Brühl aktuell

Erstmals im HSK: Der Stadt geht das Geld aus

Grundsteuer soll weiter angehoben werden

Von Hans Peter Brodüffel

Brühl. „Wir stehen heute vor einer der schwierigsten finanziellen Situationen, die unsere Stadt bislang erlebt hat.“ Gleich zu Beginn ihrer Etatrede machte Kämmerin Andrea Jülich die historische Dimension klar: Erstmals bringt die Stadt ein pflichtiges Haushaltssicherungs-

konzept (HSK) ein, gemeinsam mit dem Doppelhaushalt 2026/27.Gesetzlich vorgegebenes Ziel eines HSK ist es, innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit die nachhaltige Handlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen. Ein „Weiter so“ ist Jülich zufolge keine verantwortbare Option mehr. Der derzeitige Entwurf des Jahresabschlusses 2025 weist ein Defizit von 21,9 Millionen Euro aus. Für den endgültigen Abschluss zeichnen sich weitere Verschlechterungen von 1 Million Euro ab.

„Selbst erhebliche Sparmaßnahmen reichen allein nicht aus, um das strukturelle Defizit auszugleichen“: Die Kämmerin pladierte für eine Erhöhung der Einnahmen mit Augenmaß. Notwendige Steuererhöhungen sollen „so gering wie möglich“ ausfallen.

Grundsteuer weiter rauf

Für die Jahre 2028 und 2029 soll die Grundsteuer B weiter angehoben werden. Keine Erhöhungen sind beim Gewerbesteuerhebesatz vorgesehen, da bei überregional tätigen Unternehmen ein höherer Hebesatz Standort- und Verlagerungseffekte auslösen könnte.

Weniger Personal, geringere Investitionen

Eine zentrale Säule des HSK ist die Reduzierung der Personalaufwendungen. Eine externe Organisationsuntersuchung soll dazu ein belastbares Konzept erstellen. Vakante Stellen sollen möglichst intern besetzt werden. „Wir müssen unsere Mitarbeitenden halten, qualifizieren und langfristig an die Stadt Brühl binden.“

Eine weitere wichtige Maßnahme betrifft die Investitionen. Der Bedarf ist erheblich, aber künftig soll stärker priorisiert werden. Die Kämmerin: „Was ist notwendig? Was ist dringlich? Was kann warten? Und was können wir uns tatsächlich leisten?“

Hochbaumaßnahmen sollen um 30 Millionen Euro gedeckelt werden, Kanal- und Straßenbaumaßnahmen um je 10 Millionen Euro. Als weitere Maßnahmen zur Konsolidisierung nannte Andrea Jülich Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit.

„Ein Haushaltssicherungskonzept ist keine Entscheidung, die man gerne trifft, aber sie ist notwendig, wenn wir den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Brühl langfristig erhalten wollen“, betonte die Kämmerin.