Köln reagiert auf höheres Defizit
Stadtkämmerin verhängt Haushaltssperre
- Symbolbild KI-generiert, kein echtes Foto.
- Foto: KI-generiert mit ChatGPT/OpenAI
- hochgeladen von EXPRESS - Die Woche - Redaktion
Die Stadt Köln zieht die Notbremse: Aufgrund der deutlich angespannten Haushaltslage hat Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert in Abstimmung mit Oberbürgermeister Torsten Burmester eine Haushaltssperre für die Stadtverwaltung verhängt. Damit dürfen ab sofort nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder zwingend notwendig sind. Freiwillige Projekte und neue Verträge sind bis auf Weiteres gestoppt.
Die Maßnahme gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2025. Im Dezember soll entschieden werden, ob und in welchem Umfang die Haushaltssperre verlängert wird – dann liegen aktualisierte Finanzdaten für die kommenden Jahre vor.
Grund für den Schritt ist eine neue Prognose, die ein deutlich höheres Defizit im städtischen Haushalt für 2025 ausweist: Statt der bislang geplanten 399,5 Millionen Euro rechnet die Stadt nun mit einem Fehlbetrag von rund 582 Millionen Euro – ein Anstieg um etwa 182,5 Millionen Euro. Hauptursachen sind stark steigende Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe sowie stagnierende Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Oberbürgermeister Torsten Burmester betont, die Maßnahme sei notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern:
„Wie fast alle Städte in Deutschland sieht sich auch Köln mit einer dramatischen Haushaltslage konfrontiert. Diese Herausforderung können wir nur gemeinsam meistern – unser Ziel bleibt, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.“
Auch Kämmerin Diemert warnt vor den Folgen:
„Nur eine sofortige und konsequente Begrenzung der Ausgaben kann verhindern, dass Köln in die Haushaltssicherung rutscht. Wir stehen stellvertretend für viele Kommunen, die immer mehr Aufgaben mit immer weniger finanziellen Spielräumen bewältigen müssen.“
Der Rat der Stadt Köln wird am 6. November 2025 offiziell über die Anordnung der Haushaltssperre informiert. Die Unterlagen zur haushaltsrechtlichen Unterrichtung sind im Ratsinformationssystem SessionNet abrufbar.
Redakteur/in:EXPRESS - Die Woche - Redaktion aus Köln |