Volt

Es gibt gute Neuigkeiten für das Heinrich-Mann-Gymnasium (HMG): Die Baugenehmigung für die dringend benötigten Modulbauten wurde offiziell erteilt. Damit rückt die lang ersehnte Entlastung für die Schulgemeinschaft in greifbare Nähe. Nach den Berichten aus der vergangenen Woche und den wiederholten Verzögerungen der letzten Monate hatte sich der Kölner Volt-Politiker Dirk Bachhausen bei der Stadtverwaltung eingeschaltet. Ziel war es, verbindlich zu klären, ob sich der Baustart erneut verschiebt...

In Köln wird erneut über Bettelverbotszonen diskutiert. Anlass ist die Forderung, sogenannte aggressive Bettelvorfälle künftig über eine digitale Meldefunktion in der Plattform „Sag’s uns Köln“ direkt an den Kommunalen Ordnungsdienst melden zu können. Ich halte diesen Vorschlag für grundfalsch. Natürlich müssen Belästigungen, Bedrohungen oder Straftaten ernst genommen werden. Wer Menschen bedrängt, wer Gäste in der Außengastronomie massiv stört oder wer Beschäftigte unter Druck setzt,...

Im Kölner Norden tut sich was: In Nippes haben sich die Grünen, die Linke und Volt auf eine gemeinsame Linie für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Unter dem Motto „sozial und ökologisch gestalten“ wollen sie das Veedel lebenswerter machen – für alle, die hier wohnen, arbeiten und leben. Die drei Parteien planen, Hand in Hand mit anderen demokratischen Kräften an einem Nippes der Zukunft zu arbeiten. „Wir wollen unseren Stadtbezirk ökologisch und sozial nach vorne bringen“, sagt Grünen-Chefin...

„Eine kommunale City-Maut für Köln ist populistisch und zudem unrealistisch und gefährlich. Die Kölner CDU ist gut beraten, sich in dieser Frage von ihrem Bündnispartner VOLT, klar und deutlich zu distanzieren.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein die Forderung von VOLT, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer kommunalen „City-Maut“ für Köln in Auftrag zu geben. Angeblich könnten so bis zu 60 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV generiert...