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Rechts-Plattform prüft und widerspricht Bescheiden, wenn sie fehlerhaft sind

(TRD/BNP) Es gibt keine offiziellen Statistiken darüber, wie viele Bescheide von Behörden bei Hartz IV, BG oder Rente falsch sind. Allerdings gibt es einige Hinweise, die darauf schließen lassen, dass es sich dabei um ein häufiges Problem handelt.

Zum einen gibt es viele Klagen von Hartz-IV-Empfängern und Rentnern gegen die Bescheide, die sie von den Jobcentern oder den Rentenversicherungen erhalten. Laut einem Artikel von Anwaltauskunft.de befassen sich etwa ein Drittel aller Klagen vor den Sozialgerichten mit Hartz IV, und die Erfolgsaussichten der Kläger sind daher relativ hoch. Das deutet darauf hin, dass viele Bescheide fehlerhaft sind.

Zum anderen gibt es immer wieder Berichte über systematische Fehler bei der Berechnung oder Anrechnung von Einkommen, Vermögen, Wohnkosten oder anderen Faktoren, die die Höhe der Leistungen beeinflussen. Zum Beispiel hat eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands im Jahr 2023 ergeben, dass viele Hartz-IV-Empfänger zu wenig Geld erhalten haben, weil die Jobcenter die Regelsätze falsch angepasst haben. Ein anderer häufiger Fehler ist die Lücke zwischen dem Ende des Hartz-IV-Bezugs und dem Beginn der Altersrente, die zu finanziellen Engpässen führen kann.

Was kann man tun, wenn man einen falschen Bescheid erhalten hat? Die wichtigste Maßnahme ist, den Bescheid genau zu prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen. Dafür hat man einen Monat Zeit ab dem Erhalt des Bescheids. Wenn das Jobcenter nicht innerhalb von drei Monaten auf den Widerspruch reagiert, kann man eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht einreichen. In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, sich dabei von einem Rechtsanwalt oder einer Beratungsstelle helfen zu lassen.

Weitere Informationen:
1. anwaltauskunft.de
2. rechtsanwalt-koeper.de
3. arbeitslosenselbsthilfe.org
4. jura.fu-berlin.de