Aktuelle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes

Wie zeigt sich Rechtsextremismus heute?

Als Mitglieder der parteiübergreifenden Initiative "Gemeinsam für Brühl" (GfB) am Abend des 26. März 2026 nach Kerpen fuhren, ging es nicht um einen gewöhnlichen Informationsabend. Es ging um eine Frage, die viele Demokratien bedrängt: Wie zeigt sich Rechtsextremismus heute? Und wie viele der unterschiedlichen Kräfte bleiben unsichtbar, obwohl sie längst stark wirken? Auch hier mitten unter uns im Rhein-Erft-Kreis.
Rund 75 Interessierte kamen zu diesem Thema ins Mosaik – Haus der Vielfalt. Eingeladen hatten GIVE e.V., hab8cht e.V. und die AWO Rhein-Erft & Euskirchen e.V., unterstützt vom Kommunalen Integrationszentrum Rhein-Erft-Kreis. Schon der Ort setzte ein Zeichen: Ein Haus der Vielfalt wurde zum Raum für die Auseinandersetzung mit einer Ideologie, die Vielfalt bekämpft.
Referent des Abends war Dr. Christoph Busch von der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremistische Bewegungen, so Busch, sind digitaler geworden, in Teilen jünger, strategischer in der Ansprache und beweglicher in ihren Organisationsformen. Wer dabei nur auf aktuelle Schlagzeilen oder bekannte Namen schaue, sehe oft nur einen kleinen Ausschnitt.
Besonders eindrücklich lässt sich diese Entwicklung mit dem Bild eines Eisbergs beschreiben. Sichtbar ist nur ein kleiner Teil oberhalb der Wasserlinie. Der weitaus größere Teil liegt darunter, dem Blick entzogen. Ähnlich verhält es sich mit dem Rechtsextremismus: offen sichtbares Verhalten ist nur die Spitze. Darunter liegt ein weit größeres Feld von Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen, Vorurteilen und Feindbildern. Nicht immer ist dies offen erkennbar. Rechtsextremismus besteht demnach nicht nur aus denen, die laut auftreten, provozieren oder marschieren, sondern auch aus einem größeren Milieu, das solche Haltungen teilt, stützt oder weiterträgt. Die sichtbare Spitze dieses Eisbergs verändert sich ständig. Einzelne Akteure treten hervor, andere verschwinden aus der Öffentlichkeit. Sie wandern unter die sichtbare Spitze des Eisbergs. Neue Gruppen fordern Aufmerksamkeit. Wenn bekannte rechtsextremistische Gesichter scheinbar verschwinden, kann das so wirken, als habe sich das Problem erledigt oder abgeschwächt. Das ist nicht der Fall. Denn viele derjenigen, die sich zurückgezogen haben, bleiben der Szene, ihren Netzwerken und ihren Feindbildern verbunden. Die Spitze wechselt – das darunter liegende Potenzial bleibt.
Darin liegt eine beklemmende Erkenntnis. Rechtsextremismus ist nicht nur dort, wo er offen brüllt, droht oder Gewalt verherrlicht. Er lebt auch von Kräften unterhalb der Oberfläche. Wenn rechtsextremistische Aktivitäten seit Mitte der 2010er Jahre zugenommen haben, dann bedeutet das im Bild gesprochen: Der Eisberg ist im Wasser aufgestiegen. Und wenn zugleich auch rechtsextremistische Einstellungen wieder zunehmen, dann ist der Eisberg insgesamt größer geworden.
Besonders alarmierend ist die Anziehungskraft auf junge Menschen. Rechtsextremismus erscheint für manche Jugendliche als Erlebniswelt, als Gemeinschaft, als Provokation, als scheinbar klare Antwort auf eine komplizierte Welt. Über soziale Netzwerke, digitale Gruppen und Hassforen werden junge Menschen gezielt angesprochen und schrittweise radikalisiert. Was harmlos, rebellisch oder kameradschaftlich wirkt, kann der Einstieg in eine rassistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Ideologie sein.
Davon profitieren nicht nur bekannte Jugendorganisationen, sondern auch neue neonazistische Formate wie sogenannte Active Clubs. Sie wirken auf den ersten Blick oft unpolitisch oder sportlich, können aber als Zugang zu rechtsextremen Kreisen dienen.
Organisatorisch entwickelt sich die Szene in zwei Richtungen zugleich. Einerseits spielen strukturierte Parteien und feste Organisationen eine wichtige Rolle. Andererseits führt das Internet zu einer Aufweichung rechtsextremer Strukturen: lose Netzwerke, kurzfristige Mobilisierung, virtuelle Gruppen, die schnell entstehen und wieder verschwinden. Gerade deshalb darf man die Auflösung einzelner Gruppen nicht mit dem Verschwinden der Gefahr verwechseln. Oft verändert sich nur die Form an der Oberfläche.
Ein weiterer Schwerpunkt des Abends waren die Strategien der Entgrenzung. Rechtsextreme Akteure wissen, dass offene NS-Nähe und unverhüllte Menschenfeindlichkeit viele Menschen abschrecken. Deshalb setzen sie auf Themen, die als Türöffner funktionieren. Sie greifen öffentliche Debatten auf, wählen eine gemäßigt wirkende Sprache und formulieren ihre Botschaften so, dass sie an vorhandene Ängste und Vorbehalte anschließen können. So werden radikale Inhalte geglättet und gesellschaftlich anschlussfähiger gemacht.
Dazu gehören seit Jahren Kampagnen gegen Musliminnen und Muslime sowie gegen Geflüchtete. Unter dem Deckmantel scheinbar sachlicher Kritik werden pauschale Feindbilder bedient, Bedrohungsszenarien aufgebaut und Menschen zu Sündenböcken gemacht. Zugleich versuchen rechtsextreme Akteure sich selbst als vermeintliche „Kümmerer“ darzustellen und das Vertrauen in die liberale Demokratie zu untergraben. So vergrößert sich der Bereich unterhalb der Wasserlinie des Eisbergs: Es entstehen Anschlussstellen in die gesellschaftliche Mitte, ohne dass alles sofort offen extremistisch erscheint.
Es ist das zentrale Dilemma des demokratischen Rechtsstaats. Extremistische Einstellungen als solche sind nicht strafbar. Konkrete Taten, bestimmte Formen der Hetze, Gewaltaufrufe oder andere Rechtsverstöße allerdings schon. Es ist ein hohes demokratisches Gut, dass Menschen nicht für ihre Gedanken verfolgt werden. Das ist Ausdruck von Freiheit. Zugleich bedeutet es aber auch, dass oft erst dann eingegriffen werden kann, wenn aus Einstellungen Handlungen werden. Es muss also häufig erst etwas geschehen, bevor der Staat tätig werden kann.
Der Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung der rechtsextremen Szene inzwischen sehr genau. Auch der digitale Raum steht im Fokus, so Dr. Christoph Busch. Das entschuldigt nicht die vergangenen Versäumnisse der Behörden, etwa im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) oder mit rechten Tendenzen in Sicherheitsbehörden. Aber die Aufmerksamkeit für die Gefahr von Rechts ist gewachsen.
Am Ende verdichtete sich der Abend in einem Satz, der als demokratischer Gegenentwurf zur beschriebenen Bedrohung steht: „Der beste Verfassungsschutz besteht aus mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Demokratie eintreten und rechte Hetze in die Schranken weisen.“
So nahmen die Mitglieder von „Gemeinsam für Brühl“ (GfB) aus Kerpen mehr mit als bloße Informationen. Der Abend machte deutlich: Sichtbar ist oft nur die Spitze des Rechtsextremismus. Doch selbst wenn sie sich verändert, austauscht oder zeitweise zurückzieht, bleibt der Eisberg darunter bestehen. Und genau deshalb muss eine demokratische Gesellschaft lernen, tiefer zu schauen.