Anliegerinitiative Me.17 will Zeichen setzen

Keine Grundstücke an die Stadt

Vorgebirge - Anfang August traf sich ein Großteil der betroffenen Anlieger der
Offenbachstraße in Merten, um auf Einladung der Anliegerinitiative
Straßenausbau Offenbachstraße-Süß/Düx/Müller (AI Me.17) ein
Zeichen gegen den geplanten Straßenausbau zu setzen. Im Mai waren die
Anlieger zu einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung
des Bebauungsplanes ME17 von der Bornheimer Stadtverwaltung geladen
worden. Ein Großaufgebot an Vertretern der betroffenen Ämter stellte
den Anwohnern zwei unterschiedliche – und nach Meinung der AI Me.17
völlig überdimensionierte - Varianten des Ausbaus der
Offenbachstraße vor und informierte über die zu erwartenden
Gesamtkosten von rund 1,1 Millionen €. Der wesentliche Teil rund
715.000,- € (= 65% der Ausbaukosten) sei durch die Anlieger der
Offenbachstraße zu tragen. Während die Offenbachstraße in den
Planungen für 2015 – 2021 nicht bzw. mit geringer Priorität
genannt ist, wird der Ausbau nun elementarer Baustein der Entwicklung
des Baugebietes ME 16. „Erhebliche Flächenabgaben,
überdimensionierte Bürgersteige, erhöhtes Verkehrsaufkommen,
mangelnde Parkflächen und Einschränkungen der Zufahrtmöglichkeiten
etc. sind nach Meinung der AI Me.17 nur einige der negativen
Konsequenzen der Planungen für die Bewohner der Offenbachstraße. Die
Vertreter der Verwaltung hätten schon während der Einwohner- und
Anliegerversammlung mehr als deutlich erkennen lassen, dass sie nach
Meinung der AI M.e17 berechtigte Anliegen der unmittelbar betroffenen
Bürger nicht ernstlich interessierten. Im Beschluss des Gemeinderates
Bornheim vom 19.10.1961 war die Offenbachstraße zu einer Historischen
Straße erklärt worden, im Verlauf der 1980er Jahre stufte man sie
dann zu teilhistorischen Straße ab und heute mache man sie nach
Meinung der AI Me.17 kurzerhand zu einer Haupterschließungsstraße um
die Pläne des Baugebietes ME 16 voran zu treiben. Der bereits 2018
von Marc Süß und Marco Düx ins Leben gerufenen und jetzt aktiv
durch Wolfgang Müller verstärkten Anliegerinitiative hat sich die
Mehrzahl der betroffenen Anlieger angeschlossen, um eine
schlagkräftige und gemeinsame Interessenvertretung zu ermöglichen.
„Nordrhein-Westfalen ist eines von bisher drei verbliebenen
Bundesländern, die überhaupt noch einen Straßenbaubeitrag zu Lasten
der Anlieger erheben. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben die
Erhebung von Beiträgen rückwirkend gestoppt“, betonte Süß. Es
stelle sich insofern die Frage, ob jetzt mit Macht noch eine Maßnahme
zu Lasten der Bürger „durchgezogen“ werden solle, bevor die
Rechtsverhältnisse dies nicht mehr zuließen.