Bonner Stadthaus

Zukunft auf dem Prüfstand

Bonn (red). Die Zukunft des Stadthauses ist wieder offen. Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, die Umsetzung des Projekts für das Stadthaus-Areal bis zum Abschluss weiterer Prüfungen zu stoppen. Hintergrund ist die Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2027/28. Nach Angaben der Stadt sind allein für das Jahr 2027 Einsparungen in einem dreistelligen Millionenbetrag notwendig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.

Die Stadt stellt deshalb mehrere große Vorhaben auf den Prüfstand. Dazu gehören neben dem Stadthaus-Areal auch weitere Projekte, für die bislang keine vollständige Finanzierung eingeplant ist. Genannt werden unter anderem die Bäder, die Zukunft der Bonner Bühnen, die Seilbahn und die Westbahn. Der Verwaltungsvorstand will nun prüfen lassen, welche Projekte in welcher Reihenfolge umgesetzt werden können und welche finanziellen Folgen daraus entstehen.

Kosten und Prioritäten

Für das Stadthaus-Areal steht nach Angaben der Stadt eine mögliche Gesamtkostenentwicklung von rund 750 Millionen Euro brutto im Raum. Enthalten sind dabei Preissteigerungen und Risiken bis zum voraussichtlichen Ausführungszeitraum. Diese Kosten sind bislang nicht im Haushalt eingeplant. Die Stadt verweist darauf, dass bereits ohne weitere Großprojekte massive Einsparungen notwendig seien. Diese könnten zu Leistungseinschränkungen und möglicherweise auch zu Steuererhöhungen führen.

Gleichzeitig ist der Handlungsdruck beim Stadthaus hoch. Bis Ende 2027 muss die Verwaltung aus dem Gebäude ausziehen. Grund sind festgestellte Mängel an der Standsicherheit, vor allem an Teilen der Türme und an Stützen in den Untergeschossen. Bislang war auf dem Areal ein offenes Stadtquartier geplant, das neben dem Hauptsitz der Verwaltung auch Wohnen, Kindertagesstätten, Gastronomie, Kultur- und Begegnungsräume umfassen sollte. Ende Mai war in einem Architekturwettbewerb ein Siegerentwurf bestimmt worden.

Verwaltung sucht Alternativen

Die Stadt will nun die bisherige Planung nicht einfach fortsetzen, sondern Alternativen und deren Auswirkungen prüfen. Dafür erarbeiten die Dezernate bis nach der Sommerpause weitere Einsparvorschläge. Im September soll der Verwaltungsvorstand zu einer weiteren Haushaltsklausur zusammenkommen. Auch der Zeitplan für den Haushalt verschiebt sich: Die Einbringung des Haushalts durch den Stadtkämmerer ist nicht mehr für September 2026 vorgesehen, sondern voraussichtlich für das erste Quartal 2027.

Für die Unterbringung der Verwaltung arbeitet das Städtische Gebäudemanagement an einer Immobilienstrategie, die bis Jahresende vorliegen soll. Sie soll klären, welche Verwaltungsstandorte langfristig benötigt werden und welche aufgegeben werden können. Das Ausländeramt zieht noch in diesem Jahr in den Probsthof 10. Das Dienstleistungszentrum soll in der ersten Jahreshälfte 2027 in das ehemalige Karstadtgebäude wechseln. Der größte Teil der Verwaltung soll in ein angemietetes Objekt an der Oberkasseler Straße 2 in Ramersdorf ziehen.

SPD will Sanierung nicht weiterverfolgen

Die Bonner SPD hält die geplante Sanierung des Stadthauses angesichts der Haushaltslage für finanziell nicht darstellbar. Sie schlägt vor, die Sanierung nicht umzusetzen und alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Areal zu prüfen. Der SPD-Vorsitzende Leon Schwarze verweist auf den hohen Investitionsbedarf in Bonn und fordert eine Priorisierung der Projekte. Nach den derzeitigen Schätzungen koste die Stadthaus-Sanierung rund 500 Millionen Euro, die bislang nicht im Haushalt eingepreist seien. Zudem sieht die SPD das Risiko weiterer Kostensteigerungen.

Die Partei argumentiert, dass die Stadtverwaltung mit dem Ausweichstandort an der Oberkasseler Straße auch ohne Stadthaus über genügend Bürofläche verfüge. Ein Ankauf dieses Standorts solle geprüft werden. Dadurch könnten nach Vorstellung der SPD finanzielle Spielräume für Investitionen in Schulen, Schwimmbäder, Kultur und Sportanlagen entstehen.

Auch die Nutzung des Areals soll nach Ansicht der Sozialdemokraten neu diskutiert werden. Die SPD beschreibt das heutige Stadthaus als Mauer zwischen Altstadt und Innenstadt. Künftig könne dort ein Ort entstehen, der den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Genannt werden Wohnbebauung sowie eine Kombination aus städtischem Dienstleistungszentrum und Wohnraum.

Grüne warnen vor Stillstand

Die Grünen teilen zwar die Einschätzung, dass die Stadthaus-Sanierung kritisch geprüft werden müsse. Einen Stopp ohne tragfähiges Konzept halten sie jedoch für unverantwortlich. Ihre Sorge richtet sich vor allem auf die Gefahr, dass das Areal im Herzen der Stadt über Jahre oder Jahrzehnte brachliegen könnte. Das würde nach Auffassung der Grünen die Bonner Innenstadt stark belasten.

Fraktionsvorsitzende Friederike Dietsch fordert einen klaren Kostendeckel und lehnt eine teure Variante ab. Das Ziel, im Zentrum verschiedene Nutzungen und viele neue Wohnungen zu schaffen, bleibe aus Sicht der Grünen richtig. Zugleich kritisieren sie den kurzfristigen Kurswechsel. Dr. Daniel Rutte verweist darauf, dass über das Stadthaus seit mehr als 20 Jahren diskutiert worden sei und in den vergangenen Jahren ein breiter Konsens über die Zukunft des Areals entstanden sei.

In einer weiteren Stellungnahme werfen die Grünen dem Oberbürgermeister unausgereifte Vorschläge und unzureichend vorbereitete Beschlussvorlagen vor. Der kurzfristig angekündigte Stopp der Stadthaussanierung schaffe Unsicherheit. Neben dem Stadthaus sehen sie auch andere Zukunftsprojekte wie Seilbahn, Westbahn und ZOB betroffen. Bonn brauche aus ihrer Sicht eine Stadtspitze, die Lösungen entwickle, Entscheidungen sorgfältig vorbereite und Zukunftsprojekte verlässlich voranbringe.

Offene Entscheidung

Damit ist die Frage nach der Zukunft des Stadthauses nicht beantwortet, sondern neu gestellt. Die Stadt will angesichts der Haushaltslage grundlegende Entscheidungen über Prioritäten treffen. Die SPD sieht in einem Verzicht auf die Sanierung die Chance, Geld für andere Aufgaben freizumachen und das Areal anders zu nutzen. Die Grünen warnen vor einem Stopp ohne Konzept und vor einem langen Stillstand mitten in der Innenstadt.

Fest steht bislang nur: Das Stadthaus muss bis Ende kommenden Jahres verlassen werden. Was danach mit dem Gebäude und dem Areal geschieht, soll nun neu geprüft werden. Die Entscheidung darüber wird nicht nur eine finanzielle sein, sondern auch eine über die künftige Entwicklung eines zentralen Ortes in Bonn.