Bürgerentscheid
Bürgerentscheid zum „Wasserlandbad“: Abstimmungsberechtigte erhalt ...
- Stellen die Abstimmungsunterlagen vor: Dieter Schubert, Abteilungsleiter Wahlen und Gisela Becker, seine Stellvertreterin.
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Bonn - (we) Im heimischen Briefkasten der meisten Bonner wird demnächst ein
Umschlag mit den Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid in Sachen
„Wasserlandbad“ liegen. Die Unterlagen werden ab dem 5. Juli
verschickt und sollten bis zum 13.7. eingegangen sein. Dann ist Zeit
bis zum 3. August, um abzustimmen. Und jetzt muss man überlegen: Wer
das neue Bad will, muss sein Kreuz auf dem Stimmzettel im
„Nein“-Kreis anbringen. Umgekehrt: Wer das neue Bad ablehnt, muss
mit „Ja“ stimmen.
Das hängt mit der Fragestellung des Entscheids zusammen: Die Frage,
über die abzustimmen ist, lautet: ‚Soll der Neubau eines
Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?‘
Das Ergebnis wird gegen Mittag am 4. August feststehen. Dann werden
die Stimmen in den 33 Bezirken ausgezählt sein. Die Auszählung ist
öffentlich und wird im Stadthaus stattfinden. Das neue Bad wird nicht
gebaut, wenn die Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Die Mehrheit, das ist
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei den rund 250.000
Wahlberechtigten, mindestens aber 10 Prozent der insgesamt
Abstimmungsberechtigten. Die Gegner des Bads brauchen also rund 25.000
‚Ja‘-Stimmen, um erfolgreich zu sein.
Die Stadt verschickt ein Merkblatt mit einer Anleitung zum Procedere
der Wahl, einen Abstimmungsschein, den Stimmzettel, einen grünen und
einen gelben Umschlag. Nach dem Kreuz bei ‚Ja‘ oder ‚Nein‘
kommt der Stimmzettel in den grünen Umschlag, der grüne Umschlag in
den gelben, der ausgefüllte Abstimmungsschein dazu, und kostenfrei ab
geht die Post zur Stadtverwaltung.
Und dann heißt‘s Daumen drücken für die eigene Position. Es wird
noch eine Infobroschüre geben, die zu gegebener Zeit online gestellt
wird und gedruckt in den städtischen Ausgabestellen ausliegen wird,
etwa im Stadthaus oder in den Bezirksrathäusern. Diese Broschüre ist
noch in Druck und enthält die Stellungnahmen diverser
Interessensgruppen zum Bau des Bades.
Wer bis zum 13. Juli keine Abstimmungsunterlagen erhalten hat, sollte
sich melden und erkundigen, ob er im Wählerverzeichnis aufgeführt
ist. Aber bitte nicht vor dem 13. Juli, weil vorher das Verzeichnis
noch Ergänzungen erfahren kann.
Die Unterlagen werden ggf. nachgeschickt. Die Meldestelle ist zu dem
Zeitpunkt im Stadthaus eingerichtet und hat die Bonner Telefonnummer
77 23 09 und 77 23 44.
Der Bürgerentscheid ist notwendig, weil sich der Stadtrat einem
entsprechenden Bürgerbegehren nicht angeschlossen hatte. Das
Verfahren koste rund 300.000 Euro.
Redakteur/in:RAG - Redaktion |
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