
Kanzlerkandidat und CDU-Bundesparteichef Laschet kein Signal für
Schwarz-Grün im Bund. «Alle Versuche, sich als Ökologe zu tarnen,
sind aus unserer Sicht absolut gescheitert», sagte Landesparteichef
Felix Banaszak in Düsseldorf. Bei den Verhandlungen zum
Kohle-Ausstieg habe sich der NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef
sogar «auf der Gegenseite» positioniert.

Die Grünen werfen Laschet vor, er habe sich für die Inbetriebnahme
des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 und den Braunkohletagebau
Garzweiler stark gemacht, statt die Dörfer am Tagebau vor dem
Abbaggern zu retten. «Wir stehen in der Landespolitik an vielen
zentralen Stellen in sehr starker Opposition zu dieser
Landesregierung», stellte Banaszak fest. Insofern sähe er mit
Laschet kein Signal für Schwarz-Grün.

Es soll keine "Hängepartie" in der Personalfrage geben

CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen warnte vor einer
«monatelangen Hängepartie» bei den anstehenden
Personalentscheidungen. «Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit in
der Führungsfrage», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung» (Mittwoch). «Ich persönlich bin auch der Meinung, dass
unser Parteitag nicht erst im Dezember stattfinden kann.»