Bürger dürfen nicht allein gelassen werden

Ämter-Pingpong bei Fleischabfällen am Militärring

Illegale Fleischabfälle, sommerliche Hitze, unerträglicher Gestank – und eine Zuständigkeitsfrage, die über mehrere Behörden und Institutionen hinweg ungeklärt blieb. Der aktuelle Fall am Militärring in Longerich zeigt nach Ansicht des Landtagskandidaten Dirk Bachhausen erneut, wie das bekannte Ämter-Pingpong Bürgerinnen und Bürger verzweifeln lässt.

Anfang Juli waren auf einer Grünfläche am Militärring, in Höhe der Herforder Straße und unweit eines Stellplatzes für Busse und Lastwagen, Fleischabfälle illegal entsorgt worden. Bei hohen Temperaturen begannen diese zu verwesen. Anwohnerinnen und Anwohner berichteten von einer erheblichen Geruchsbelästigung und befürchteten, dass die Abfälle Ratten und andere Tiere anziehen könnten.

Obwohl verschiedene Stellen informiert wurden, blieb das Problem zunächst bestehen. Der betroffene Bereich wurde zwar abgesperrt, die Abfälle wurden jedoch erst am 23. Juli beseitigt. Zuvor hatten sich Bürger unter anderem an das Ordnungsamt, die Polizei, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln, das Umweltamt, die Behördennummer 115 und das städtische Hinweisportal „Sag’s uns“ gewandt.

Erst im weiteren Verlauf wurde deutlich, dass für den betroffenen Abschnitt nicht die Stadt Köln beziehungsweise die AWB zuständig waren. Da die Militärringstraße dort eine Landesstraße ist, lag die Verantwortung beim Landesbetrieb Straßen.NRW. Nach dessen Darstellung wurde der Hinweis am 17. Juli weitergeleitet, anschließend sei die Situation geprüft und ein Fachunternehmen mit der Entsorgung beauftragt worden.

„Es kann nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger sein, sich über Wochen durch die Zuständigkeiten verschiedener Ämter, Betriebe und Behörden zu telefonieren“, kritisiert Dirk Bachhausen. „Wenn verwesende Fleischabfälle bei sommerlicher Hitze im öffentlichen Raum liegen, muss schnell gehandelt werden. Ein Hinweis muss intern unverzüglich an die richtige Stelle gelangen. Zuständigkeitsfragen dürfen nicht auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen werden.“

Der Vorgang ist kein isoliertes Problem. Auch der durch illegale Müllablagerungen dauerhaft belastete Parkplatz am Lindweilerweg zwischen Lindweiler und Longerich war bereits mehrfach Thema in politischen Gremien. Anwohner berichten dort seit Jahren regelmäßig von wild entsorgtem Hausmüll, Sperrmüll und anderen Abfällen.

Im Veedelsbeirat Lindweiler wurde deshalb bereits über die Möglichkeit gesprochen, die Zufahrt durch eine Schranke zu begrenzen. Nach Angaben aus dem Veedelsbeirat teilte die Verwaltung seinerzeit jedoch mit, eine solche Lösung sei den Beschäftigten des Forstamtes nicht zuzumuten. Sie müssten die Schranke unter anderem öffnen, wenn sie den Parkplatz während ihrer Mittagspause nutzen wollten. Eine dauerhafte Zugangsbeschränkung wurde daher nicht umgesetzt. Der Parkplatz blieb offen – und wird weiterhin regelmäßig als illegale Müllablagerungsstelle missbraucht.

Bachhausen hält diese Begründung für nicht überzeugend: „Die Interessen der Beschäftigten müssen selbstverständlich berücksichtigt werden. Aber eine Schranke mit einer praktikablen Zugangsregelung ist kein unlösbares technisches Problem. Es darf nicht sein, dass eine bekannte illegale Müllstelle über Jahre bestehen bleibt, weil Verwaltung und Politik keine geeignete Lösung umsetzen.“

Er fordert eine verbindliche Abstimmung zwischen Stadt Köln, AWB, Forstverwaltung, Straßen.NRW und den zuständigen Ordnungsbehörden. Hinweise auf gefährliche, gesundheitsgefährdende oder stark verwesende Abfälle müssten priorisiert und unmittelbar an die verantwortliche Stelle weitergeleitet werden. Für bekannte Abladeorte seien zudem konkrete Präventionsmaßnahmen notwendig – beispielsweise Zugangsbeschränkungen, bessere Beleuchtung, häufigere Kontrollen oder eine zeitweise Überwachung im rechtlich zulässigen Rahmen.

„Die Menschen in Longerich und Lindweiler erwarten keine Zuständigkeitsdebatten, sondern eine saubere und sichere Umgebung“, so Bachhausen. „Wer illegale Müllablagerungen verhindern will, muss bekannte Schwachstellen endlich konsequent angehen. Verwaltung muss für die Bürger funktionieren – nicht umgekehrt.“

Wer ist Dirk Bachhausen?

Dirk Bachhausen ist Bankkaufmann und seit vielen Jahren ehrenamtlich und politisch im Kölner Norden engagiert. Er ist Gründer und zweiter Vorsitzender des Bürgervereins Lindweiler e. V. und setzt sich insbesondere für die Belange der Menschen in Lindweiler und im Stadtbezirk Chorweiler ein. Im Juli 2026 wurde er von Volt als Direktkandidat für den Wahlkreis Köln IV bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2027 aufgestellt. Zu seinen politischen Schwerpunkten gehören leistungsfähige Kommunen, eine moderne und bürgernahe Verwaltung, soziale Teilhabe sowie konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.

Wer ist Volt und wofür steht die Partei?

Volt ist eine 2017 gegründete paneuropäische Partei und politische Bewegung, die nach eigenen Angaben inzwischen in mehr als 30 europäischen Ländern vertreten ist. In Deutschland besteht Volt seit 2018 als Partei. Sie steht für eine progressive, pragmatische und evidenzbasierte Politik, die sich an überprüfbaren Fakten und erfolgreichen Lösungen aus anderen Städten und europäischen Ländern orientiert. Zu den zentralen Zielen gehören ein moderner und digitaler Staat, soziale Gleichberechtigung, eine innovative und nachhaltige Wirtschaft, wirksamer Klimaschutz, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie ein demokratisches und handlungsfähiges föderales Europa. Volt vertritt dabei die Auffassung, dass grenzüberschreitende Herausforderungen nicht allein national, sondern gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden müssen.