Aktionstag Kommunen am Limit
KSG fordert faire Finanzierung für Köln
- Die Wählergemeinschaft Kölner StadtGesellschaft KSG, fordert eine drastische Entlastung der Stadt Köln. Sowohl die Kölner CDU als auch die SPD werden aufgefordert, endlich in ihren jeweiligen Parteien dafür zu sorgen, dass sich etwas verändert in unserem Land.
- Foto: Frei von Rechten Dritter KSG
- hochgeladen von Torsten Rüdiger Ilg
Die Kölner StadtGesellschaft (KSG) unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ und fordert eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. Als Wählergruppe, die ausschließlich kommunale Interessen vertritt, steht dieses Thema ganz oben auf ihrer Agenda. Torsten Ilg, Co-Fraktionsvorsitzender FDP/KSG-Fraktion von Rodenkirchen kritisiert die drastische Unterfinanzierung der Stadt Köln und ihrer Stadtbezirke:
„Seit Jahren werden den Kommunen neue Aufgaben übertragen, ohne dass Bund und Länder die notwendigen Mittel bereitstellen. Das ist weder fair noch nachhaltig.“
Etwas verwundert zeigt sich Ilg über die Teilnahme der Kölner CDU an den Protesten, die ja im Bund zusammen mit der SPD seit vielen Jahren Hauptverantwortung trägt: „Gerade die CDU hätte auf Bundesebene längst Maßnahmen gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Städte auf den Weg bringen können. Das Problem ist den großen Parteien seit Jahren bekannt.“
Auch Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester sieht die KSG in der Pflicht:
„Wer im Vorstand des Städtetages sitzt, muss sich mit Nachdruck für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte einsetzen. Köln darf die Kosten neuer Aufgaben nicht dauerhaft allein tragen. So muss auch die Drogenpolitik zukünftig durch Land und Bund getragen werden.“
Die KSG fordert deshalb eine konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Bund und Länder müssen die Kommunen vollständig für übertragene Aufgaben entschädigen und Investitionen in Schulen, Straßen und Infrastruktur verlässlich finanzieren.
„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Wer sie dauerhaft überfordert, gefährdet ihre Handlungsfähigkeit und das Vertrauen der Bürger in die Politik.“,
so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilungen.
LeserReporter/in:Torsten Rüdiger Ilg aus Rodenkirchen |
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