Aktionstag „Kommunen am Limit"
Neunkirchen-Seelscheid beteiligte sich
- Bürgermeister Guido Vierkötter.
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Neunkirchen-Seelscheid. Auch die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit". Die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, hatten gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen, um auf die dramatische Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden aufmerksam zu machen und Bund sowie Länder zum wirksamen Gegensteuern aufzufordern.
"Die kommunale Finanzkrise hat sich in den vergangenen Jahren bundesweit weiter zugespitzt. Die Kommunen tragen einen wachsenden Umfang an gesetzlichen Pflichtaufgaben, deren Kosten kontinuierlich steigen. Bund und Länder legen diese Aufgaben fest, sorgen jedoch nicht dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung. In der Folge muss der weitaus größte Teil der verfügbaren Mittel für Pflichtaufgaben aufgewendet werden, während für freiwillige Leistungen und den laufenden Verwaltungsbetrieb immer weniger Spielraum bleibt", heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinde.
Auch in Neunkirchen-Seelscheid stelle sich die Haushaltslage angespannt dar. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 wurde eingebracht und werde derzeit in den Fraktionen beraten. Bereits jetzt zeige sich, dass die finanziellen Mittel an vielen Stellen nicht ausreichen, um alle freiwilligen Aufgaben und Wünsche umzusetzen. Bürgermeister Guido Vierkötter betonte: „Die Herausforderungen für unsere Städte und Gemeinden werden größer und größer. Wir übernehmen immer mehr Aufgaben bei immer kleineren finanziellen Spielräumen. Starke Kommunen sind die Grundlage für eine gute Zukunft, und wir wollen unsere Gemeinde auch weiterhin aktiv gestalten können. Damit das gelingt, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, eine strukturelle Entlastung und ausreichend finanzielle Spielräume. Städte und Gemeinden können ihre Aufgaben vor Ort nur dann dauerhaft erfüllen, wenn Verantwortung und Finanzierung zusammen gedacht werden."
Mit der Beteiligung am Aktionstag unterstreiche die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid die Bedeutung einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung kommunaler Aufgaben. Nur so können öffentliche Angebote und Leistungen vor Ort dauerhaft gesichert werden. Weitere Informationen zum Aktionstag und zur Kampagne sind unter www.kommunenamlimit.de abrufbar.
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Redakteur/in:RAG - Redaktion |