Hoher Besuch im Brühler Schlossbote

Sommerinterview mit Bürgermeister Dieter Freytag

Brühl - Bürgermeister Dieter Freytag war in diesen Tagen zu Gast in den
Räumen des VSW Verlags Schlossbote/Werbekurier GmbH & Co. KG in der
Giesler-Galerie und stand den Fragen von Geschäftsführer Hans Peter
Zimmermann, seines stellvertretenden Verlagsleiter Mario Fischer-Knop
und Redakteur Harald Zeyen Rede und Antwort.

Brühler Schlossbote (BSB): Die kritischen Stimmen am Neubau des
Rathauses am Steinweg sind in den letzten Wochen und Monaten deutlich
leiser geworden, was nicht heißen soll, dass nun alle dafür sind.
Erste Arbeiten haben begonnen, der Abriss beginnt in diesen Tagen. Ist
mittlerweile abzusehen, ob der Kostenrahmen eingehalten werden kann?

Bürgermeister Freytag: „Das Projekt wird in insgesamt acht
Leistungsphasen abgewickelt. In den Planungsphasen eins und zwei lag
noch keine Kostenberechnung, sondern lediglich eine Kostenschätzung
vor, die in dem Bereich lag, der nach der
Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahr 2016 zu erwarten war.
Damals ging man von Sanierungs- und Baukosten in Höhe von ca. 13.
Mio. € aus.

Diese Kostenschätzung war aufgrund von Unwägbarkeiten jedoch noch
nicht belastbar und wurde daher auch noch nicht öffentlich
kommuniziert. Neben dem frühen Planungsstand spielt hierbei die
allgemeine Baukostenentwicklung und die Situation auf dem Baumarkt
eine nicht unerhebliche Rolle. Gleich zu Beginn der Rückbau- und
Abbrucharbeiten sind wir bereits mit der Notwendigkeit einer
Kostensteigerung durch die in der Form nicht vorhersehbaren
Schadstofffunde konfrontiert worden.

Darüber hinaus ist es nicht ausgeschlossen, dass man im Rahmen des
Aushubs auf archäologische Funde oder Kampfmittel aus dem zweiten
Weltkrieg stößt. Diese Faktoren können zu deutlichen Veränderungen
gegenüber der vorliegenden Kostenschätzung führen, lassen sich im
Vorfeld durch die möglichen Voruntersuchungen allerdings nicht
ausschließen.

Zwischenzeitlich hat der Rat hat in seiner Sitzung am 9. Juli 2018 die
Leistungsphase 2 freigegeben und voraussichtlich in der nächsten
Ratssitzung am 29. Oktober 2018 wird die dritte Phase, die sog.
Entwurfsplanung, freigegeben. Erst diese Leistungsphase 3 sieht die
Erstellung einer ersten groben Kostenberechnung vor, die allerdings
immer noch Abweichungen von plus/minus 10 bis 20% enthalten kann.

Erst zum Jahresende wird es eine belastbare Kostenberechnung geben,
die dann verlässlichere Zahlen liefert. Dabei werden jetzt noch
bestehende Unwägbarkeiten genauer beurteilt werden können.“

BSB: Liegen die Arbeiten, auch auf dem Janshof, im Zeitplan, so dass
wir vielleicht 2020 schon mit der Eröffnung rechnen können?

Bürgermeister Freytag: „Die Leistungsphasen 1 und 2 wurden
termingerecht abgewickelt und auch die Freigabe der Leistungsphase 3
erfolgt nach jetzigem Stand wie vorgesehen. Die Abbruch- und
Entkernungsarbeiten sind aufgrund der aufwändigeren
Schadstoffentsorgung mit einer ca. vierwöchigen Verzögerung
gestartet, die aber keinen Einfluss auf den Baubeginn haben wird.
Allerdings war nie von einer Eröffnung im Jahre 2020 die Rede! Im
Herbst 2019 beginnen voraussichtlich die ca. 18 Monate dauernden
Bauarbeiten, sodass das Gebäude - wenn alles glatt läuft - im
Frühjahr 2021 fertig gestellt ist. Dann müssen die Dienststellen
zunächst wieder umziehen, sodass davon auszugehen ist, dass
frühestens im Sommer 2021 Eröffnung gefeiert werden kann.

Parallel wird derzeit aber auch bereits die Entwurfsplanung für den
Janshof mit dem Büro RMP-Lenzen Landschaftsarchitekten erarbeitet.
Die äußere Gestaltung des Rathauses (Farbe, Material) soll
natürlich korrespondieren mit der Platzfläche bzw. umgekehrt. Die
Planungen laufen bereits auf Hochtouren. Allerdings wird der Janshof
natürlich - zumindest in Teilen - für die Baustelleneinrichtung
benötigt, sodass mit den ausführenden Arbeiten erst nach
Fertigstellung des Rathauses begonnen werden kann.

Sofern also beim Rathausbau keine nennenswerten Verzögerungen
auftreten, sollte die Janshof-Umgestaltung im Anschluss,
voraussichtlich im Sommer 2021 in Angriff und im Jahre 2022 fertig
gestellt werden.“

BSB: Die Wepag hat eine Umfrage unter ihren Mitgliedern bezüglich der
Umgestaltung des Janshofs durchgeführt. Mit überwältigender
Mehrheit haben sich die Geschäftsleute für eine Beibehaltung des
Parkplatzes ausgesprochen. Wie sehen Sie die Chancen?

Bürgermeister Freytag: „Bis zur Umsetzung des Wettbewerbsentwurfs
ab 2021 kann sich theoretisch noch einiges ändern. Die Intention,
dort eine Grünzone mit einigen Parkplätzen für Behinderte zu
schaffen, besteht darin, die ständigen Suchverkehre über die
Uhlstraße zum und weg vom Janshof komplett zu reduzieren. Ich habe
Verständnis für die Geschäftsleute, die möglichst nahgelegene
Parkplätze wünschen. Aber wir hatten dieselbe Diskussion, als die
Stadt den Parkplatz an der ehemaligen Feuerwache (heute
Franziskanerhof) aufgegeben hat. Im Grunde sehe ich durch die
Beschlusslage des Stadtrates keine großen Chancen, den Parkplatz auf
dem Janshof beizubehalten.“

BSB: Auf dem Janshof wurde trotz absolutem Halteverbot weiter geparkt,
wodurch die dortigen Arbeiten nicht nur behindert, sondern auch in
Verzug geraten sind. Warum ist die Stadt nicht rigoroser gegen die
Falschparker vorgegangen?

Bürgermeister Freytag: „Die Anfang des Jahres begonnenen
Kanalbauarbeiten auf dem Janshof konnten im April termingerecht
abgeschlossen werden. Allerdings verzögerte sich die abschließende
Aufbringung des Asphalts hauptsächlich aufgrund der Wetterlage, aber
auch durch rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge. Viele Autofahrer
beachteten die aufgestellten Parkverbotsschilder nicht. Der Bereich
wurde natürlich regelmäßig kontrolliert und es wurden auch
Verwarnungen erteilt, aber eine 24-Stunden-Kontrolle ist nicht zu
leisten. Leider gibt es nicht wenige Verkehrsteilnehmer, die sich –
auch an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet - bewusst über Verbote
hinwegsetzen und die auch Verwarnungen in Kauf nehmen. Letztendlich
konnten aber auch diese Arbeiten rechtzeitig abgeschlossen werden,
auch der Einbau der riesigen Trafostation ist dank einer perfekt
organisierten nächtlichen Transport- und Anlieferungslogistik ohne
Zwischenfälle und ohne größere Beeinträchtigungen bereits
erfolgt.“

BSB: Auch in diesem Jahr fragen wir Sie nach der Konsolidierung der
städtischen Finanzen. Wie bewerten Sie die Lage heute? Und wie wird
man in den kommenden Jahren ein Haushaltssicherungskonzept (HSK)
vermeiden können?

Bürgermeister Freytag: „Der von der Verwaltung in den letzten
Jahren durchgeführte Konsolidierungsprozess, hat natürlich auch
positive Auswirkung auf die kommenden Jahre. Die meisten Maßnahmen
betreffen allerdings die Ertragsseite. Für wesentliche
aufwandssenkende Maßnahmen wurden und werden wohl grundsätzlich in
der Politik keine Mehrheiten gefunden.

Die Hochkonjunkturlage mit in dieser Größenordnung noch nie
dagewesenen Gewerbesteuereinnahmen - einhergehend mit einer
Niedrigzinsphase - haben die letzten beiden Jahresabschlüsse 2016 und
2017 positiv ausfallen lassen.

Auch in diesem Jahr läuft es bei den Gewerbesteuereinnahmen weiterhin
sehr gut. Hinzu kommt eine Entlastung durch eine
Kreisumlagesatzsenkung, sodass sich die Finanzsituation in 2018
insgesamt besser als geplant darstellt.

Gute Konjunkturlage, Niedrigzinsphase und positive Einmaleffekte, wie
Grundstücksverkäufe oder Gewinnausschüttungen, dürfen aber nicht
darüber hinweg täuschen, dass der Haushalt der Stadt Brühl ein
„strukturelles Defizit (Betrachtung einer durchschnittlichen
Haushaltssituation)“ aufweist.

Nach wie vor wird der Haushalt, insbesondere durch steigende Ausgaben
im Sozial- und Jugendbereich, sehr stark belastet. Auch der große
Ausgabeblock der Kreisumlage und seine Entwicklung für die kommenden
Jahre stellt immer eine ungewisse Komponente dar.

Die Hochrechnung im Plan 2018 für 2019 bis 2021 erfolgte insbesondere
bei den Steuererträgen in Anwendung an den sog.
Orientierungsdatenerlass des Innenministeriums, der ein stärkeres
Wachstum auf der Einnahmeseite gegenüber den Aufwendungen vorsieht.
Danach müsste sich also die „Schere“ zwischen den Erträgen und
Aufwendungen langsam schließen.

Es bleibt abzuwarten, ob diese prognostizierte Entwicklung so
eintritt.

Wenn wir allerdings dauerhaft ein HSK vermeiden wollen, ist
Konsolidierung immer noch eine Aufgabe für Gegenwart und Zukunft.

Entsprechend der Zielsetzung des Neuen kommunalen Finanzmanagements
(NKF) werde ich versuchen, noch stärker weg von einer
input-orientierten zu einer output-orientierten Steuerung zu kommen
und über Kennzahlen und Zieldefinitionen in den einzelnen Bereichen
die Transparenz zu erhöhen, sodass hieraus weitere
Konsolidierungsmöglichkeiten abgeleitet werden können.

Nach wie vor steht jede Maßnahme im Rahmen der Ausführung des Plans
im Fokus der typischen Fragen im Rahmen der
Konsolidierungsüberlegungen: Muss die Maßnahme überhaupt sein? -
Muss sie jetzt sein? - Muss sie in dieser geplanten Größenordnung
sein? - Wie können Folgekosten minimiert werden?“

BSB: Das Problem bezahlbarer Wohnraum wird immer dringender, seitdem
insbesondere in den Ballungsräumen die Mietpreise in die Höhe
geschossen sind. Wie geht die Stadt Brühl das Thema an? Und wie kann
der soziale Wohnungsbau noch mehr forciert werden auf dem Hintergrund,
dass Brühl bei jungen Familien als Lebensmittelpunkt immer beliebter
wird?

Bürgermeister Freytag: „Diese Problematik ist korrekt umschrieben,
trifft aber nicht nur auf die Stadt Brühl zu. Hier ist aber leider in
den letzten Jahren fast ausschließlich auf
Einfamilienhäuser-Bebauung gesetzt worden. Mittlerweile wird bereits
in der Planung darauf geachtet, dass in zukünftigen Wohngebieten ein
gewisser Anteil an sozialem Wohnungsbau entsteht.

Im Rahmen der Bodenbevorratungspolitik werden speziell für
Mehrfamilienhäuser geeignete Flächen gesucht und wenn möglich
erworben. Gegebenenfalls können aber auch durch geschickten Tausch
mit anderen Eigentümern solche Flächen akquiriert und entsprechend
genutzt werden.

Bei abgängigen Bestandsimmobilien wird geprüft, ob gegebenenfalls
ein Abriss und Neubau öffentlich geförderter Wohnungen Sinn macht.
Grundsätzlich wird bei Neubauprojekten auch der Bedarf an öffentlich
geförderten Wohnungen berücksichtigt – in den Bauauflagen werden
entsprechende Quoten festgelegt.

Als kommunales Wohnungsunternehmen ist vor allem die Gebausie für den
sozialen Wohnungsbau in Brühl zuständig und leistet ihren Beitrag
dazu, den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Bei der Vergabe
von Bauflächen wird eng mit der Gebausie zusammengearbeitet, um auch
auf diesem Wege weitere Sozialwohnungen anbieten zu können.

In den vergangenen drei Jahren sind mehr als 50 Wohnungen neu gebaut
worden. Zudem wurde mit der umfassenden Sanierung der Gebausie-Häuser
in der Matthäusstraße begonnen. Dort entstehen 135 Wohnungen für
künftige Generationen: 110 von Grund auf sanierte und 25 neue. Die
Gebausie steht zurzeit außerdem kurz davor, ein Grundstück in Brühl
zu erwerben, um darauf rund 85 neue Wohnungen zu errichten, darunter
etwa 30 öffentlich geförderte Wohnungen.

Die Stadt unterstützt diese Neubau- und Modernisierungsstrategie der
Gebausie, auch finanziell. Die Gebausie spielt aber auch eine wichtige
Rolle bei der Entwicklung der Mietpreise in Brühl: Durch die moderate
Mietenpolitik sorgt das Unternehmen dafür, dass die Preise sowohl
für öffentlich geförderte wie auch für frei finanzierte Wohnungen
nicht noch weiter steigt und Wohnraum bezahlbar bleibt.

Es gibt aber auch Einzelmaßnahmen: Der Rat hat auf meinen Vorschlag
hin beschlossen, das zentrale Grundstück im Neubaugebiet Rosenhof
nicht wie die umliegenden Grundstücke für Einfamilienhäuser,
sondern für ein barrierefreies öffentlich gefördertes
12-Familienhaus auszuschreiben. Vor kurzem konnte Richtfest gefeiert
werden und ich freue mich über das überaus hohe Engagement der
Bauherren.

Aus unserer Erfahrung kommen Menschen jeglichen Alters gern nach
Brühl, um hier zu wohnen. Dies beschränkt sich nicht auf bestimmte
Alters- oder soziale Gruppen.“

BSB: Der Grundbau der Erich Kästner-Realschule aus den 1970er-Jahren
wird laut Ratsbeschluss wegen der sehr hohen PCB-Belastung abgerissen.
Was bedeutet dies für die Stadt und die Schule?

Bürgermeister Freytag: „Bei den Untersuchungen der Fachfirma hat
sich herausgestellt, dass eine Sanierung des betroffenen Gebäudes
keinen Sinn macht. Der Beton hätte abgeschält werden müssen, die
Kosten der reinen Sanierung würden etwa 4,5 Millionen Euro betragen.
Dann hätten wir allerdings nur den Rohbauzustand und nur eine gewisse
Sicherheit bekommen. Am Ende hätten die Gesamtkosten bei mehr als
zehn Millionen Euro gelegen. Insofern war die Entscheidung, einen
Neubau zu verwirklichen auch nur folgerichtig, auch wenn wir nun für
einen Neubau mit erweitertem Raumprogramm die Finanzierung von rund 17
Millionen Euro komplett selbst stemmen müssen. Dies ist auch ein
deutliches Signal an die Lehrkräfte und die Schülerinnen und
Schüler: Wir stehen zu Euch! Der Abriss wird voraussichtlich nur drei
Monate dauern, sodass die Belastungen für den Schulbetrieb relativ
gering ausfallen. Allerdings muss sich die städtische Realschule auf
einen längeren provisorischen Betrieb in Containern einstellen.“

BSB: Wann werden die immer wieder geforderten Umbaumaßnahmen am
Brühler Bahnhof beginnen, damit dort auch Menschen mit Behinderungen
die Bahnsteige bequem erreichen können?

Bürgermeister Freytag: „Zur Umgestaltung des Bundesbahnhofes gibt
es nun nach jahrelangen Verhandlungen (unter anderem mit der Deutschen
Bahn) ein Konzept, das als Teilprojekt auch den barrierefreien Zugang
zu den Gleisen beinhaltet.

Bereits im März 2019 beabsichtigt die DB die Errichtung von Aufzügen
am Bundesbahnhof. Die Stadt Brühl wird zusätzlich einen
barrierefreien Zugang zur Gleisunterführung erstellen. Hierzu muss
die Radstation abgerissen werden, die zwischenzeitlich durch ein
Provisorium

ersetzt werden wird.

Zum Ende der Baumaßnahme, voraussichtlich im Juni 2019, soll der
barrierefreie Zugang erstellt sein. Die Aufzüge am Brühler Bahnhof
sollen zum Fahrplanwechsel im Sommer 2019 in Betrieb gehen. Die
Bauarbeiten hierzu beginnen in der ersten Jahreshälfte 2019.

Das Gesamtprojekt „Umgestaltung Bahnhofsumfeld“ gliedert sich in
fünf Teilprojekte: Buswendeschleife – Radabstellanlage -
barrierefreier Zugang zu den Gleisen – Radstation –
Bahnhofsvorplatz.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, für alle Bevölkerungsteile,
insbesondere auch für mobilitätseingeschränkte Menschen, einen
Besuch in Brühl mit der Bahn zu ermöglichen. Dies ist heute kaum
gegeben, da die vor Jahren installierten Schrägaufzüge der Deutschen
Bahn AG diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht werden und sich
diesbezügliche Proteste der ohnehin schon stark benachteiligten
Bevölkerungsgruppe häufen.“

BSB: Wann wird es den angekündigten Zehn-Minuten-Takt der Linie 18
geben?

Bürgermeister Freytag: „Ab dem Fahrplanwechsel am zweiten
Dezemberwochenende 2018 wird der 10-Minuten-Takt bis Schwadorf
verlängert. Die Arbeiten verlaufen planmäßig, d.h. ab diesem
Zeitpunkt fahren dann alle aus Köln kommenden Bahnen bis Schwadorf
durch.

Ich freue mich, dass somit alle Stadtgebiete an die Stadtbahn
angeschlossen sind und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Taktung
den ÖPNV nutzen können.“