Mauritiusstraße

Bürger zahlen für Fehler der Verwaltung

Bachem - Das soll mal einer verstehen: Den Fehler hat nachweislich die
Stadtverwaltung Frechen gemacht, die Rechnung dafür müssen aber die
Anwohner der Mauritiusstraße zahlen.

Ein zehn Quadratmeter großes Grundstück(chen), welches im Zuge der
Sanierung der Mauritiusstraße in Bachem, in den Besitz der Stadt
Frechen übergegangen ist, kommt die Anwohner teuer zu stehen. Ein
„fehlender“ Katasterauszug fiel der Stadtverwaltung erst vier
Jahre nach der Baumaßnahme auf.

Ein „fehlerhaftes und fahrlässiges Verhalten städtischer
Bediensteter“, findet DIE LINKE Frechen. Denn erst mit dem
geänderten Grundbucheintrag im 2016 war die Baumaßnahme offiziell
abgeschlossen.

Fatal für den Geldbeutel der Anwohner, denn in dieser Zeit hatte die
Mehrheit im Frechener Rat eine neue Straßenbausatzung beschlossen.
Diese legt fest, dass nicht mehr 50, sondern 70 Prozent der
anfallenden Straßensanierungskosten von den Anwohnern getragen werden
müssen.

Die Anwohner der Mauritiusstraße - die ohnehin mit der erfolgten
Sanierung nicht zufrieden sind - müssen, aufgrund des verschleppten
Bauabschlusses, also auch 70 anstatt der erwarteten 50 Prozent der
Baukosten tragen.
„Den Bürger für Fehler der Verwaltung bluten lassen? Das geht
nicht an!“, entschied daraufhin die Mehrheit im Frechener Rat. Im
Sommer 2017 wurde beschlossen, dass in diesem Fall noch einmal die
alte 50-Prozent-Regelung gelten solle.

Doch da die Bürgermeisterin Susanne Stupp, diesen Beschluss formell
mit der Begründung er sei nicht rechtmäßig, beanstandete, hob der
Stadtrat später seinen eigenen Beschluss mit den Stimmen von CDU,
Grünen und FDP wieder auf.

Die Linksfraktion hatte daraufhin den Landrat Michael Kreuzberg
gebeten, offene rechtliche Fragen zu diesem Thema, in seiner
Eigenschaft als Kommunalaufsichtsbehörde, zu klären. „Knapp ein
halbes Jahr nach der Anfrage und nach mehrmaliger Erinnerung kam jetzt
das Antwortschreiben“, teilt Peter Singer, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, mit.

„Wie wir befürchtet hatten, sieht der Kreis keinen Grund für eine
kommunalaufsichtliche Beanstandung.“ Bezeichnend sei, dass die
Bürgermeisterin auf Nachfrage des Landrates mitgeteilt habe, dass der
Eingang des Katasterauszugs, aus „heute nicht nachvollziehbaren
Gründen“ nicht überwacht wurde. Dabei sei die Gebührenrechnung
des Katasteramtes von der Stadt Frechen – so die Kreisverwaltung -
pünktlich bezahlt worden.

Der Fehler wurde also erwiesener Maßen in der Stadtverwaltung
gemacht. Die Stadt dürfe trotzdem nicht auf den höheren Beitragssatz
verzichten, teilt der Landrat der LINKEN mit. „Vielmehr wäre ein
Verzicht auf den höheren Beitragssatz ein Rechtsverstoß.“

Die LINKE hat die Anwohner schriftlich über den neuen Sachstand
informiert. Sie müssen weiterhin die Suppe auslöffeln, die andere
ihnen eingebrockt haben.

- Lars Kindermann