Sozialkosten explodieren

Millionendruck auf den Kreishaushalt

Mehr Geld für Pflichtleistungen, höhere Umlagen und schwindende Rücklagen setzen den Rhein-Erft-Kreis unter Druck. Die Städte dürfen jetzt zu den Haushaltsplänen Stellung nehmen.

Rhein-Erft-Kreis. Für den Kreis wird die Luft finanziell dünner. Wie die Verwaltung über die Pressestelle mitteilen lässt, wird in den kommenden beiden Jahren mit erheblichen Mehrbelastungen in Höhe von vielen Millionen Euro gerechnet. Allein die höheren Transferaufwendungen und die steigende LVR-Umlage summieren sich im Doppelhaushalt 2027/2028 auf zusätzliche Belastungen von rund 76,8 Millionen Euro.

Mehr Personalkosten und gestiegene Transferleistungen

Hinzu kommen steigende Personalaufwendungen durch Tarif- und Besoldungserhöhungen, höhere Sachkosten, Mehrbelastungen im öffentlichen Nahverkehr und wegfallende Förderprogramme, schreibt die Pressestelle des Kreises. Jetzt hat der Kreis das Benehmensverfahren zum Doppelhaushalt 2027/2028 eingeleitet und damit die zehn kreisangehörigen Städte offiziell in die Haushaltsplanungen einbezogen oder vereinfacht gesagt: Bevor der Kreistag den neuen Haushalt beschließt, dürfen die Städte die Eckdaten prüfen und dazu Stellung nehmen. Besonders wichtig ist dabei die Kreisumlage, über die die Kommunen einen erheblichen Teil der Aufgaben des Kreises finanzieren.

Und natürlich die so genannten “Transferaufwendungen”. Nach Angaben der Verwaltung steigen diese gegenüber bisherigen Planungen um rund 13 Millionen Euro in 2027 und um 19 Millionen Euro in 2028. Hinter dem Begriff verbergen sich Ausgaben, die der Staat oder die Kommunen an andere Empfänger weitergeben müssen. Dazu gehören vor allem gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen. Der Kreis nennt in seiner Mitteilung unter anderem Leistungen der Grundsicherung, Hilfen zur angemessenen Schulausbildung sowie die vollstationäre Hilfe zur Pflege. Auf diese Pflichtaufgaben hat die Verwaltung kaum Einfluss.

LVR-Umlage wird erhöht

Gleichzeitig droht dem Kreis von anderer Seite zusätzlicher finanzieller Druck: Der LVR plant die Erhöhung seiner Umlage, und das würden - so die Verwaltung - nach aktueller Rechnung Mehrkosten von rund 19,5 Millionen Euro in 2027 und 25,3 Millionen in 2028 bedeuten. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) übernimmt für die Städte und Kreise im Rheinland zahlreiche überörtliche Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Förderschulen, Psychiatrie und Kultur – und finanziert wird das über die Landschaftsumlage, die von den Kommunen gezahlt wird.

Kreis entlastet Kommunen durch Entnahme von Rücklagen

Um die Städte zu entlasten, will der Kreis erneut eigene Reserven einsetzen: Rund 41,4 Millionen Euro sollen aus den Ausgleichsrücklagen für den Doppelhaushalt entnommen werden. Dadurch müssen diese Beträge nicht über die Kreisumlage von den Kommunen aufgebracht werden. In zukünftigen Haushalten könnten diese Mittel allerdings nur noch in „deutlich geringerem Umfang zur Entlastung der Städte eingesetzt werden“. Bereits die Defizite der vergangenen Haushaltsjahre hätten zur „erheblichen Abschmelzung“ der Ausgleichsrücklage geführt, steht in der Pressemitteilung des Kreises.

Arbeitsgruppe sucht nach Einsparmöglichkeiten

Zudem soll die Verwaltung weiter sparen. Bereits vor Beginn der Haushaltsberatungen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die nach Konsolidierungsmöglichkeiten sucht. Für beide Haushaltsjahre plant der Kreis außerdem einen globalen Minderaufwand von jeweils rund 16 Millionen Euro ein. Damit verpflichtet sich die Verwaltung, während der laufenden Haushaltsjahre weitere Einsparungen zu erzielen.

Nach aktuellem Stand soll der Hebesatz der Kreisumlage 2027 bei 35 Prozent bleiben. Für 2028 sieht die Planung dagegen einen Anstieg auf 38 Prozent vor. Der Entwurf des Doppelhaushalts wird am 8. Oktober in den Kreistag eingebracht. Danach beginnen die politischen Beratungen.

Weitere Entwicklung ungewiss

Aktuel sei man allerdings noch in einem “frühen Planungsstand”. So würden weitere Entwicklungen vonLandschaftsumlage, Sozialausgaben sowie geopolitische und konjunkturelle Entwicklungen erhebliche Risiken bergen und könnten deshalb weitere Anpassungen im Haushaltsverfahren erforderlich machen.