Kommunalpolitik 2026

Mechernich erhöht Grund- und Gewerbesteuer

Mechernich (rb). Die Stadt Mechernich erhöht ab 2026 die Grund- und Gewerbesteuern. Das hat der Stadtrat in seiner Januarsitzung beschlossen. Es ist die erste Steuererhöhung seit 2015. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Stadt und vieler anderer Kommunen.

Bürgermeister Michael Fingel erklärt: „Die Wahrheit ist: Nahezu alle Kommunen arbeiten inzwischen mit defizitären Haushalten. Das ist kein Mechernicher Sonderfall, sondern ein grundsätzliches Problem.“ Steigende Pflichtaufgaben und zu geringe finanzielle Unterstützung von Bund und Land würden die Städte zunehmend unter Druck setzen.

Mit der Steuererhöhung will die Stadt einen Teil der erwarteten Haushaltsdefizite ausgleichen. Nach Angaben der Verwaltung soll die Maßnahme jedoch bewusst nur rund die Hälfte des Defizits abdecken. Die andere Hälfte soll durch Einsparungen, Prioritätenverschiebungen und Haushaltsdisziplin innerhalb der Verwaltung erreicht werden. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

„Uns war wichtig, ein Signal zu setzen: Wir gehen diesen Schritt nicht leichtfertig und wir machen es uns nicht einfach“, so Fingel. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, ohne die finanzielle Belastung ausschließlich auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.

In den vergangenen Jahren konnte Mechernich trotz steigender Kosten Überschüsse erzielen. Dadurch wurde eine Ausgleichsrücklage von rund 21 Millionen Euro aufgebaut. Seit 2024 zeichnet sich jedoch eine Trendwende ab. Für die kommenden Jahre rechnet die Stadt mit jährlichen Defiziten von fünf bis sieben Millionen Euro, falls keine Steuererhöhung erfolgt wäre.

Die Rücklage soll daher nicht vollständig aufgebraucht werden, sondern über mehrere Jahre helfen, Verluste teilweise auszugleichen. So will die Stadt verhindern, dass in kurzen Abständen weitere, noch stärkere Steuererhöhungen notwendig werden.

Konkret steigen die Hebesätze deutlich:

Die Grundsteuer A erhöht sich von 463 auf 575 Prozent, die Grundsteuer B von 598 auf 800 Prozent. Die Gewerbesteuer steigt von 498 auf 530 Prozent. Insgesamt rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr.

Für viele Haushalte bedeutet das spürbare Mehrkosten. Nach Berechnungen der Stadt zahlen rund 35 Prozent der Haushalte künftig zwischen 20,50 und 102,50 Euro mehr im Jahr, weitere 45 Prozent zwischen 102,50 und 205 Euro. Bei der Gewerbesteuer entspricht die Erhöhung einer Steigerung von rund 6,5 Prozent.

Die Stadt bewertet die Anpassung dennoch als moderat. Bürgermeister Fingel sagt: „Wir wissen, dass Steuererhöhungen immer sensibel sind. Aber wir müssen Verantwortung übernehmen und heute Entscheidungen treffen, damit Mechernich auch morgen handlungsfähig bleibt.“