Brühl muss den Gürtel sehr eng schnallen
Haushaltsentwurf 2020 weist hohes Defizit aus

8. November 2019, 10:30 Uhr
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Trotz hoher Defizite sieht Bürgermeister Dieter Freytag den städtischen Haushalt auf dem richtigen Weg.
Foto: Stadt Brühl
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Brühl - (huz) Bürgermeister Dieter Freytag hat dem Rat zusammen mit Kämmerer
Rolf Radermacher am 28. Oktober den Entwurf des städtischen Haushalts
für das Jahr 2020 zur Beratung vorgelegt. Der Haushaltsentwurf
umfasst Erträge von 124.960.000 €, die Aufwendungen in Höhe von
139.390.000 € entgegenstehen. Das Defizit beträgt demnach rund
14,43 Millionen Euro. Brühl muss also den Gürtel sehr eng schnallen.

In seiner Haushaltsrede sieht Freytag die Ursache vor allem in den
hohen Sozialausgaben der Kommunen. „Konkret am Haushalt der Stadt
Brühl, äußert sich das u.a. in den steigenden Kosten im Bereich der
Kindertagesbetreuung und der Hilfen zur Erziehung. Weitere deutliche
Steigungsraten in den Sozialausgaben sind im Hinblick auf die jüngst
verabschiedeten Leistungserweiterungen durch den Sozialgesetzgeber
anzunehmen. Wenn ein hoher Anteil der kommunalen Ausgaben bereits
durch Pflichtaufgaben und dessen Leistungserweiterungen gebunden ist
und kein gleichwertiger Ausgleich erfolgt, wird schließlich der
Spielraum für Maßnahmen der Haushaltskonsolidierungen immer
enger“, sagte er. Im Haushaltsentwurf sind weder Hebesatz- noch
Gebührenanhebungen vorgesehen. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen
Investitionen in die Infrastruktur und Mittel für weitere Bereiche
u.a. Schulen, Klimaschutz, Kultur, Tief- und Straßenbau oder Sport
schlagen wichtige Projekte stark zu Buche wie der Neubau der
Erich-Kästner-Realschule und einer Rettungswache sowie der Neu- und
Umbau des Rathauses Steinweg. „Dies und insbesondere die
Kostenentwicklung im Baugewerbe wird wohl dazu führen, dass die
bisher als Platzhalter im HH-Entwurf stehenden 20 Millionen Euro nach
Vorliegen der Kostenberechnung zum Ende der Leistungsphase 3 nach oben
angepasst werden müssen“, stellte Freytag fest. „Ich bin der
festen Auffassung, dass Kämmerer Rolf Radermacher und ich ein
schlüssiges Zahlenwerk vorlegen können, das in die richtige Richtung
weist und Brühl zukunftsfähig macht“, sagte er abschließend.
Übrigens: Die Etatreden und alle Informationen zum Haushaltsentwurf
sind unter www.bruehl.de (Haushalt) für alle Bürger einsehbar.